Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.02.2019

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 14-16 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 19:26 Uhr
Zuhörer: 3-6
 


 
1. Bürgerfragestunde
Gemeinderat Gentner nahm zu Beginn der Sitzung im Zuhörerbereich Platz und richtete im Namen der Eheleute Gentner Fragen zum Thema „Lärmemission von der Remshalle und Gesundheitsschutz“ an den Gemeinderat. Bürgermeister Hofer nahm hierzu Stellung. Eine schriftliche Erklärung wird noch folgen. Vorausgegangen war eine von den Eheleuten Gentner beantragte Bebauungsplanänderung zur innerörtlichen Nachverdichtung in vergangenen, nichtöffentlichen Sitzungen, die zweimal vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden ist.
 
2. Bebauungsplan „Ortsmitte II, 2. Änderung“
a) Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung
b) Bau- und Ausschreibungsbeschluss
 
A. Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2018 wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan „Ortsmitte II, 2. Änderung“ (Setzer Areal) beschlossen. Zwischenzeitlich wurde von den Stadtlandingenieuren (Ellwangen) auf Grundlage des Vorentwurfs die Entwurfsplanung weiter ausgearbeitet, eine Kostenberechnung erstellt und der Projektzeitenplan aktualisiert.
 
Erläuterungen und Kostenberechnung zum Entwurf vom 31.01.2019
Ausgangssituation und Aufgabenstellung
Es liegt im Interesse der Gemeinde Essingen, die bestehenden Flächen in der Ortsmitte, die teilweise nicht mehr genutzt werden, einer neuen, geeigneten Nutzung zuzuführen bzw. das Gebiet neu zu ordnen.
Das landwirtschaftliche Anwesen im Plangebiet wird nur noch im Nebenerwerb mit wenigen Hühnern, Ziegen und einem Pony betrieben, so dass die Nebengebäude nicht mehr genutzt bzw. benötigt werden. Vom Eigentümer wurde ein Baugesuch für ein neues Wohnhaus vorbereitet. Das Restgrundstück wird an die Gemeinde veräußert.
Die Gemeinde Essingen besitzt zudem die Gebäude Hauptstr. 31, 33 und 37 im Bereich des Sanierungsgebietes „Unteres Dorf“. In diesem Zusammenhang gibt es bereits weitere Bauwünsche, insbes. für ein Mehrfamilienhaus und ein Gästehaus für das Gasthaus/ Pension Rose.
Rechtsgrundlage dafür bildet der Bebauungsplan „Ortsmitte II, 2. Änderung“, der im November 2019 rechtskräftig wurde.
Die Verkehrsflächen, welche für die derzeit in Planung befindliche Umgestaltung der Bushaltestellen erforderlich sind, wurden ebenfalls in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einbezogen. Für die Realisierung wurde ein Zuschuss-Antrag auf Programmaufnahme nach LGVFG gestellt. Die Mitteilung der Programmaufnahme steht derzeit noch aus.
 
Kanalisation
Für die Erschließung müssen die ordnungsgemäßen Straßen- und Grundstücksentwässerungen, basierend auf den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nachgewiesen werden. Im Bebauungsplan ist die Pufferung des unverschmutzten Dachflächenwassers festgesetzt. Das bestehende Baugebiet kann aber nur teilweise im modifizierten Mischsystem entwässert werden. In der Hauptstraße verläuft aus Richtung Osten ein Regenwasserkanal, der im Bereich der Bushaltestellen in einen Regenüberlauf mündet, der zur Rems entlastet. Die östlichen Baugrundstücke können an diesen angeschlossen werden. Für die westlichen Baugrundstücke ist dies nicht möglich.
 
 
Wasserversorgung
Zur Versorgung des Plangebiets werden Wasserleitungen PE dA 125 mm im westlichen Erschließungsstich verlegt. Die Ausführung erfolgt im Württembergischen Schacht-Hydrantensystem. Dabei zweigen sämtliche Hausanschlüsse zentral von einem Hydrantenschacht zu den künftigen Bauplätzen ab. Die Hauptleitung wird an die bestehende Wasserleitung in der Hauptstraße mit einem neuen Hydrantenschacht (HN180.11) angeschlossen.
 
Im östlichen Erschließungsstich werden Hauanschlussleitungen DA 50 verlegt. Die Leitungen werden an dem bestehenden Hydrantenschacht HN180.10 in der Hauptstraße angeschlossen.
 
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Hauptstraße muss aufgrund der Anpassungen der Ränder ca. 35 m Wasserleitung umverlegt werden.
 
Verkehrsanlagen
Die an die Hauptstraße (L1165) angrenzenden überplanten Baugrundstücke können aufgrund der Haltestellen nur teilweise direkt von der Hauptstraße erschlossen werden. Auch Tiefgaragenzufahrten sind in Teilbereichen möglich.
Für die Erschließung der rückwärtigen Grundstücke ist ein Stich mit Wendeplatte vorgesehen, ein separater Gehweg ist hier nicht geplant.
Die vorhandene Zufahrt zur südwestlich an den Geltungsbereich angrenzenden Hofstelle wird durch die Ausweisung einer öffentlichen Verkehrsfläche gesichert und auch ein breiterer Ausbau auf 5,50 m ermöglicht.
 
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeinde dazu angehalten, einen barrierefreien Umbau der bestehenden Bushaltestellen anzustreben, wo dies technisch möglich ist.
Die vorhandenen Busbuchten werden zurückgebaut und beidseitig Buskaps hergestellt, die mit Bussonderbordsteinen ausgestattet werden. Die Querungsmöglichkeit der Fußgänger erfolgt über eine Mittelinsel, die ebenfalls barrierefrei hergestellt wird. Im Bereich der zurückzubauenden Busbuchten wird ein Vollausbau erforderlich. Im Bereich der bestehenden Fahrbahn wird lediglich die Asphaltdeckschicht erneuert. Die Straßenentwässerung wird an die neue Randausbildung angepasst. Eine Anpassung der Markierungen und Beschilderungen ist erforderlich.
 
Hinweise zur Kostenberechnung (BA 1 bis BA 3)
Die Realisierung der Baumaßnahme soll nach derzeitigem Stand in 3 Bauabschnitten erfolgen.
1. Bauabschnitt: Erschließungsstich Ost
2. Bauabschnitt: Erschließungsstich West
3. Bauabschnitt: Barrierefreier Umbau Bushaltestellen
 
In den Einheitspreisen sind die Kosten für das Einrichten, Vorhalten, Sichern und Räumen der Baustelle berücksichtigt. Der Kostenberechnung liegt die Entwurfsplanung vom Januar 2019 zugrunde.
Nicht erfasst sind die Kosten des Grunderwerbs und damit zusammenhängender Entschädigungen, die Leistungen für Gasleitungen, Strom- und Telekommunikationskabel. Bei Umverlegungen von Leitungen im Zuge der Baumaßnahme sind die entsprechenden Konzessionsverträge der Leitungsträger zu beachten. Details sind mit den Leitungsträgern jedoch noch abzuklären.
 
Gemäß Kostenberechnung vom 21.01.2019 ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 800.000 € zu rechnen.
 
Dabei fallen für die einzelnen Abschnitte folgende Gesamtkosten (brutto, einschl. Baunebenkosten) an (einschl. anteilig Geländeaufnahme, Bebauungsplan und Artenschutz sowie Erschließungsplanung):
Bauabschnitt:   295.000 € Bauabschnitt:   240.000 € Bauabschnitt:   265.000 €
 
Finanzierung BA 1 (Jahr 2019)
Die Gesamtkostenberechnung für den BA 1 (Jahr 2019) vom 21.01.2019 mit ca. 295.000 € / Brutto liegt vor. Im Haushalt 2019 sind 400.000 € eingestellt. Für die Gesamtbaumaßnahme (BA 1 – BA 3) sind in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 785. 000 € eingestellt.
 
Termine
Bau- und Ausschreibungsbeschluss GR                                               21.02.2019
Ausführungsplanung                                                                   Februar und März 2019
Veröffentlichung Ausschreibung                                            22.03.2019
Submission                                                                                       12.04.2019
Vergabe GR                                                                                     16.05.2019
Bauausführung                                                                                              01.07.2019 – 15.11.2019
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer von der vorgestellten Entwurfsplanung Kenntnis genommen und die Genehmigung zur Ausführungsplanung einstimmig erteilt.
 
3. Wahlen des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter für die Freiwillige Feuerwehr Essingen, Abteilung Essingen
 
A. Sachverhalt
Nach § 10 Abs. 13 i. V. m. Abs. 5 der „Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen“ (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) vom 09.12.2018 werden der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter sowie auch der Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, muss innerhalb eines Monats eine Neuwahl stattfinden. Gemäß § 10 Abs. 6 hat mit Ablauf der Amtszeit der alte Amtsinhaber solange die Stelle bis zum Dienstantritt des neuen Nachfolgers weiterzuführen.
 
Bei der Abteilungsversammlung am 14.01.2019 der Freiw. Feuerwehr Essingen wurden folgende Personen gewählt:
 
a) Abteilungskommandant Essingen:                        Marcus Haas, Theußenbergweg 31, Essingen
a) stellv. Abteilungskommandant Essingen:           Alexander Borst, Rathausgasse 20, Essingen
 
Gem. § 17 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung wurde die Niederschrift über die Wahlen der Gemeindeverwaltung zur Vorlage an den Gemeinderat übergeben.
 
Aus der Sicht des Bürgermeisters handelt es sich bei den gewählten Feuerwehrkameraden um erfahrene und bewährte Feuerwehrleute. Die Wahlen werden allesamt begrüßt. Es kann daher vorgeschlagen werden, die gewählten Feuerwehrkameraden in ihrem Amt zu bestätigen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt.
Der Gemeinderat hat von der Wahl des
Abteilungskommandanten der Abteilung Essingen der Freiw. Feuerwehr Essingen, Herrn Marcus Haas, Theußenbergweg 31, Essingen undstellv. Abteilungskommandanten der Abteilung Essingen der Freiw. Feuerwehr Essingen, Herrn Alexander Borst, Rathausgasse 20, Essingen,
durch die Abteilungsversammlung der Freiw. Feuerwehr am 14.01.2019 Kenntnis genommen und einstimmig zugestimmt.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Führungskräfte gem. § 10 der Feuerwehrsatzung ordnungsgemäß zu bestellen.
 
4. Sanierungsmaßnahme Essingen III „Unteres Dorf“
hier: Städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Grundstücksneuordnungsmaßnahmen mit Herrn Rainer Setzer, Hauptstraße 35
 
A. Sachverhalt
Allgemeines
Durch die derzeit laufende Sanierungsmaßnahme im Unteren Dorf sollen die vorhandenen städtebaulichen Missstände behoben werden. Die bereitgestellten Sanierungsmittel dienen nicht nur der Verbesserung der Infrastruktur innerhalb des Sanierungsgebiets, sondern vor allem auch zur Beseitigung von Mängeln und Verbesserungen an privaten Gebäuden.
 
Eine zentrale Maßnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Unteres Dorf ist die Neuordnung des sog. „Setzer-Areals“ (Hauptstraße 31, 33, 35 und 37).
 
Herr Rainer Setzer überlässt die Remise und den Schuppen der Gemeinde zum Abbruch und erhält für den untergehenden Sachwert eine Entschädigung von 9.587 Euro. Die erforderlichen Freimachungs- und Entsorgungskosten sowie etwaige Abbruchfolgekosten werden von der Gemeinde übernommen.
Die Maßnahmen wurden mit dem Sanierungsbeauftragten der Gemeinde Essingen, Herrn Mielitz, abgestimmt. Das Vorhaben wird auch von Seiten der Gemeinde begrüßt.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfang Hofer dem
Abschluss des Städtebaulichen Vertrags mit Herrn Rainer Setzer einstimmig zugestimmt.
 
 
5. Bebauungsplan „Ortsmitte II, 2. Änderung“
a) Vergabe der Abbrucharbeiten
 
A. Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2018 wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan „Ortsmitte II, 2. Änderung“ (Setzer Areal) beschlossen. Um die bevorstehenden Erschließungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt , Beginn ab Juli 2019, durchführen zu können, müssen im Vorfeld die bestehenden Wohnhäuser, Scheune mit Stall, Schuppen, Fahrsilo und Betonjauchegrube abgerissen werden. (Baufeldfreimachung)
 
Es wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Für die Abbrucharbeiten haben 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Ritter Recycling GmbH, Essingen, mit einer geprüften Angebotssumme von 75.565,00 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nach sachlicher, fachlicher und rechnerischer Überprüfung der Angebote kann vorgeschlagen werden, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Firma Ritter Recycling GmbH ist als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt. Die Fa. Ritter hat im Jahr 2015 als günstigster Bieter auf dem „Alten Schulhausplatz“, jetzt „Neue Ortsmitte“, die Gebäude Schulstraße 14, 16 und 18 abgebrochen. Im letzten Jahr wurde von der Fa. Ritter in der Schulstraße ebenfalls ein Haus abgebrochen. Die Gemeinde Essingen war mit den erbrachten Leistungen stets zufrieden.
 
Bieterreihenfolge:
 
1.) Ritter Recycling GmbH, Essingen                       = 75.565,00 € / Brutto
2.) Bieter 2                                                                        = 86.156,00 € / Brutto
3.) Bieter 3                                                                        = kein Angebot abgegeben
 
Die Firma Ritter Recycling GmbH ist in Essingen bekannt und besitzt die Zertifizierung als RAL- und Entsorgungsfachbetrieb. Die erforderliche Fachunternehmererklärung nach LBO kann die Firma Ritter Recycling ebenfalls vorweisen.
 
Beweissicherung
Das Gebäude Hauptstraße 29 (Gewerbeeinheit) erhält im Vorfeld eine Beweissicherung. (Giebelseite)
 
Zuschüsse
Die Abbruchkosten werden über die Ortskernsanierung bezuschusst.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte den Sachverhalt.
Der Gemeinderat hat vom Sachstand „Bebauungsplan Ortsmitte II, 2. Änderung - Abbrucharbeiten“ Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag an die günstigste Firma, Ritter Recycling GmbH, Essingen, zur angebotenen Summe von 75.565,00 € (Brutto) zu vergeben.
 
6. Abwasserzweckverband Lauter-Rems; Vorberatung der Verbandsversammlung vom 19.03.2019
 
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Essingen ist Mitglied des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems (AZV) mit Sitz in Böbingen. Die Aufgabe des Verbands ist es, das in den Verbandsgemeinden anfallende Abwasser zu reinigen und zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck betreibt der Verband in Böbingen eine Sammelkläranlage und die erforderlichen Sammelleitungen (Verbandskanäle). Mitglieder in diesem Verband sind die Stadt Heubach, sowie die Gemeinden Böbingen, Mögglingen, Bartholomä und Essingen.
 
Von März 2015 bis Mai 2018 wurde die gemeinsame Kläranlage in Böbingen erweitert und modernisiert. Im Wesentlichen wurden ein weiteres Nachklärbecken sowie ein weiteres Belebungsbecken gebaut. Damit kann die Kläranlage auf 2 „Reinigungsstraßen“ betrieben werden. Bei Bedarf, z. B. Reparaturen am Nachklärbecken, kann dann eine Reinigungsstraße außer Betrieb genommen werden, ohne dass die Kläranlage insgesamt außer Betrieb genommen werden müsste. Als weitere kleinere Maßnahmen sind die Erneuerung des Rechengebäudes oder ein neues Pumpengebäude und verschiedene Maßnahmen im Bereich der Elektronik/Technik zu erwähnen. Das Gesamtvolumen der Investitionen beläuft sich auf rund 5 Mio. €.
 
Am 19.03.2019 findet die nächste Verbandsversammlung statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden in der Regel in den einzelnen Kommunen vorberaten und in der Verbandsversammlung abschließend beraten und beschlossen. Die Vertreter der Verbandsversammlung aus dem Gemeinderat Essingen erhalten somit eine Beschlussempfehlung.
 
Neben der ausführlichen Unterrichtung der Verbandsversammlung zu den laufenden Projekten sind die Jahresrechnung 2017 und der Haushaltsplan 2019 zu beraten/beschließen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 und den Haushaltsplan 2019 erhalten und nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung beauftragt
a)            die Jahresrechnung 2017 des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems entsprechend des Beschlussvorschlages festzustellen.
b)           der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems zuzustimmen.
 
7. Kenntnisnahme von Beschlüssen des Technischen Ausschusses vom 14.02.2019
 
A. Sachverhalt
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.02.2019 den nachfolgenden Beschluss gefasst, der dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurde:
 
Stellungnahme zu Bauvorhaben:
Bauherr: Kreisbaugenossenschaft Ostalb eG, Maiergasse 13, 73433 Aalen
Bauvorhaben: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit ambulant betreuter Wohngemeinschaft, Flst. 1865/5 und 1865/6, Lindensteige 3 in Essingen
 
Das Bauvorhaben wurde zur Kenntnis genommen.
Das erforderliche Einvernehmen wurde unter der Maßgabe erteilt, dass die Stützmauer am nördlichen Eingang zur Verbesserung des Sichtbereichs nach Westen vom Parkplatz REWE abgeflacht wird.
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat von dem Beschluss des Techn. Ausschusses vom 14.02.2019 Kenntnis genommen.
 
 
8. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 24.01.2019)
 
A. Sachverhalt
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
 
a) Änderung des Bebauungsplans „Brühl, 1. Änderung“ zur Nachverdichtung
Der Gemeinderat hat dem Wunsch einer Nachverdichtung im Bereich des Bebauungsplans „Brühl, 1. Änderung“ mehrheitlich nicht vollumfänglich entsprochen. Das Verfahren wird daher nicht aufgenommen.
 
b) Vergabe eines Bauplatzes im Baugebiet Bühläcker, Flst. 110/2
Das Grundstück wurde an Familie Kern vergeben.
 
c) Erwerb der Flst. 1150, 1164 und 1165, Gewann Saukopf
Die Gemeinde erwirbt die obengenannten Flächen im Gewann Saukopf zum Verkehrswert.
 
d) Erwerb des Flst. 1742, Gewann Brühl
Die Gemeinde erwirbt das Flurstück zum Verkehrswert im Gewann Brühl.
 
e) Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH (GEO); Wirtschaftsplan 2019
Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat beraten und Zustimmung erteilt.
 
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat von der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am
24.01.2019 gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen.
 
 
9. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen:
Hecke im Heerweg/Aalener StraßeRodungsarbeiten entlang der Landesstraße nach ForstHundetoiletten im Schlosspark/Parkplatz TauchenweilerAnbringung von Einfassungen bei den Mülleimern im Schlosspark
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.