Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2020

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 15 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 19:22 Uhr
Zuhörer: keine

1. Bürgerfragestunde
Kein Anfall

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 – Zusammenfassung der bisherigen Beratungsergebnisse und ggfls. Verabschiedung
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 für die Gemeinde Essingen sowie der Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden am 26.11.2020 in der Sitzung des Gemeinderats eingebracht.Die Beratungen fanden in den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 09.12.2020 und des Technischen Ausschusses am 10.12.2020 statt.
I. Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und Änderungen der Planansätze
Im Ergebnishaushalt wurden bei den Haushaltsplanberatungen folgende Änderungen vorgeschlagen:
Produkt-           Bezeichnung                                              bisheriger                  Veränderung                 neuergruppe                                                                                  Planansatz                                                      Planansatz3650                  Kindergartenförderung                                    400.000 €                   +  55.000 €                     455.000 €3650                  Kleinkindbetreuung                                         416.500 €                   + 121.500 €                     538.000 €6110                  Gemeindeanteil  Einkommensteuer             4.600.000 €                   -  111.400 €                  4.488.600 € 6110                  Gemeindeanteil Umsatzsteuer                        580.000 €                   +     3.750 €                     583.750 €6110                  Schlüsselzuweisungen                                 1.888.000 €                   +   39.400 €                  1.927.400 €
Erträge                                                                                                                         + 110.800 €
6110                  Finanzausgleichsumlage                               2.115.300 €                  +        900 €                   2.116.000 €6120                  Zinsaufwendungen Darlehen                               7.800 €                   -         200 €                          7.600 €
Aufwendungen                                                                                                            +        700 €Gesamtveränderung                                                                                                   +  110.100 € 

Aufgrund der November-Steuerschätzung wurde eine Anpassung der Orientierungsdaten vorge-nommen und auf die kommunale Ebene regionalisiert. Demnach ergeben sich für die Gemeinde Essingen bei den ordentlichen Erträgen entsprechende Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich und bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Insgesamt verbessern sich die Erträge gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf aufgrund der November-Steuerschätzung um 110.800 Euro.Bei der Finanzausgleichsumlage hingegen wurde eine geringfügige Erhöhung aufgrund der neuen Orientierungsdaten eingeplant. Durch eine geringere Kreditermächtigung konnte jedoch bei den Zinsaufwendungen der Planansatz gesenkt werden. Insgesamt steigen die ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf um 700 Euro.
Im Finanzhaushalt (Investitionen) wurden bei den Haushaltsplanberatungen folgende Änderungen vorgeschlagen:
Produkt-           Bezeichnung                                              bisheriger                  Veränderung                 neuergruppe                                                                                  Planansatz                                                      Planansatz1124                  Baukostenzuschuss REWE-Erweiterung                   0 €                + 100.000€                      100.000 €6120                  Kreditermächtigung                                      1.300.000 €                - 200.000 €                   1.100.000 €
Einzahlungen                                                                                                           - 100.000 €6120                   Tilgung von Krediten                                       155.000 €                -     5.000 €                       150.000 €
Auszahlungen                                                                                                          -     5.000 €Gesamtveränderung                                                                                                -   95.000 €
Durch Verhandlungen mit dem Lebensmittelmarktbetreiber REWE konnte erreicht werden, dass sich das Unternehmen für die Erweiterung des Lebensmittelmarktes mit einem Baukostenzuschuss von 100.000 Euro beteiligt. Dieser Baukostenzuschuss wurde daher in den Haushaltsplan mit aufgenommen.Die Änderungen der November-Steuerschätzung wirken sich auch auf die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Daher konnte die geplante Kreditermächtigung um 200.000 Euro auf insgesamt 1.100.000 Euro reduziert werden. Ebenso wurde der Ansatz für die Darlehenstilgungen gesenkt.Die Anpassung der Orientierungsdaten durch die November-Steuerschätzung wurde auch in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet, so dass sich dort entsprechende Änderungen bei den Steuern und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie den geplanten Kreditaufnahmen mit Tilgungen und Zinsaufwendungen ergeben.
II. Anträge an die Verwaltung
Neben den Änderungen des Haushaltsplans wurden folgende Anträge an die Verwaltung gestellt:-        Riedweg: Intensivierung der Grundstücksverhandlungen, da Baubeginn zwingend          Anfang 2022 (Sachstandsbericht bis Sommer 2021)-        Lärmschutz B29: Darstellung der Notwendigkeit, Gutachter einbestellen, rechtliche        Vorschriften, intensivere Grundstücksverhandlungen, Aufstellung von Vor- und Nachteilen    von Wall, Wall mit Mauer oder nur Mauer in Bezug auf Kosten, Wartung,         Flächenverbrauch,     … (Bericht bis Sommer 2021)-        Prioritätenliste Straßensanierungen mit Zustandserfassung der Ver- und Entsorgungs-   leitungen sowie weiterem Ausbau (z. B. Breitband, Fernwärme, …) erstellen und Synergien prüfen-        Breitbandausbau forcieren, insbesondere „Weiße Flecken“-        Baugebiete: intensivere Weiterentwicklung der Baugebiete Brühl und Lehbach-        Bürgerbeteiligung bei zukünftiger Entwicklung von Baugebieten erhöhen-        Reduzierung Verkehrslärm-        Reduzierung von Schwerlastverkehr bzw. Verbot prüfen (ggfls. gemeinsam mit der Stadt           Heubach)-        Machbarkeitsstudie „Ortsumgehung Essingen (mit Lauterburg und Forst)“ anstoßen/          entwickeln/in Auftrag geben-        Radwegekonzept erstellen-        Radweg von Forst nach Dewangen und Rauental voranbringen (Sachstandsbericht bis Sommer 2021)-        Entwicklungskonzept für den ruhenden Verkehr erstellen-        Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Bauträger und/oder Kommune-        Gründung eines Umweltausschusses/Grünflächenausschusses prüfen-        Ökobilanz der gemeindeeigenen Liegenschaften für die erneuerbaren Energien erstellen          (Windräder, Photovoltaikanlagen, …)-        Einführung eines Ausgleichkatasters-        Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Schlosspark erstellen-        Prüfung eines Standorts für den Neubau der Musikschule in der Ortsmitte mit Möglichkeit zurUnterbringung der Vereine (z. B. DRK)-        Öffnung der Schloss-Scheune zur Nutzung für verschiedene Feste/Veranstaltungen prüfen-        Bericht zur eingeführten Spionkarte-        Haushaltsplanentwurf trotz digitaler Ratsarbeit weiterhin in gedruckter Form Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sachlage und weist auf die ausführlichen Vorberatungen im Verwaltungs-Ausschuss am 09.12.2020 und Technischen Ausschuss am 10.12.2020 hin.Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 ohne weitere Diskussion einstimmig verabschiedet.
. 3. Erweiterung Katholischer Kindergarten Sankt "Christophorus"; 2.Ausschreibungsblock Innenausbau
Die Gemeinde Essingen möchte zur Bereitstellung von ausreichend Kindergartenplätzen und der Verbesserung der Betreuungsangebote den Kindergarten St. Christophorus erweitern. Die Planung von Architekt Tröster (ACT), Rainau war Grundlage für die Ausschreibung der erforderlichen Baugewerke. Die Abbrucharbeiten, bzw. Grundstückfreilegung und die Verlegung/Neubau des Außenspielplatzes erfolgten in der Sommerpause. Anfang Oktober wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Fertigstellung ist bis Sommer 2021 geplant.Im Zuge des Neubaus des Kindergarten St. Christophorus für das Jahr 2020/21 muss die Vergabe für den 2. Block der Baugewerke erfolgen. Es handelt sich bei der Vergabe um den Innenausbau und Fassade. Die Ausschreibung wurde durch das Architektur Büro ACT- Tröster in einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt. Es wurden immer mindestens drei oder mehr Firmen aus der Region am Verfahren beteiligt.Die Submission fand am 25.11.2020 statt, mit folgenden geprüften Ergebnissen:Auswertung der Submission „Beschränkte Ausschreibung“:1. Trockenbauarbeiten
2.) Reisser,Aalen                                              126.748,45€

2. Außenputz WDVS / Innenputz
1.) Reisser, Aalen                                               69.838,01€ 

3. Fassadenbekleidung
1.) Holzbau Schall, Neuler                               103.566,77€ 

4. Estricharbeiten
1.) Estrich Wagner, Aalen                                  28.650,01€    

5. Fliesenarbeiten 
1.) Beck, Ebnat                                                   49.624,90€ 

6. Bodenbelagsarbeiten
1.) Fa. Deco-Domus,Nördlingen                        31.250,34€ 

7. Metallbau-Verglasungsarbeiten
1.) Fenster Grund, Essingen                              254.029,30€ 

8. Schreinerarbeiten-Innentüren
1.) H. Pusch, Königsbronn                                 34.025,67€ 

9. Sonnenschutzarbeiten
1.) Schmidt, Aalen                                              11.691,75€ 

10. Malerarbeiten
1.) Heinr. Schmid, Aalen                                    31.557,49€

11. Mobile Trennwand
1.) Hüppe, Westerstede                                      17.444,21€

Zusammengefasst lagen alle Angebote mit einer Vergabesumme von 758.426,90€ knapp mit ca. 7.426,90€ über der Kostenberechnung. Nach ausführlicher Vorberatung unter anderem im Technischen Ausschuss stimmt der Gemeinderat diesen Vergaben einstimmig zu. Dies entspricht einer Gesamtersparnis aus Block 1+2 von ca. 37.299,04€ zur Gesamtkostenberechnung durch ACT Tröster.

4. Erweiterung des REWE-Marktes Essingen, Aalener Str. 10;
hier: Baubeschluss
Zur Sicherstellung der Nahversorgung in Essingen hat die Gemeinde in den Jahren 2007-2009 einen Vollsortimenter – Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Aalener Str. 10 (Alter Sportplatz) gebaut und an die REWE-Gruppe vermietet. Der Markt wurde auf der Grundlage eines Generalübernehmer-Vertrags von der Essinger Wohnbau GmbH geplant und errichtet.
Auf dem Dach des REWE-Markts betreibt die Gemeinde seither eine großflächige Photovoltaikanlage.
Um den wichtigen Versorgungsmarkt in der zentralen Ortslage auch in den nächsten Jahren sicher weiterbetreiben zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, den Lebensmittelmarkt zu erweitern und zu modernisieren. Im Dezember 2019 konnte ein weitergehender Mietvertrag mit der REWE- Markt GmbH mit einer Laufzeit von 15 Jahren (zzgl. optionale Verlängerungsrechte) vereinbart werden. Der Vertrag steht unter versch. Bedingungen, wie z. Bsp. dem zu schaffenden Baurecht, oder die Zeitplanung. Es ist darin u.a. geregelt, dass der Lebensmittelmarkt spätestens am 25. November 2021 zum Weihnachtsgeschäft im umgebauten Zustand in Betrieb genommen werden kann.
Der Markt muss hierbei von einer Fläche mit ca. 1194 m² auf künftig 1544 m² erweitert werden. Desweiteren sollen an der Westseite 20 neue (Ersatz-)Stellplätze realisiert werden, die Bäckerei erhält bessere Sitzgelegenheiten, insbes. einen Freisitz. Die Altglascontainer sollen als schallgedämmte Unterflurlösung ausgebildet werden, was den nachbarn entgegenkommt.  
Vorbereitend wurde verschiedene Gutachten erstellt, sowie der Bebauungsplan „Alter Sportplatz, 1. Änderung“ als Satzung verabschiedet, welcher am 03.10.2020 in Kraft getreten ist.
Der entsprechende Bauantrag für die Markterweiterung befindet sich seit Anfang Oktober im Genehmigungsverfahren. Eine Baugenehmigung wird demnächst erwartet.
 
Abschluss eines Generalübernehmer-Vertrags (GÜ-Vertrag)
Aufgrund des zeitlichen Drucks, den spezifischen Bauanforderungen an einen Marktgebäude und um einen reibungslosen Ablauf der Baumaßnahme auch während des Weiterbetriebs des Lebensmittelmarktes gewährleisten zu können ist es sinnvoll, die Erweiterung des Markts an einen Generalübernehmer zu übertragen. Die übliche Vergabepraxis der Gemeinden würde in solch einem Fall schon zeitlich und wegen des besonders hohen und speziellen Koordinationsaufwands nicht funktionieren. Nachdem der REWE-Markt ursprünglich bereits von der Essinger Wohnbau als Generalübernehmer errichtet worden war, sämtliche Bauunterlagen des Gebäudes dort vorhanden sind und die Bauabwicklung insgesamt sehr zufriedenstellend war, ist es sinnvoll, auch die Erweiterung wieder mit der Essinger Wohnbau als Generalübernehmer durchzuführen.
Eine freihändige Vergabe an einen Generalübernehmer wurde daher von Rechtsanwalt Thomas Strack (Rechtsanwalt/Fachanwalt für Verwaltungsrecht) von der Kanzlei Menold Bezler, Stuttgart, überprüft und für zulässig erachtet.
 
Umfang der Planung:
Die Essinger Wohnungsbau hat ein Festpreisangebot (27.11.2020) für die schlüsselfertige Baumaßnahme unterbreitet. Diesem liegt der in Vorleistung gefertigte Bauantrag zugrunde, der dem Bebauungsplan „Alter Sportplatz, 1. Änderung“ entspricht.
Die Bauleistungen der Essinger Wohnbau umfassen die schlüsselfertige Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarkts an der Gebäudenordseite. Es ist massive Bauweise mit Beton – Fertigteilen und Ortbetonkonstruktionen sowie eine Flachdachkonstruktion mit Dachbegrünung vorgesehen. Es ist ein Umbau- /Erweiterung der Verkaufsfläche sowie der Räume „Cockpit, Kühlraum und Windfangerweiterung“ enthalten.
Zudem ist ein Angleichen der Außenanlagen im Bereich des Baufeldes vorgesehen, wobei die Zufahrt von der Aalener Straße sowie der gesamte nördliche Parkplatzbereich unverändert erhalten bleibt. Im Markt und auf dem Parkplatz sind neue LED – Beleuchtungskörper enthalten. Enthalten ist auch der Rückbau – und Abbruchleistungen an den Außenanlagen sowie beim Gebäude.
 
Zeitl. Abwicklung:
Die zeitliche Planung sieht vor, dass nach vorliegender Baugenehmigung spätestens Mitte März 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Der Fertigstellungszeitpunkt ist auf Anfang November 2021 geplant. Der Markt muss für die innere Umbauphase vom 07.11.2021 – 24.11.2021 geschlossen werden. Die Neueröffnung des erweiterten Marktes finde am Donnerstag, 25.11.2021 statt.
 
Festpreisangebot:
Die Essinger Wohnungsbau bietet die Leistungen zur Erweiterung des Lebensmittelmarktes zu einem Festpreis von netto 1.089.850 € an.
Die ursprüngliche Kalkulation der Essingen Wohnbau betrug am 15.04.2019 insg. 1,1 Millionen €, ohne Parkplätze und Wertstoffinseln. Nachdem seither durch die boomende Baukonjunktur mit einer Kostensteigerung von 5 % gerechnet werden muss, liegt das Festpreisangebot erfreulicherweise sogar unter der früheren Annahme.
In der Finanzplanung der Gemeinde wurden entsprechend 1,1 Millionen € eingestellt.
Für den neuen, westlichen Parkplatz werden Baukosten in Höhe von 112.000 € angeboten. Erfreulicherweise gewährt REWE einen Baukostenzuschuss in Höhe von netto 100.000 €.
Die Tiefbauarbeiten für die Unterflur – Wertstoffinseln werden mit 9.000 € netto angeboten und sind als ausschließliche Aufgabe der Gemeinde zu werten. Die Unterflur-Container werden von der GOA bereitgestellt, die Tiefbauarbeiten gehen zu Lasten der Gemeinde.
Somit ergibt sich folgende Kalkulation (netto):
Erweiterung Markt:                       1.089.850 €
Parkplatz:                                        112.000 €
Unterflurcontainer:                              9.000 €
Abzgl. Baukostenzuschuss       ./. 100.000 €
Gesamt:                                        1.110.850 €   
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist im Haushalt 2021 sichergestellt.
Prüfung des Angebots:
Die Verwaltung hat das Angebot der Essinger Wohnbau von dem unabhängigen Gutachterbüro „Vereinte Experten GmbH, Heidenheim“ prüfen lassen. Die Essinger Wohnungsbau hat den Gutachtern die Kalkulationsgrundlagen und sämtliche Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass das Angebot als angemessen zu betrachten ist. Es bewegt sich eher am unteren Rand der wahrscheinlichen Preisspanne.
 
Aus Sicht der Verwaltung sollte das Festpreisangebot der Essingen Wohnbau GmbH, sofern die Angebotsprüfung positiv ausfällt angenommen und der Baubeschluss zur Realisierung der Erweiterung des Lebensmittelmarktes Aalener Straße 10 gefasst werden.
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und beschlossen, die Satzung gemäß der Sitzungsvorlage zu ändern.
 
Nach ausführlicher Vorberatung im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss stimmt der Gemeinderat einstimmig zu dieses Bauvorhaben an die Essinger Wohnbau zum angebotenen Festpreis zu vergeben und zu realisieren (Baubeschluss)
 5. Ferienbetreuung in den Sommerferien 2021
Im Jahr 2006 hat die Gemeinde Essingen erstmalig eine Ferienbetreuung für Kindergarten-kinder in den Sommerferien angeboten. Nachdem dieses Angebot gut angenommen wurde und die Resonanz positiv war, hat es sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil des Essinger Betreuungsangebots entwickelt. Im Jahr 2010 wurde dann erstmalig auch für Schüler der Klassen 1 – 6 ein Betreuungsangebot in den Sommerferien eingerichtet. Die Ferienbetreuung ist ein freiwilliger Beitrag der Gemeinde zur Familienförderung.In diesem Jahr war lange Zeit nicht klar, ob eine Ferienbetreuung unter Pandemiebedingungen überhaupt stattfinden kann. Im Juli konnte dann die gute Nachricht an Eltern und Kinder weitergegeben werden, dass eine Ferienbetreuung, unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte, möglich ist.    1. Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 Jahren
Da sowohl die kommunalen wie auch die kirchlichen Kindergärten im nächsten Jahr wieder drei Wochen in den Sommerferien schließen, soll die Ferienbetreuung in 2021 wieder für diese drei Wochen angeboten werden. In der Vergangenheit fand die Betreuung i.d.R. immer zwei Wochen in der Sternschnuppe und eine Woche in der Rappelkiste (und im darauffolgenden Jahr umgekehrt) statt. Die Betreuung wurde bislang von 07.30 bis 13.00 Uhr angeboten.Das Betreuungsangebot in den Kindergartensommerferien 2021 soll wieder für den gesamten Zeitraum oder auch wochenweise in Anspruch genommen werden können.In den Sommerferien 2021 soll die Ferienbetreuung für die Kindergartenkinder vom 9. August bis 27. August stattfinden. Die Verwaltung schlägt vor, für diesen Zeitraum zusätzliches Personal bei der Gemeinde Essingen zu beschäftigen.  2. Ferienbetreuung für Schulkinder
Das Angebot richtete sich im Jahr 2020 erneut an Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse. Die Betreuung fand von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr in der Schönbrunnenhalle statt. Die Schönbrunnen-halle und deren Umgebung erweisen sich für die Ferienbetreuung als vorteilhaft. Bis zum Jahr 2018 hatte die Ferienbetreuung in der Remshalle stattgefunden. Immer wieder kam es zu organisatorische Überschneidungen wegen Vermietungen.Nachdem in den Vorjahren die Nachfrage für die dritte Betreuungswoche sehr verhalten war (zwischen 4 und 8 Kinder), entschied man sich für das Jahr 2020 nur noch zwei Wochen Betreuungszeit anzubieten. Es gab hierzu in der Verwaltung keine Rückfragen von Seiten der Eltern.Auf Grund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie wurden die Aktivitäten auf die Schönbrunnenhalle und deren unmittelbare Umgebung eingeschränkt. Ausflüge fanden in diesem Jahr aus Gründen des Infektionsschutzes nicht statt.Die Verpflegung wurde von einem Caterer, dem Betrieb Urlesbauer aus Lauterburg täglich frisch angeliefert. Die Menüs schmeckten den Kindern, es war abwechslungsreich und gesund.Für eine solche Betreuung im Rahmen der Ferienbetreuung sind zwei Betreuungskräfte erforderlich. Sofern der Gemeinderat die Durchführung der Ferienbetreuung 2021 beschließt, wird die Verwaltung nach geeigneten Betreuungskräften für die Schulkinder suchen und für den Zeitraum von 9. August 2020 bis 20. August 2021 beschäftigen. Sollte sich eine erhöhte Nachfrage nach der dritten Betreuungswoche ergeben (mindestens 10 Kinder) kann diese noch angehängt werden.Der Gemeinderat hat die Ferienbetreuung für Kindergartenkinder (45€/Woche) und Schulkinder (85€/Woche) einstimmig beschlossen. 
6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen.Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
Die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw. Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen findet voraussichtlich im Dezember 2020 oder Januar 2021 statt. Die von der Stadtverwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Ausschusses aufgestellte Tagesordnung sieht dabei die 79. FNP-Änderung in Aalen-Unterkochen vor.Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Gemeinsamen Ausschuss wird das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren im Gemeinderat der Gemeinde Essingen vorberaten. Aus der Sitzungsvorlage 6120/026 der Stadt Aalen:Sachverhalt:Planungsanlass:Die Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt Aalen wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 beschlossen (Vorlage 3017/010). Diese beinhaltet auch den Neubau des Feuerwehrhauses in Unterkochen. Im Frühjahr 2020 wurde ein Grundsatzbeschluss über die städtebauliche Entwicklung der „Ecke Aalener Straße/ Wöhrstraße“ als neuer Feuerwehrstandort von Unterkochen gefasst (Vorlage 6520/001). Mit dieser Vorlage wurde dem integrierten städtebaulichen Konzept zum neuen Feuerwehrstandort an der Aalener Straße gegenüber der Dorfmühle zugestimmt, die Verwaltung beauftragt die Planung weiter zu entwickeln und nach Erfordernis externe Planer zu beauftragen. Mit dieser Vorlage soll das Planungsrecht für die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich geschaffen werden. Planungsziel:Mit dem Bebauungsplanverfahren „Ecke Aalener Straße/ Wöhrstraße“ sollen folgende Ziele realisiert werden: - Planungsrecht für das geplante Feuerwehrgebäude, um den Belangen der Feuerwehr für die öffentliche Sicherheit gerecht zu werden,
- Umbau der Aalener Straße mit einem Kreisverkehr, um die Verkehrssituation zu optimieren (z.B. Rückstauproblematik bei geschlossenem Bahnübergang)
- Verbesserung der Radwegebeziehungen,
- Renaturierung des Kochers und
- das Planen einer Grünfläche in diesem Bereich.  

Ein grundsätzliches Ziel der Planung ist es die Fläche für die Feuerwehr und die Verkehrsflächen so kompakt wie möglich zu planen, um möglichst viel Grünfläche mit renaturiertem Kocher zu erhalten, um die Ortsdurchfahrt in Unterkochen in diesem Bereich ökologisch und gestalterisch aufzuwerten. Die Planung dient damit auch dem Klima- und Hochwasserschutz, der Sicherheit des Verkehrs, und der Aufwertung des Ortsbildes.

Beschlussantrag der Stadt Aalen(Verwaltungsstelle der VG Aalen-Essingen-Hüttlingen):
[…]
5. Der Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen ist im Parallelverfahren zu ändern und an den Bebauungsplan anzupassen. Der Entwurf der 79. Flächennutzungsplan-Änderung im Bereich „Aalener Straße/ Wöhrstraße“ (Stadtplanungsamt Aalen, 03.11.2020) wird gebilligt.
6. Die öffentliche Auslegung erfolgt auf die Dauer von 30 Tagen, da das Plangebiet keine besonders hohe Komplexität aufweist.
7. Es wird bestimmt, dass während der öffentlichen Auslegung nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planungen unberücksichtigt bleiben können.
Der Vorsitzende erläutert die Sachlage. Dieser Punkt wird für den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen vorberaten. Der Gemeinderat empfiehlt den Beschlussantrag der Stadt Aalen positiv zu begleiten. 7. Kenntnisnahme von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 18.11.2020 und 26.11.2020)
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sit-zung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner ent-gegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.11.2020 folgende Be-schlüsse gefasst, die hiermit zur Kenntnis gegeben werden:
 
a) Aufbau eines Nahwärmenetzes in Essingen mit der GEO GmbH;
Grundsatzbeschluss zum Aufbau eines Wärmenetzes. Aufbau eines Wärmenetzes auf Basis erneuerbarer Energien und hocheffizienter Kraft. Wärme-Kopplung ausgehend von der Parkschule und mit Versorgung des Ortskerns sowie der Baugebiete im Nordosten der Ortslage. Dies beinhaltet den Aufbau einer Heizzentrale in der Parkschule inkl. eines Lagerraumes für Holzhackschnitzel angrenzend an das Schulgebäude. Der Wärmenetzausbau erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der GEO.
 
b) Bürgerbibliothek Essingen – zukünftige Ausrichtung
Der Gemeinderat spricht sich für eine Weiterführung der Bürgerbibliothek aus und möchte verschiedene Möglichkeiten der Weiterführung durch die Verwaltung prüfen lassen.
 
c) Veräußerung des Gewerbebauplatzes Flst. 1258/3, Alfred-Krupp-Weg 3, 2112 m2, im Gewerbegebiet Stockert
Das Flurstück wird an die Firma MB Bau veräußert.
 
d) Grundstückstausch (Flst. 1782 und 1270) und Anbau Schranke 17; Erneute Beratung
Der Gemeinderat stimmt dem Grundstückstausch und dem Anbau zu.
 
e) Geplanter Neubau einer Spielhalle, Flst. 1333/1, Schnaitbergstr. 6, Essingen
hier: Befreiung von der zulässigen Automatenanzahl
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Befreiung von der zulässigen Automatenanzahl nicht zu.
 
Der Gemeinderat nimmt die einzelnen Punkte zur Kenntnis.
8. Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben;
Der Verwaltungs-Ausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.12.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst,
a) Veräußerung einer Teilfläche des Flst. 48
Die Gemeinde Essingen verkauft eine Teilfläche des Flst. 48 an den Eigentümer des Flst. 48, damit dieser die dort vorhandene Mauer ersetzen und ausbessern kann.
 
Der Vorsitzende gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass der Verwaltungsausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.12.2020 der Veräußerung der Teilfläche zugestimmt hat.
 
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.