Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2019

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 18 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 20:25 Uhr
Zuhörer: 6


1. Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde merkte ein Bürger an, dass das große Besucheraufkommen bei Veranstaltungen im Schlosspark dem dortigen Baumbestand schaden könnte. Er sprach sich insbesondere deshalb zukünftig gegen eine intensive Nutzung hinsichtlich Veranstaltungen u. ä. aus.
Eine Bürgerin bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten und wünschte dem neuen Gemeinderat, im Rahmen eines kleinen Segens, alles Gute.
 
2. Gemeinderatswahl am 26.05.2019;
hier: Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Bürgermeister Wolfgang Hofer ließ in seiner Rede die vergangenen 5 Jahre Revue passieren und ging auf einzelne Maßnahmen, wie z. B. die Modernisierung und den Ausbau der Parkschule, die Erschließung mehrerer Baugebiete oder die Sanierung verschiedener Straßenabschnitte, ein. Er bedankte sich bei den fünf ausscheidenden Gemeinderäten - Frank Grund, Wilfried Gentner, der leider nicht anwesend sein konnte, Alfred Müller, Bernhard Naderer und Manfred Kolb - für deren ehrenamtliches Engagement und wünschte für die Zukunft alles Gute. Als Dank überreichte er den ausscheidenden Gemeinderäten eine Miniatur des Spähers, die der bekannte Künstler Karl-Ulrich-Nuss nur für die Gemeinderäte angefertigt hat und symbolisch den richtungsweisenden Weitblick des Gemeinderats verkörpert.
 
  
Bürgermeister Wolfgang Hofer nutzte die Gelegenheit, um weitere Ehrungen nach den Ehrungsrichtlinien des Gemeindetags Baden-Württemberg vorzunehmen. Die Gemeinderäte wurden für 10- und 20-jährige, 25- und 30-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit der Urkunde und der entsprechenden Ehrennadel ausgezeichnet.
 
Im Folgenden sind dies:
Für 10-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Frau Simone Funk
Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Herr Hans Blank
Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Herr Alfred Müller
Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Herr Wilfried Gentner (verhindert)  
Für 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Herr Bernhard Naderer
Für 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat Herr Philipp von Woellwarth
Für 30-jährige Zugehörigkeit zum Bezirksbeirat Herr Karl Bäurle
 
Bürgermeister Wolfgang Hofer gratulierte zu dieser Auszeichnung und sprach den Dank der Bürgerschaft aus.
   
3. Verpflichtung der Gemeinderäte durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister hat, nach Unterrichtung über die Rechte und Pflichten, die Verpflichtung vorgenommen. Bei der Verpflichtung gaben die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das folgende Gelöbnis ab:
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
4. Bestimmung der Sitzordnung im Gemeinderat
Gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat bestimmt das Gremium jeweils zu Beginn jeder Sitzungsperiode die Sitzordnung. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Sitzordnung der Gemeinderäte für die Sitzungsperiode nach der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, wie bislang, nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Familiennamen, ohne Berücksichtigung der Zugehörigkeit zu einer Partei bzw. einer Wählervereinigung, richtet.
 
5. Fraktionen (Mitgliedervereinigungen)
A. Sachverhalt
Seitens der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen wurden dem Bürgermeister im Zusammenhang mit der Wahl der Gemeinderäte am 26. Mai 2019 nachfolgende Fraktionsgründungen mitgeteilt:
 
a)            Bezeichnung:    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie Bürger Essingen
                Mitglieder:         6
                ständige Gäste:               -
                Vorsitzender:    Johannes Blank
                Stellvertreter:   Dr. Dieter Bolten
 
b)           Bezeichnung:    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
                Mitglieder:         3
                ständige Gäste:               -
                Vorsitzender:    Simone Funk
                Stellvertreter:   Gerhard Brüning
               
Die Gemeinderäte der „Freien Wählervereinigung Essingen“ haben dagegen, wie bislang bereits, bekundet, keine Fraktion zu bilden („Vertrauensperson“: Helmut Borst; Stellvertreter: Steffen Eisele).
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen.
 
6. Ältestenrat; „Vertrauenspersonen“/“Sprecher“;
hier: Beschluss zur Bildung eines Ältestenrats bzw. alternative Benennung von „Vertrauenspersonen“/“Sprechern“
 
A. Sachverhalt
Einen Ältestenrat im Sinne der Gemeindeordnung gab/gibt es bislang in der Gemeinde Essingen nicht, da es an einer entsprechenden Hauptsatzungsregelung fehlte. Sofern zukünftig ein Ältestenrat gebildet werden soll, ist eine entsprechende Hauptsatzungsänderung durchzuführen.
Sofern ein Ältestenrat gemäß § 33 a GemO auch zukünftig nicht durch Hauptsatzung gebildet wird, hat es sich bewährt, das oben beschriebene Konstrukt/Gremium außerhalb der Gemeindeordnung zu bilden. Diesbezüglich wurden von Seiten der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen nachfolgende Besetzungsvorschläge (Vertrauenspersonen und persönliche Stellvertreter) unterbreitet:
 
„Freie Wählervereinigung Essingen“
Vertrauensperson:        Helmut Borst
persönl. Stellvertreter: Steffen Eisele
 
„Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie Bürger Essingen“
Vertrauensperson:        Johannes Blank
persönl. Stellvertreter: Dr. Dieter Bolten
 
„Sozialdemokratische Partei Deutschlands“
Vertrauensperson:        Simone Funk
persönl. Stellvertreter: Gerhard Brüning
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das oben bezeichnete Gremium außerhalb des Gemeinderats zu bilden und auf die Bildung eines Ältestenrats im Rahmen einer Hauptsatzungsänderung zu verzichten. Daneben wurden die oben bezeichneten Personen gemäß der Besetzungsvorschläge der Parteien/Wählervereinigungen entsprechend in das Gremium bestellt/gewählt/entsandt.
 
7. Bestellung/Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der Gemeinderat hat folgende Mitglieder zu Vertretern des Bürgermeisters gemäß den Vorschriften/Regelungen der Gemeindeordnung bestellt/gewählt.
 
1. Stellvertreter des Bürgermeisters:    Helmut Borst
                Freie Wählervereinigung Essingen
 
2. Stellvertreter des Bürgermeisters:    Dr. Dieter Bolten
                Christlich Demokratische Union Deutschlands -
                Freie Bürger Essingen
 
3. Stellvertreter des Bürgermeisters:    Simone Funk
                Sozialdemokratische Partei Deutschlands


8.-22. Besetzung der Gremien und Ausschüsse
Der Gemeinderat hat die nachfolgenden Gremien bzw. Ausschüsse jeweils einstimmig mit folgenden Mitgliedern besetzt bzw. diese entsandt/bestellt/gewählt:
 
Verwaltungsausschusslfd. Nr.     ordentliches Mitglied                                                                                               persönliche/r Stellvertreter/in1             Thomas Greß   Freie Wählervereinigung Essingen                                               Helmut Borst  Freie Wählervereinigung Essingen2              Margit Huber    Freie Wählervereinigung Essingen                                               Steffen Eisele  Freie Wählervereinigung Essingen3              Stefanie Endig   Freie Wählervereinigung Essingen                                              Philipp von Woellwarth-Lauterburg  Freie Wählervereinigung Essingen4              Hubert Holz       Freie Wählervereinigung Essingen                                              Karl Bäurle  Freie Wählervereinigung Essingen5              Dr. Dieter Bolten                                                                                                     Markus Beyeler                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen             Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen6              Ute Holz-Pfisterer                                                                                                   Jürgen Richter                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie Bürger   Essingen             Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen7              Martin Holtz                                                                                                            Johannes Blank                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen             Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen8              Gerhard Brüning  Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                Simone Funk  Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                                                                                                               - vorrangige/erste Vertretung -9             Holger Franke Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                       Simone Funk   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                                                                                                                - nachrangige/zweite Vertretung -   Technischer Ausschusslfd. Nr.      ordentliches Mitglied                                                                                              persönliche/r Stellvertreter/in, bzw. Reihenfolgestellvertretung1               Karl Bäurle  Freie Wählervereinigung Essingen                                                                                                                                                                                                  Reihenfolgestellvertretung: Freie Wählervereinigung Essingen2               Helmut Borst  Freie Wählervereinigung Essingen                                                 1. Endig, Stefanie3               Steffen Eisele  Freie Wählervereinigung Essingen                                                2. Greß, Thomas                                          4               Philipp von Woellwarth-Lauterburg  Freie Wählervereinigung Essingen               3. Holz, Hubert5               Beate Krannich  Freie Wählervereinigung Essingen                                              4. Huber, Margit6               Markus Beyeler                                                                                                       Dr. Dieter Bolten                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen              Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen7              Johannes Blank                                                                                                        Martin Holtz                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie Bürger Essingen                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen8             Jürgen Richter                                                                                                            Ute Holz-Pfisterer               Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen9              Simone Funk                                                                                                              Holger Franke                Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                                Sozialdemokratische Partei Deutschlands    Umlegungsausschusslfd. Nr.     ordentliches Mitglied                                                                                                 persönliche/r Stellvertreter/in1              Helmut Borst Freie Wählervereinigung Essingen                                                     Steffen Eisele  Freie Wählervereinigung Essingen2              Philipp von Woellwarth-Lauterburg  Freie Wählervereinigung Essingen                   Karl Bäurle  Freie Wählervereinigung Essingen3             Markus Beyeler                                                                                                           Jürgen Richter               Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen4           Johannes Blank                                                                                                             Martin Holtz             Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen5           Gerhard Brüning  Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                       Holger Franke Sozialdemokratische Partei Deutschlands Als beratende Bausachverständige wurde Frau Gabriele Uhl (Bauverständige, Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Baurecht und Naturschutz) und als beratende Vermessungssachverständige Frau Claudia Vogel (Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Geoinformation und Landentwicklung) bestellt. Folgende Bürger wurden in den Bezirksbeirat bestellt: Bezirksbeiratlfd. Nr.         ordentliches Mitglied                                                                                               persönliche/r Stellvertreter/in1                  Karl Bäurle    Freie Wählervereinigung Essingen                                                   Marcel Michalek   Freie Wählervereinigung Essingen2                  Wolfgang Erdt   Freie Wählervereinigung Essingen                                               Daniela Kraus    Freie Wählervereinigung Essingen3                  Sascha Proch   Freie Wählervereinigung Essingen                                               Dieter Stecher  Freie Wählervereinigung Essingen4                  Nadine Zugenmaier  Freie Wählervereinigung Essingen                                       Ulrike Stecher  Freie Wählervereinigung Essingen5                  Kurt Maier                                                                                                                Dieter Dauner                    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen              Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen6                  Hans Peter Brust                                                                                                      Clemens Reitzig                    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen               Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen7                 Anna Kaiser   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                         Gerhard Brüning  Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Gemeinsamer Ausschussvereinbarte   Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Aalenlfd. Nr.        ordentliches Mitglied (weitere/r Vertreter/in)                                                               persönliche/r Stellvertreter/in1                Karl Bäurle   Freie Wählervereinigung Essingen                                                         Helmut Borst   Freie Wählervereinigung Essingen2                Johannes Blank                                                                                                            Martin Holtz                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen3                Simone Funk    Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                          Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Abwasserzweckverband Lauter-Remslfd. Nr.         ordentliches Mitglied (weitere/r Vertreter/in)                                                                persönliche/r Stellvertreter/in1                  Steffen Eisele    Freie Wählervereinigung Essingen                                                   Thomas Greß    Freie Wählervereinigung Essingen2                  Hubert Holz     Freie Wählervereinigung Essingen                                                      Beate Krannich    Freie Wählervereinigung Essingen3                  Jürgen Richter                                                                                                              Markus Beyeler                    Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                   Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen  Zweckverband   Landeswasserversorgung Stuttgartlfd. Nr.       ordentliches Mitglied  (weiterer Vertreter)                                                                        persönliche/r Stellvertreter/in1               Philipp von Woellwarth-Lauterburg    Freie Wählervereinigung Essingen                       Markus Beyeler                                                                                                                                                          Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen   Verbandsversammlung Zweckverband   Gewerbegebiet Dauerwanglfd. Nr.       ordentliches Mitglied  (weitere/r Vertreter/in)                                                                    persönliche/r Stellvertreter/in1               Thomas Greß  Freie Wählervereinigung Essingen                                                           Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen2               Beate Krannich  Freie Wählervereinigung Essingen                                                         Helmut Borst  Freie Wählervereinigung Essingen3               Philipp von Woellwarth-Lauterburg  Freie Wählervereinigung Essingen                           Karl Bäurle   Freie Wählervereinigung Essingen4               Hubert Holz   Freie Wählervereinigung Essingen                                                              Stefanie Endig   Freie Wählervereinigung Essingen5               Johannes Blank                                                                                                                 Markus Beyeler                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                        Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen6                Jürgen Richter                                                                                                                  Dr. Dieter Bolten                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                       Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen7                Simone Funk   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                               Gerhard Brüning   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Aufsichtsrat Gesellschaft für   Energieversorgung Ostalb mbHlfd. Nr.      Mitglied1               Bürgermeister Wolfgang Hofer2               Helmut Borst   Freie Wählervereinigung Essingen3               Stefanie Endig   Freie Wählervereinigung Essingen4               Dr. Dieter Bolten   Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen  Beirat der gemeindlichen Musikschulelfd. Nr.        ordentliches Mitglied                                                                                                          persönliche/r Stellvertreter/in1                Beate Krannich   Freie Wählervereinigung Essingen                                                         Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen2                Martin Holtz                                                                                                                         Markus Beyeler                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                           Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen3               Gerhard Brüning   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                              Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Schulbeirat Parkschule Essingenlfd. Nr.       ordentliches Mitglied                                                                                                             persönliche/r Stellvertreter/in1               Stefanie Endig   Freie Wählervereinigung Essingen                                                             Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen2                Ute Holz-Pfisterer                                                                                                                  Helmut Borst                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                            Freie Wählervereinigung Essingen  Kindergarten- und   Kinderkrippenausschusslfd. Nr.       ordentliches Mitglied                                                                                                              persönliche/r Stellvertreter/in1                Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen                                                                Steffen Eisele   Freie Wählervereinigung Essingen2                Ute Holz-Pfisterer                                                                                                                   Martin Holtz                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                             Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen3                Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                    Gerhard Brüning   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Kinderfestausschusslfd. Nr.       ordentliches Mitglied                                                                                                               persönliche/r Stellvertreter/in1               Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen                                                                 Thomas Greß   Freie Wählervereinigung Essingen2               Ute Holz-Pfisterer                                                                                                                    Martin Holtz                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                              Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen3               Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                    Simone Funk   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                 .Jugendausschusslfd. Nr.      ordentliches Mitglied                                                                                                                 persönliche/r Stellvertreter/in1              Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen                                                                   Thomas Greß   Freie Wählervereinigung Essingen2              Martin Holtz                                                                                                                               Jürgen Richter                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                                Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen3              Simone Funk   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                        Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Beirat des Pflegewohnhauses im Seniorenzentrum   „Am Seltenbach“lfd. Nr.       Vertreter                                                                                                                                     persönliche/r Stellvertreter/in1                Bürgermeister  Wolfgang Hofer                                                                                                 Stellvertreter des Bürgermeisters2                Thomas Greß   Freie Wählervereinigung Essingen                                                                   Margit Huber   Freie Wählervereinigung Essingen3                Dr. Dieter Bolten                                                                                                                         Markus Beyeler                  Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen                                 Christlich Demokratische Union Deutschlands - Freie   Bürger Essingen4                Gerhard Brüning   Sozialdemokratische Partei Deutschlands                                                    Holger Franke   Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
23. Wahl/Bestellung eines Mitglieds des Gemeinderats für den Stiftungsrat der Bürgerstiftung Essingen
Der Gemeinderat hat einstimmig Helmut Borst (Freie Wählervereinigung Essingen) als Mitglied des Gemeinderats für den Stiftungsrat der Bürgerstiftung gewählt/bestellt.
 
 
 
 
 
24. Neukonzeption des Familien- und Sozialpasses der Stadt Aalen
hier: Einführung der Spionkarte und Beteiligung der Gemeinde Essingen
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.1995 beschlossen, den Familien- und Sozialpass der Stadt Aalen ab dem Haushaltsjahr 1996 auch für die Einwohner der Gemeinde Essingen einzuführen. Bei der Beteiligung der Gemeinde Essingen am Familien- und Sozialpass der Stadt Aalen handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde.
 
Die Stadt Aalen hat nun den Familien- und Sozialpass überarbeitet und führt diesen ab 01.07.2019 unter der Bezeichnung „Spionkarte“. Die bisher ausgegebenen Familien- und Sozialpässe behalten bis zum 31.12.2019 ihre Gültigkeit. In der Gemeinde Essingen sind derzeit 290 Familien- und Sozialpässe ausgestellt (Stand: 27.06.2019).
 
Die Spionkarte wird zukünftig eine Gültigkeit von 2 Jahren haben (bisher 1 Jahr) und die Angebote werden nun mit einer einheitlichen Ermäßigung von 35% bezuschusst (bisher 25% bzw. 40% je nach Angebot), sofern diese nicht kostenlos sind. Kostenlos sind die Stadtbibliothek sowie die städtischen Museen.
Für die Schullandheimaufenthalte wird der Zuschuss von bislang 5,50 Euro je Tag auf zukünftig 7,00 Euro je Tag, maximal jedoch für 4 Tage, erhöht.
 
Neben den langjährigen Partnern, wie z. B. der Volkshochschule Aalen, Aalen Sportiv, der Tiefe Stollen, das Theater der Stadt Aalen, die Stadtbibliothek, die Stadtwerke Aalen beim Besuch der Freibäder und der Hallenbäder, wurden unter anderem die Musikschule Aalen, Schwimmkurse sowie das Explorhino neu aufgenommen.
 
Beim berechtigten Personenkreis wird auch zukünftig in einkommensunabhängig und einkommensabhängig unterschieden. Eine wesentliche Neuerung der Neukonzeption ist, dass Familien und Alleinerziehende zukünftig einkommensabhängig berücksichtigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien- und Alleinerziehende mit mindestens einem schwerbehinderten Kind.
 
Folgende Personen gehören bei der Spionkarte zum Berechtigtenkreis:
 
Einkommensunabhängig:
- Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem schwerbehinderten Kind
- Auszubildende, Studierende und Arbeitssuchende im Alter von 18-25 Jahre
- Au-Pairs/Austauschschüler mit Wohnsitz und Gastfamilie in Aalen bzw. Essingen im Alter von 18-25
Jahre
- Bewohner von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche
 
Einkommensabhängig:
- Anspruchsberechtigte auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II)
- Anspruchsberechtigte auf Hilfen zum Lebensunterhalt und Grundsicherung (SGB XII)
- Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
- Alleinstehende, Partner ohne Kinder sowie Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind innerhalb folgender Einkommensgrenzen:
 
 
Zahl der Haushaltsmitglieder*                                         Bruttoeinkommensgrenze   pro Monat in Euro                               Bruttoeinkommensgrenze   pro Jahr in Euro
 
 
1                                                                                          2.833                                                                                                       34.000
 
2                                                                                          3.333                                                                                                       40.000
 
3                                                                                          3.833                                                                                                       46.000
 
4                                                                                          4.333                                                                                                        52.000
 
5                                                                                          4.833                                                                                                        58.000
 
6                                                                                          5.333                                                                                                        64.000
 
7                                                                                          5.833                                                                                                        70.000
 
 
*Auch auswärts studierende Kinder bis 25 Jahre ohne Hauptwohnsitz in Aalen bzw. Essingen werden bei der Ermittlung der Haushaltsmitglieder berücksichtigt. Grundsätzlich gilt: Für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich die Bruttoeinkommensgrenze je Jahr um 6.000 Euro.
 
Die Beteiligung der Gemeinde Essingen soll nur für Angebote erfolgen, die nicht selbst in Essingen angeboten werden. Keine Beteiligung der Gemeinde Essingen erfolgt daher für nachfolgende Angebote:
- Stadtbibliothek
- verlässliche Grundschule/Ganztagsschulen
- Musikschule
- Hort (AWO Kinderhaus, Aufwind Grauleshofschule)
- Ferienbetreuung Aalener Grundschüler
- Ostalb-Skilift
 
Die Stadt Aalen rechnet mit Gesamtkosten von 197.200 Euro. Abzüglich der Nichtbeteiligung der Gemeinde Essingen an den o. g. Angeboten ergeben sich bereinigte Gesamtkosten von 99.700 Euro, die entsprechend nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Abzüglich eines Entfernungsabschlags von 10% ergibt sich daher eine jährliche Beteiligung der Gemeinde Essingen von rund 8.000 Euro.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Essingen freiwillig an der Spionkarte der Stadt Aalen mit Ausnahme der Angebote Stadtbibliothek, verlässliche Grundschule/Ganztagsschulen, Musikschule, Hort (AWO Kinderhaus, Aufwind Grauleshofschule), Ferienbetreuung Aalener Grundschüler und Ostalb-Skilift beteiligt.
Die Bezuschussung für Schullandheimaufenthalte wird auf 7,00 Euro je Tag, jedoch für maximal 4 Tage, erhöht.
Zudem soll in der nächsten Auflage des Flyers zur Spionkarte ergänzt werden, dass auch „Au- Pairs/Austauschschüler mit Wohnsitz und Gastfamilie in Essingen“ einkommensunabhängig zum  berechtigten Personenkreis gehören.
Seitens des Gremiums wurde angeregt, dass Familien ab 3 Kindern künftig wieder einkommensunabhängig gefördert werden sollen. Dies soll entsprechend eingebracht werden. Der Gemeinderat hat hierbei mehrheitlich zugestimmt.
 
25. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 27.06.2019)
A. Sachverhalt
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst, die zur Kenntnis gegeben wurden:
 
a) Bauanfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses, Tiefgarage und Stellplätzen auf
   dem Grundstück Limesstr. 6 (Bahnhofstr. 51)
   Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben positiv zur Kenntnis genommen. Es sind noch
   verschiedene Grundstücksregelungen zu treffen und weitere Stellplätze zu schaffen,
   sowie baurechtliche Fragen zu klären.
 
b) Vergabe und Veräußerung des letzten Bauplatzes im Baugebiet „Bubäcker“
   Die Gemeinde veräußert das Flst. 366/11 zum Verkehrswert an Frau Serap
   Bahadir.
 
c) Sanierungsmaßnahme Essingen III „Unteres Dorf“, hier: Änderungsvertrag zum
   Städtebaulichen Vertrag über die Durchführung von Grundstücksneuordnungs-
   maßnahmen mit Herrn Rainer Setzer, Hauptstraße 35
   Der Gemeinderat hat dem Änderungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Herrn
   Rainer Setzer zugestimmt.
 
d) Verschiedene Grundstücksangelegenheiten                                                                                    
   - Erwerb des Flst. 1734, Brühl
   Die Gemeinde erwirbt das Flst. 1734 zum Verkehrswert.
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat von der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2019 gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen.
 
26. Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 17.07.2019
A. Sachverhalt
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.07.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
 
Stellungnahme zu Bauvorhaben:
a) Bauvorhaben: Nutzungsänderung DG von Wohnraum in Schneideratelier, Anbringung von 4  
   Werbebannern, Flst. 187, Rathausgasse 3 in Essingen
 
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
b) Bauvorhaben: Errichtung eines Wohnhausanbaus und Wohnhausaufstockung, Flst. 1839/3,
   Gartenstraße 3 in Essingen    
 
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
c) Bauvorhaben: Erstellung eines Carports, Flst. 217/2, Kirchgasse 24 in Essingen
 
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
d) Bauvorhaben: Erweiterung und Umbau einer best. Garage und Anbau Eingang und Wohnen im
   EG, Flst. 4329, Erlenhalde 24 in Essingen
 
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern die extensive Begrünung der Flachdächer ausgeführt wird und auf den Anbau an die Garage für das Holzlager verzichtet wird.
 
Vorstellung einer Solarbeleuchtung im Bereich „Unteres Dorf“ bis zur Reitanlage
A. Sachverhalt
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2018 wurde dem Gemeinderat durch Frau Vesel (Stadtlandingenieure) die Untersuchung Gehwegausbau „Unteres Dorf“ bis Schwegel-
Hof in Essingen vorgestellt. Die Vorplanung sah vor, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vom „Unteren Dorf“ bis zum Schwegelhof einen Gehweg mit Straßenbeleuchtung umzusetzen. Die Kostenschätzung wurde auf 2,4 Mio. € veranschlagt. Nachdem sich der Gemeinderat, aufgrund der hohen Baukosten, gegen den Vollausbau aussprach, wurde die Straßenbeleuchtung jedoch nicht in Frage gestellt und man diskutierte folgende Varianten durch:
a.) Straßenbeleuchtung mit einer Freileitung (Oberleitung).
b.) Straßenbeleuchtung mit Beleuchtungskabel „erdverlegt“.
c.) Straßenbeleuchtung mit LED-Solartechnik.
Bei der Sitzung sprach man sich für die Variante c.) „Straßenbeleuchtung mit LED-Solartechnik“ aus und man beschloss, die Straßenbeleuchtung soll vom „Unteren Dorf“ bis zur Reitanlage gebaut werden.
Inzwischen hat man mit verschiedenen Herstellern von LED-Solarbeleuchtungen Kontakt aufgenommen und sich umfangreich informiert. Da man noch keine Erfahrungswerte mit der LED-Solartechnik auf der Gemarkung Essingen hat, wurden gewisse Auswahlkriterien und Ausschlusskriterien von der Verwaltung formuliert, um den bestmöglichen Anbieter auszuwählen.
 
Angebote und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Es wurden zwei Angebote von Firmen eingeholt und die Angebote gem. VOL (Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen) mit allen Vor- und Nachteilen des jeweiligen Anbieters/Produkts verglichen. Ausschlaggebend ist die Wirtschaftlichkeit des Produkts hinsichtlich des gesamten „Lebenszyklus“ (Anschaffungs-, Nutzungs- und Rückbaukosten).
 
Ausbaulänge und Anzahl der Lichtpunkte
Die gesamte Ausbaulänge beträgt ca. 750m, von „Unteres Dorf“ bis Beginn der Reitanlage. Bei einem Leuchtenabstand von ca. 30 m benötigt man hierfür 25 Solarleuchten.
 
Kosten
Die Kosten für die 25 Solarleuchten „SOLARIS live“ belaufen sich auf 48.370 € / Netto.
 
Ausführungszeit
Der Aufbau der Straßenbeleuchtung kann im Herbst beginnen und bis ca. Anfang Dezember fertiggestellt werden.
 
Finanzierung
Für die Finanzierung der Herstellung der neuen Straßenbeleuchtung „Unteres Dorf“ bis zur Reitanlage, wurde eine Haushaltsmittelübertragung aus dem Haushalt 2018 mit dem Titel „Gehweg Lix“ in Höhe von 50.000 € gebildet, der hierfür zur Deckung verwendet werden kann.
 
Der Techn. Ausschuss hat vom Sachstand und Vortrag „Vorstellung einer Solarbeleuchtung im Bereich „Unteres Dorf“ bis zur Reitanlage Kenntnis genommen und den Lieferauftrag an die Fa. F8 Solartechnik, Hörbranz, zur angebotenen Angebotssumme von 48.370,00 € / Netto vergeben.
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 17.07.2019 Kenntnis genommen.
 
27. Kenntnisnahme von den nichtöffentlichen Beschlüssen des VA vom 18.07.2019
 
A. Sachverhalt
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.07.2019 nachfolgende Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
 
1) Tourismusverein „Remstal-Route e.V.“
Der Verwaltungsausschuss hat der Erhöhung des Mitgliedsbeitrags zum Tourismusverein Remstal-Route e. V. ab dem Jahr 2020 (7.150 €/a) zugestimmt. Weitere optionale Erhöhungen waren nicht Bestandteil des Beschlusses.
 
2) Seniorenzentrum Essingen
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die gemeindeeigene Wohnung Nr. 24 an einen Essinger Bürger (Hans Grötzinger) zu vermieten.
 
B. Beratung und Kenntnisnahme
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses vom 18.07.2019 Kenntnis genommen.
 
28. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen:
 
- Anbringung von Hundetoiletten
- Parksituation in der Gemeinde
- Verkehrssituation in Essingen bzw. Ergebnisse der Verkehrsschau
- Arbeitsauslastung der Verwaltung
- Sitzungsprotokolle
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.