Satzungzur Änderung der Satzung des Wasserverband Rems

Aufgrund von § 20 Abs. 1 der Verbandssatzung i.V. § 58 Wasserverbandsgesetz hat die Verbandsversammlung des Wasserverband Rems am 22. Juni 2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserverbands Rems (kurz WVR) vom 18. Februar 2020 beschlossen.


§ 1 Änderungen 
1.Die PRÄAMBEL wird geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Rems ist auf weiten Strecken ein naturfernes, im Wesentlichen den technischen Zwecken der Vorflut dienendes Gewässer. Das Hochwasserschutzkonzept und der Verbandsplan des WVR orientieren sich daher nicht nur an den Nutzungszielen des Menschen, sondern bezieht auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit ein. Daher legte die Planungsgemeinschaft Rems mit der Integrierten Flussgebietsuntersuchung Rems (IFU Rems) 1995 ein ökologisch abgeprüftes Hochwasserschutzkonzept und 1996 ein ökologisches Gewässerentwicklungskonzept für den gesamten 80 km langen Remslauf vor.

Das Hochwasserschutzkonzept der IFU Rems strebt einen Hochwasserschutz an, der einem ca. 100-jährlichen Abfluss entspricht.

Jeder Gewässerausbau hat eine Abflussverschärfung für die Unterlieger zur Folge. Es ist deshalb Ziel des WVR, den Abfluss soweit als möglich durch Rückhaltung zu dämpfen. Zusätzlich zum Hochwasserschutz strebt der WVR die Aufwertung der Gewässerlandschaft und die ökologische Verbesserung der Rems an.

Bis zum Jahr 2020 wurden die vier Hochwasserrückhalteräume
                1 Schwäbisch Gmünd/Reichenhof,
                9 Lorch/Waldhausen
                4 Plüderhausen/Urbach und
                6 Schorndorf/Winterbach
errichtet.

Verbandsziel ist der Schutz der Ortslagen bei einem 100-jährlichen Hochwasser der Rems.
Basierend auf der Verbandsversammlung vom 1. Dezember 2020 wurde die Satzung des Verbands neu gefasst.
 2. Der § 15 Beiträge Absatz 4 wird geändert und wie folgt neu gefasst:(4) Beiträge werden durch Beitragsbescheid erhoben und sind innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Bescheids zu entrichten. Bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung werden Säumniszuschläge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes von Baden-Württemberg erhoben. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.
3.Der § 16 Beitragsverhältnis wird geändert und wie folgt neu gefasst:(2) Für die Aufgaben örtlicher Hochwasserschutz, ökologische Gewässerentwicklung und Verbandsverwaltung/Sonstiges werden die Beiträge für den im Haushaltsplan festgesetzten Etat (§ 13 Abs. 4) über den nachfolgenden Umlageschlüssel ermittelt. Die Umlage setzt sich zusammen aus:
- einem Sockelbetrag von 2.250 EUR je Kommune und
- einem Solidarbeitrag der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise. Der Solidarschlüssel der Städte und Gemeinden basiert auf der Größe der Markungsfläche (Entwässerungspotential) und der Rems-Flußlänge auf der Gemarkung. Der Solidarbeitrag des Rems-Murr-Kreises beträgt 7.000 EUR und der des Ostalbkreises 5.000 EUR.
 
4.Die Anlage 3 Maßnahmenliste des örtlichen Hochwasserschutzes wird geändertund wie folgt neu gefasst:Diese Liste ist ein Auszug aus dem Erläuterungsbericht der integrierten Flussgebietsunter-suchung Rems (Mappe I Kapitel 6.5.) und der Fortschreibung des Verbandsplans vom Mai 2013 (Abschnitt 6.4). Ausführliche Beschreibungen und Maßnahmenvorschläge sind darin enthalten.

Mögglingen
- Gärtnerei Schmid, rechts der Rems: hier wurde der Deich gebaut.

Plüderhausen
- Einstau Mittlere Brücke (km 36 + 235)
- Sportgelände, Engstelle (km 35 + 300 links)
- Sportgelände, Engstelle (km 35 + 200 links)


Urbach
- Ausuferung der Rems durch Rückstau im Unterlauf des Urbachs in die östlich und westlich angrenzenden Gewerbegebiete

Waiblingen
- Beinstein: Erhöhung/Sanierung Remsdeiche zwischen Brücke Mühlweg und Karrbachmündung
 
- Waiblingen-Ost: Schutz der Sportanlagen westlich der B14 zwischen Rems-km 12,65 und 12,30
 5.Die Anlage 4 wird geändert und wie folgt neu gefasst:Beitragsschlüssel 1 - Örtlicher Hochwasserschutz, ökologische Gewässerentwicklung und Verbandsverwaltung / SonstigesVerteilung des Etats auf die Kommunen und die Landkreise:
der Sockelbetrag je Kommune beträgt 2.250 EUR.

die kommunale Solidarverteilung richtet sich nach dem Flächenanteil und der Rems-Flußlänge

der Solidarbeitrag des Rems-Murr-Kreises beträgt 7.000 EUR, des Ostalbkreises 5.000 EUR.

 
 
Tabelle siehe Anlage
 
 
*   Prozentsätze anlog dem Beitragsschlüssel der PG Rems
** berücksichtigt man Böbingen (Teilnahme zurückgestellt) ergeben sich 80% kommunaler Anteil. Ein Prozentpunkt (hier gerundet) ergibt einen Solidarbeitragsanteil in Höhe von 1.322 EUR.
5.Anlage 6Das Hochwasserschutzkonzept nach Fortschreibung 2013 gemäß §5 (4) wurde bis zum Jahr 2020 in der ersten Priorität umgesetzt, wobei der Rückhaltestandort 5 Urbach / Schorndorf zurückgestellt wurde.
HRB 4 Plüderhausen / Urbach Fertigstellung 2020
Einmündungsbereich Urbach Fertigstellung 2019
Eine Aktualisierung des Schutzkonzepts im Hinblick auf eine Priorisierung künftiger Schutzmaßnahmen kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten, verbunden mit einer Neuberechnung der Flußgebietsuntersuchung (Fertigstellung 2023), erfolgen.
 
§ 2 Inkrafttreten

Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausgefertigt, Schorndorf, den 22. Juni 2021
Matthias Klopfer
Verbandsvorsitzender
Gemäß § 58 Abs. 2 Wasserverbandsgesetz wird die von der Verbandsversammlung am 22.06.2021 beschlossene Satzungsänderung des Wasserverbands Rems genehmigt.
Waiblingen, 24.08.2021
Landratsamt Rems-Murr-Kreis
Holger Mayer
Leiter Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt-