Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2019

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 13 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:10 Uhr
Zuhörer: 9


1. Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2018 und Erwartungen für 2019
Bürgermeister Wolfgang Hofer ließ in seiner Rede das vergangene Jahr Revue passieren und freut sich auf das Jahr 2019, in dem unter anderem die Eröffnung der Remstal Gartenschau und die Fertigstellung der B 29 Mögglingen nach dem Ausbau anstehen. Er hofft, dass mit dem Ausbau des Abschnitts Essingen/Aalen zügig begonnen werden kann. Zudem blickte er bereits jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai dieses Jahres.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Hofer bei den Gemeinderäten für die stets gute Zusammenarbeit und das große zeitliche und persönliche Engagement. Seinen Dank richtete er auch an alle anderen ehrenamtlichen Bürger, die sich privat oder in Vereinen engagieren und um die Gemeinde kümmern. Ebenso bedankte er sich bei der gesamten Gemeindebelegschaft.
 
Gemeinderat Naderer bedankte sich bei Bürgermeister Wolfgang Hofer und seinen Mitarbeitern für das Engagement und blickt ebenfalls gespannt und zuversichtlich auf das Jahr 2019, insbesondere auf die Eröffnung der Remstal Gartenschau.
 
2. Sanierung Heubacher Weg und Böhmenkircher Weg in Lauterburg
   hier: Vergabe der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten
 
A. Sachverhalt
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.09.2018 wurde dem Gemeinderat durch Herrn Zorn (Stadtlandingenieure) die Ausführungsplanung „Sanierung Heubacher Weg und Böhmenkircher Weg in Lauterburg“ vorgestellt. Im Zuge der o.g. Maßnahme soll das Königssträßchen in Lauterburg als Kleinmaßnahme ebenfalls saniert werden. Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage, die Ausschreibung der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten vorzunehmen.
Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 09.01.2019.
Für die Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten haben 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Rossaro GmbH u. Co. KG, Aalen, mit einer geprüften Angebotssumme von 1.511.170,32 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Firma Rossaro ist als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt. Die Fa. Rossaro war in den letzten drei Jahren an einer Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen auf der Gemarkung Essingen tätig, z. B. Sanierung OD Lauterburg (BA1-3); Endausbau Utzenbergblick/Fichtestraße – Lessingweg/Birnenweg/Baindtstraße; Zufahrt Schützenhaus; Sanierung Hirtenteichstraße; LOBO-Kreisel, Sanierung Amselweg. Die Gemeinde Essingen war mit den erbrachten Leistungen stets zufrieden.
 
Bauzeit
Bauausführung BA 1 – ca. 15.03.2019 – 11.10.2019
Bauausführung BA 2 – bis ca. 18.08.2020
 
Kosten
Die Gesamtkosten der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsbauarbeiten belaufen sich auf 1.511.170,32 € (Brutto). Die Gesamtkostenberechnung vom 10.09.2018 lag bei 1.335.816,80 € (Brutto).
Die Angebotssumme enthält Teilleistungen, die gemäß Vorgaben ausgeschrieben wurden, aber andere Rechnungsempfänger haben.
 
Finanzierung
Im Haushaltsplan 2019 sind für den Bauabschnitt 1 (Jahr 2019) insgesamt 700.000 € (Brutto) finanziert. Aufgeteilt in 250.000 € Kanal und 450.000 € Straßenbau. Der Bauabschnitt 2 (Jahr 2020) bzw. der Differenzbetrag muss im HH.-Jahr 2020 eingestellt werden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer hat der Gemeinderat vom Sachstand „Sanierung Heubacher Weg und Böhmenkircher Weg in Lauterburg“ Kenntnis genommen und beschlossen, den Auftrag an die günstigste Firma Rossaro GmbH u. Co. KG, Aalen, zur angebotenen Summe von 1.511.170,32 € (Brutto) zu vergeben.
 
3. Kommunal- und Europawahlen am 26.05.2019; vorbereitende Beschlüsse
 
Am 26.05.2019 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Hierzu wurden im Gemeinderat verschiedene Aspekte behandelt, u. a. die Entschädigung der Mitglieder der Wahlorgane (einschl. Wahlvorstände, Hilfskräfte u. ä.), die Wahlwerbung im kommunalen Mitteilungsblatt, die Verwendung des Gemeindewappens auf Wahlwerbung sowie die Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten.
 
Nach ausführlichem Vortrag hat der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse gemäß der Sitzungsvorlage einstimmig gefasst.
 
4. Ferienbetreuung in den Sommerferien 2019
 
A. Sachverhalt
Rückblick
Im Jahr 2006 hat die Gemeinde Essingen erstmalig eine Ferienbetreuung für Kindergartenkinder in den Sommerferien angeboten. Nachdem dieses Angebot gut angenommen wurde und die Resonanz positiv war, hat es sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil des Essinger Betreuungsangebots entwickelt. Im Jahr 2010 wurde dann erstmalig auch für die Grundschüler ein Betreuungsangebot über einen Zeitraum von 3 Wochen in den Sommerferien eingerichtet. Die Ferienbetreuung ist ein freiwilliger Beitrag der Gemeinde zur Familienförderung. Durch einen Fragebogen erhebt die Gemeindeverwaltung bei den Eltern der teilnehmenden Kinder deren Meinungen und Anregungen. Diese werden dann in den Folgejahren so weit wie möglich berücksichtigt.
 
1. Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 Jahren
Da die Kindergärten in diesem Jahr wieder 3 Wochen Sommerferien machen und auch den kirchlichen Kindergärten empfohlen wurde, ebenfalls in diesem Zeitraum zu schließen, soll die Ferienbetreuung in diesem Jahr erneut 3 Wochen angeboten werden. In der Vergangenheit fand die Betreuung i. d. R. immer 2 Wochen in der Sternschnuppe und eine Woche in der Rappelkiste (und im darauf folgenden Jahr umgekehrt) statt. Die Betreuung fand bislang von 07.30 bis 13.00 Uhr statt.
 
Das Betreuungsangebot in den Kindergartensommerferien 2019 soll wieder für den gesamten Zeitraum oder auch wochenweise in Anspruch genommen werden können. Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe des durch die Eltern zu entrichtenden Beitrags in Anlehnung an die Kindergartenentgelte (124 €/Monat) auf 31,00 € pro Woche (2018: 30,00 € pro Woche) festzusetzen. Dies entspricht einem Viertel des maximalen Monatsentgelts für den Kindergarten - analog zu den Vorjahren.
 
In den Sommerferien 2019 soll die Ferienbetreuung für die Kindergartenkinder vom 5. August bis 23. August stattfinden. Die Verwaltung schlägt vor, für diesen Zeitraum, analog zu den Vorjahren, zusätzliches Personal bei der Gemeinde Essingen zu beschäftigen.
 
2. Ferienbetreuung für Schulkinder
Das Angebot richtete sich im Jahr 2018 erneut an Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse. Die Betreuung fand von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. Letztes Jahr wurden die Remshalle und der Vereinsraum genutzt. Es wurden „Lager“ gebaut und eine Talentshow organisiert. Wasserschlachten auf dem Schulhof, Ausflüge zum neuen Spielplatz bei der Fischzucht, zum Urweltmuseum nach Aalen und in das Heubacher Freibad sorgten für Abwechslung.
Die Verpflegung wurde von einem Caterer, dem Betrieb Urlesbauer aus Lauterburg, täglich frisch angeliefert. Die Menüs schmeckten den Kindern, es war abwechslungsreich und gesund.
 
Die Ferienbetreuung 2019 soll in einem Teil in der Schönbrunnenhalle und den dortigen Außenanlagen stattfinden. Grund für den Wechsel des Betreuungsortes sind Terminüberschneidungen im Zuge der Remstal Gartenschau, aus Vermietungen der Remshalle und der damit zusammenhängenden Reinigungsarbeiten.
 
Für eine solche Betreuung im Rahmen der Ferienbetreuung sind zwei Betreuungskräfte erforderlich. Die Verwaltung wird noch nach geeigneten Betreuungskräften für die Schulkinder suchen und für den Zeitraum von 05.08.2019 bis 23.08.2019 beschäftigen.
 
In den Vorjahren wurde der Elternbeitrag mit 95 €/Woche festgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, den Beitrag bei 95 €/Woche zu belassen.
 
Da es letztes Jahr für die letzte Betreuungswoche bei den Schulkindern nur 4 Anmeldungen gegeben hat, schlägt die Verwaltung vor, in diesem Jahr nochmal 3 Wochen anzubieten und bei gleichbleibender Tendenz die Betreuung in 2020 um eine Woche zu kürzen. Das Angebot soll in 2019 früher (geplant Februar 2019) beworben werden.  
 
Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 Jahren:Die Verwaltung wird beauftragt, alles Erforderliche für die Ferienbetreuung in den Kindergartenferien (05. August 2019 bis 23. August 2019) zu veranlassen und insbesondere das erforderliche Personal einzustellen. Wie in den Vorjahren findet die Betreuung von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr statt.Der Beitrag pro Kindergartenkind und Woche wird auf 31,00 € festgesetzt.
 
Ferienbetreuung für Schulkinder:
 
Die Sommerferienbetreuung für Schulkinder findet im Zeitraum von 5. August 2019 bis 23. August 2019 analog zum Vorjahr für die Schüler der Klassen 1 bis 6 statt:
 
Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr 2018/2019 die Klassen 1 bis 6 besuchen.Die Ferienbetreuung beginnt um 7.30 Uhr und endet um 15.00 Uhr.Der Beitrag pro Schüler und Woche wird auf 95,00 € festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Personal für die Ferienbetreuung zu beschaffen und einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere für die Ferienbetreuung für Schüler zu veranlassen und in Zusammenarbeit mit den Betreuungskräften das Programm auszuarbeiten.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer hat der Gemeinderat von den beschriebenen Sachverhalten bzgl. der Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder Kenntnis genommen. Auf Anregung einer Gemeinderätin wurde einstimmig beschlossen, eine Sozialermäßigung mit dem Familien- und Sozialpass zu gewähren.


5. Kinderfeste 2019 in Essingen und Lauterburg
 
A.      SachverhaltI.                    Termine 2019
Auch für das Jahr 2019 werden traditionell wieder die Kinderfeste in Essingen und Lauterburg geplant. Das Kinderfest in Lauterburg ist für den 25.05.2019 vorgesehen, das Kinderfest Essingen soll am 13.07.2019 stattfinden.
 
II.                  Kinderfest Essingen
 
a.) Bewirtschaftung durch Vereine
Seit dem Jahr 1993 wird den Vereinen die Gesamtbewirtschaftung des Kinderfestes Essingen übertragen. Der Bewirtschaftungsturnus wurde geteilt, sodass jeweils 2 bzw. 3 Vereine die Bewirtung am Kinderfest in Essingen wahrnehmen.
 
Bei dem Vereinsvorständetreffen am 11.02.2009 wurde der Turnus zur Bewirtschaftung festgelegt. In diesem Jahr wären demzufolge die Freiwillige Feuerwehr Essingen und der Posaunenchor Essingen mit der Bewirtschaftung des Essinger Kinderfestes an der Reihe.
Es obliegt den Vereinen, wie sie ihre Mitglieder auf dem Festplatz in der Bewirtung einsetzen.
 
b.) Festlegung des Festplatzes
Der Kinderfestausschuss sprach sich dafür aus, das Kinderfest in diesem Jahr im Schlosspark auszurichten. Für den Verkauf von Essen und Getränken kann die Infrastruktur der Remstal Gartenschau genutzt werden. Als Schutz vor Sonne und Regen sollen drei kleine Zelte aufgebaut werden. Diese kann die Gemeinde vom Musikverein ausleihen. Damit die Wiese im Schlosspark keinen Schaden erleidet, soll bei anhaltendem Regenwetter das Fest komplett in die Remshalle verlegt werden.
 
Kuchenverkauf erfolgt in der Schlossscheune sowie in der Schule. Der Erlös soll zwischen Feuerwehr, Posaunenchor und dem Förderverein der Parkschule zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
 
c.) Festumzug und anschließende Begrüßung
Die Aufstellung des Festumzuges soll wie in den Vorjahren im Bereich evangelische Kirche/
Musikschule erfolgen. Der Kinderfestausschuss sprach sich für folgende Streckenführung aus: Rathausgasse, Hauptstraße, Bahnhofstraße bis Höhe Rems-Apotheke, Eingang Schlosspark, Weg bis zur Bühne im Schlosspark. Begrüßung durch Bürgermeister Hofer, Rektor Michelbach und Gemeinderat auf der Bühne.
 
d.) Vergnügungspark
Der Kinderfestausschuss sprach sich dafür aus, den Vergnügungspark in abgespeckter Form auf dem Parkplatz im Amselweg aufzubauen. Hierzu erfolgt noch eine Abstimmung hinsichtlich der Rettungswege.
 
e.) Musikalische Umrahmung
Die musikalische Umrahmung beim Kinderfest Essingen soll wiederum der Musikverein Essingen nach denselben Grundsätzen wie im Vorjahr übernehmen.
Der Verein enthält eine Entschädigung von 6,50 € pro Stunde und Musiker. Der Auftritt des Vereins beim Blasen der Tagwache und beim Festumzug wird nicht entschädigt.
 
 
 
f.) Programm
Eine Kinderdisco soll in diesem Jahr am Freitag vor dem Kinderfest nicht stattfinden. Gründe sind erstens eine am Freitag im Schlosspark stattfindende Veranstaltung. Zweitens wird es im Rahmen der Remstal Gartenschau eine Kinderdisco am 06.09.2019 geben.
 
Der Kinderfestausschuss sprach sich in seiner Sitzung am 09.10.2018 dafür aus, die Band des Vorjahres Sun’n’Fun nochmals zu engagieren. Die Gage der Band beläuft sich auf EUR 2.000,00 brutto. Der Vertragsabschluss war zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage in Vorbereitung.
 
Da die Remshalle für die Option „anhaltendes Regenwetter“ freigehalten werden soll, finden die Angebote für die Kindergartenkinder und Schüler/innen in der Schule statt. Der Kindergarten St. Christophorus ist turnusmäßig an der Reihe, ein Programm für die kleineren Kinder zu organisieren. Die Parkschule wird, ähnlich wie vom bisherigen Schulfest bekannt, in den Klassenzimmern (Mitmach-)Stationen anbieten.
 
Hüpfburg und Kletterturm werden organisiert und können im Schulhof aufgebaut werden. Ponyreiten kann ebenfalls im Schulhof stattfinden.
 
 
III.                Kinderfest in Lauterburg
 
a.) Bewirtschaftender Verein
Bewirtschaftender Verein ist dieses Jahr der Liederkranz Lauterburg.
 
Dieses Jahr findet das Kinderfest wieder auf dem Festplatz statt. An dem sonstigen Ablauf der bisherigen Kinderfeste in Lauterburg soll festgehalten werden.
 
b.)    Kostenübernahme der Gemeinde
Wie im Vorjahr werden von der Gemeinde die Kosten für die Blasmusik, der GEMA und anteilig die Kosten der Miete für die Garnituren und des Toilettenwagens übernommen.
 
 
IV.                Getränke und Gutscheine
 
a.) Festlegung der Getränkepreise
In den vergangenen Jahren hat es sich bewährt, dass die Festsetzung der Verkaufspreise auf dem Festplatz den jeweiligen bewirtschaftenden Vereinen überlassen wurde.
Die bewirtschaftenden Vereine sind allerdings verpflichtet, alle alkoholfreien Getränke günstiger als die alkoholischen Getränke abzugeben und keinen Schnaps auszuschenken.
Es soll in diesem Jahr noch eine Abstimmung mit dem Team der Remstal Gartenschau erfolgen.
 
b.) Gutscheine
Im vergangenen Jahr wurden den Kindergartenkindern und Schülern jeweils Gutscheine im Wert von 3,10 € (2,00 € Essen und 1,10 € Getränk) zur freien Verfügung ausgegeben. Die Preisgestaltung durch die Vereine sollte erlauben, dass mittels der Gutscheine ein Getränk und ein Essen eingelöst werden kann.

B. Beratung und BeschlussfassungDer Gemeinderat hat dem geplanten Ablauf der Kinderfeste in Essingen und Lauterburg einstimmig zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren notwendigen Vorbereitungen für die Kinderfeste zu treffen.
 
 
6. Festlegung von Straßennamen im Gewerbegebiet Stockert/Bahnhofstraße
 
A. Sachverhalt
Durch den Ausbau der B 29 wird der Bereich Bahnhofstraße/Auffahrt B 29 und die Kreuzung Bahnhofstraße/Daimlerstraße verändert. Daher muss für den neuen Streckenabschnitt „Bahnhofstraße 96 bis 92“, südliche Abgrenzung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stockert – 1. Änderung“ eine neue Straßenbezeichnung vergeben werden.
Aus der Sicht der Verwaltung würde es sich anbieten, diese Straße als „Stockertstraße“ zu bezeichnen, da die Zufahrt über den „Stockertkreisel“ erfolgt.
 
Des Weiteren wird derzeit die Stichstraße für die Erschließung der 2 Flurstücke 1258 und 1259 zwischen „Daimlerstraße 2“ und „Daimlerstraße 4“ neu gebaut. Auch für diesen Streckenabschnitt soll ein neuer Straßenname vergeben werden.
 
Im Gewerbegebiet Stockert und im anschließenden Gewerbegebiet Dauerwang I und II wurden deutsche Erfinder und Entdecker als Straßennamen verwendet, was fortgesetzt werden kann.
 
Für diese Straße schlägt die Verwaltung folgende Straßennamen vor:
 
                Andreas-Flocken-Weg (Erfinder des ersten Elektroautos)
                Karl-Drais-Weg (Erfinder von Fahrrad und Schreibmaschine)
                Alfred-Krupp-Weg (Pionier der Metallverarbeitung)
                Robert-Kull-Weg (Erfinder der Spätzlespresse)
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt.
In der Beratung war man sich einig, den neuen Streckenabschnitt „Bahnhofstraße 96 bis 92“, südliche Abgrenzung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stockert – 1. Änderung“, als „Stockertstraße“ zu bezeichnen.
 
Nach Diskussion und Beratung über die Bezeichnung der Straße zwischen „Daimlerstraße 2“ und „Daimlerstraße 4“ hat sich nach Abstimmung folgendes Ergebnis ergeben:
8 Stimmen für „Alfred-Krupp-Weg“5 Stimmen für „Karl-Drais-Weg“
 
Der Gemeinderat hat somit den Namen „Alfred-Krupp-Weg“ beschlossen.
 
7. Stellungnahme zu Bauvorhaben
 
a) Bauvorhaben: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Flst. 2379/11,
Weißdornweg 1 in Essingen
 
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.
Das erforderliche Einvernehmen wurde erteilt mit der Bedingung, dass der Zwischenraum zum öffentlichen Fußweg begrünt wird.
 
b) Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen, Flst. 2379/13, Buchenweg 27 in Essingen
 
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.
Das erforderliche Einvernehmen wurde erteilt.
 
c) Bauvorhaben: Aufstellung eines genehmigungspflichtigen Sanitärcontainers, Flst. 3124/8, Grundelhalde 1 in Essingen
 
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.
Das erforderliche Einvernehmen wurde erteilt.
 
d) Bauvorhaben: Umnutzung des bestehenden Gebäudes, Flst. 5075/2,
Dewanger Straße 22, Essingen-Forst
 
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.
Das erforderliche Einvernehmen wurde unter der Maßgabe erteilt, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden.
 
8. Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen;
   hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen  
   Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2018
 
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat wurde in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2006 u. a. über die Einwerbung, Annahme/Vermittlung und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde bzw. an einen entsprechenden Dritten unterrichtet. Im Rahmen dieser Sitzung sowie darüber hinaus in der Sitzung am 29.09.2011 wurde auch insbesondere das weitere diesbezügliche Vorgehen/Verfahren festgelegt.
 
Aufgrund der oben bezeichneten Beschlüsse sind in der Anlage zu der Sitzungsvorlage eingegangene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen über 100,00 € (unter
100 € kein Eingang zu verzeichnen), insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2018, zusammengestellt, über deren Annahme/Vermittlung usw. bislang ebenfalls noch nicht entschieden wurde. Insgesamt waren im vorgenannten Zeitraum Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 15.835 € (zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung) zu verzeichnen.
Aus Sicht der Verwaltung kann die Annahme/Vermittlung usw. der zusammengestellten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen genehmigt werden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat von den eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
an die Gemeinde bzw. an einen entsprechenden Dritten Kenntnis genommen und angenommen.
 
9. Bebauungsplan „Weilerstraße westlich Rombach und östlich Im Heimatwinkel“, im Planbereich 09-04 und 09-03 in Aalen-Weststadt, Plan Nr. 09-04/1 sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet Plan Nr. 09-04/1 und Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „Weilerstraße / Rombach“ in Aalen-Weststadt
(75. FNP-Änderung)
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 28.01.2019
 
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt der Flächennutzungsplanänderung Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat Essingen ermächtigte die Vertreter der Gemeinde Essingen, im Gemeinsamen
Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen dem
Beschlussantrag, wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, zuzustimmen.
 
 
 
10. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 20.12.2018)
 
A. Sachverhalt
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.12.2018 den folgenden Beschluss gefasst, der zur Kenntnis gegeben wurde:
 
Eigenbetrieb Wasserversorgung Essingen
Darlehensvertrag
Die Gemeinde Essingen hat mit der Kreissparkasse Ostalb ein Ratendarlehen über
285.000 € abgeschlossen.
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Von der Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2018 gefassten
Beschlusses wurde Kenntnis genommen.
 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.