Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2019

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 15 bis 16 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 18:52 Uhr
Zuhörer: 2-4


Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen/Anregungen gestellt/gegeben.
 
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
2.hier: Zusammenfassung der bisherigen Beratungsergebnisse und Verabschiedung
 
Sachverhalt
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 für die Gemeinde Essingen sowie der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden am 21.11.2019 in der Gemeinderatssitzung eingebracht. Die Gemeinderäte haben jeweils einen kompletten Entwurf erhalten und ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
Die Beratungen fanden in den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 11.12.2019 und des Technischen Ausschusses am 12.12.2019 statt.
 
I. Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und Änderungen der Planansätze
Im Ergebnishaushalt wurden bei den Haushaltsplanberatungen folgende Änderungen vorgeschlagen:

 
                       
Aufgrund einer Mitteilung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg wurde die für den Finanzausgleich zu berücksichtigende Einwohnerzahl um 4 Einwohner erhöht, so dass die Bedarfsmesszahl der Gemeinde Essingen insgesamt 9.681.763 Euro beträgt. Der an den Finanzausgleich abzuführende Umlagehebesatz wurde daher von 23,72%-Punkte auf 23,66%-Punkte gesenkt. Hierdurch ergibt sich eine Ersparnis von 5.847 Euro, die entsprechend im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt wurde.
 
Im Finanzhaushalt (Investitionen) wurden bei den Haushaltsplanberatungen folgende Änderungen vorgeschlagen:
 

Die veränderten Planansätze für den Neubau des Kindergartens/Kinderhauses sowie den Kanal für den 5. BA des Industriegebiets Streichhoffeld werden auf das Jahr 2021 verschoben.
 
II. Anträge an die Verwaltung
Neben den Änderungen des Haushaltsplans wurden folgende Anträge an die Verwaltung gestellt:
-    Radwegekonzept erstellen
-    Entwicklungskonzept für den ruhenden Verkehr erstellen
-    Ökobilanz für die erneuerbaren Energien erstellen
     (Windräder, Photovoltaikanlagen der Gemeinde, …)
-    Entwicklungs- und Planungskonzept für die weitere Nutzung des Schlossparks aus   landschaftlicher bzw. gärtnerischer Sicht
-    Analysen und Folgeberechnungen für Neubaugebiete erstellen
-    Bericht über die Entwicklung des Grunderwerbs im Riedweg
-    Dialog bzgl. Grundstücksverhandlungen für einen Lärmschutzwall entlang der B29
-    Bericht über die Belegung/Auslastung der Klassenzimmer der Parkschule Essingen
-    Entwicklung/Konzept Gewerbeeinheit
-    Detaillierte Abrechnung der Remstal Gartenschau (inkl. Innere Verrechnungen,
     z. B. Bauhofleistungen)
 
Beratung und Beschlussfassung
GR Dr. Bolten stellte fest, dass in beiden Ausschüssen Einigkeit bei den Vorberatungen erzielt werden konnte. Er erwartet 2020 ein schwieriges Jahr, das voraussichtlich mit einem negativen Rechnungsergebnis enden wird. Er erinnerte daran, dass jede Investition Unterhaltungskosten und Abschreibungen mit sich bringt und bat, diese Folgen nicht aus den Augen zu verlieren. Das geplante Investitionsvolumen mit 6,6 Millionen Euro bezeichnete GR Dr. Bolten als ehrgeizig. Inwieweit Investitionen letztendlich tatsächlich umgesetzt werden können, hängt auch von der Kapazität der Baufirmen ab, so GR Dr. Bolten weiter.
 
GR Brüning berichtete, dass er mit gemischten Gefühlen aus der Haushaltsvorberatung des Verwaltungsausschusses ging. Er hatte die Gemeinderäte bezüglich der Kreditaufnahme ängstlich erlebt. Dennoch erinnerte er daran, dass die Maßnahmen, die nun auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden, früher oder später realisiert werden müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei dann nicht davon auszugehen, dass die Kosten geringer ausfallen.
Bzgl. der Grundsteuer B sah er einen Widerspruch in der Argumentation des Gemeinderats. Auf der einen Seite wurde gesagt, dass es ein schlechtes Signal wäre, jetzt die Steuern zu erhöhen. Auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass die Einnahmen eine vernachlässigbare Größe darstellen.
Bzgl. der Gewerbeeinheit in der Alten Ortsmitte bedankte sich GR Brüning für die Bemühungen der Gemeinde.
 
GR Krannich sah positiv, dass das Radwegekonzept nun in Angriff genommen werden soll. Sie bat darum, den ADFC bei den Planungen und Ausarbeitungen zu beteiligen.
Darüber hinaus bat sie, dass die Gemeinde Piktogramme auf der Straße bei der Schönbrunnenhalle anbringt, um die Situation für Radfahrer zu entschärfen.
 
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 für die Gemeinde Essingen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den Beratungen des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses verabschiedet. Der Stellenplan und die kommunale Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms 2020-2023 zum Haushaltsplan 2020 wurden mit den durch die Beschlussfassung geänderten Zahlen beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Essingen wurde entsprechend dem vorgelegten Entwurf der Verwaltung verabschiedet.
Darüber hinaus wurde beschlossen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 für die Gemeinde Essingen sowie den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung bzw. Genehmigung vorzulegen und nach positivem Bescheid entsprechend öffentlich bekannt zu machen und auszulegen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die unter II genannten Maßnahmen umzusetzen.
 
Bebauungsplan "Brühl II"
3.a) Aufstellungsbeschluss
Sachverhalt
Der Bedarf an Wohnbaugrundstücken ist in der Gemeinde Essingen weiterhin sehr groß und die Gemeinde hat momentan keine entsprechenden Flächen anzubieten. Daher ist die Gemeinde bestrebt, möglichst zügig weitere Baugebiete auszuweisen, um dieser starken Nachfrage gerecht werden zu können.
Die wohnbauliche Entwicklung in Essingen wird mittel- und langfristig im Westen (Brühl) und Norden (Saukopf) erfolgen. Es wurden daher schon verschiedene Grundstücke erworben und in den vergangenen Jahren der städtebauliche Rahmenplan „Essingen West / Nord“ entwickelt.
Auf der Grundlage dieses Rahmenplans werden derzeit der Flächennutzungsplan 2030 fortgeschrieben, die Erschließungsplanung weiterentwickelt sowie Teilbebauungspläne umgesetzt. Aus diesem Rahmenplan soll nun als weiterer Bereich der Bebauungsplan „Brühl II“ entwickelt werden. Die projektierte Fläche schließt an unmittelbar an die bebaute Ortslage an und kann daher bei Einhaltung der maximalen Größe von weniger als 10.000 m² bebaubarer Grundfläche nach § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bebauungsplanverfahren bis 31.12.2019 förmlich eingeleitet wird und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 gefasst wird.
 
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB ist mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ein förmlicher Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll zunächst der Name des Bebauungsplanes beschlossen werden. Es wird vorgeschlagen, für das Plangebiet des Bebauungsplans die Bezeichnung „Brühl II“ festzulegen.
 
Mit der Bebauungsplanaufstellung sollen aufgrund der vorhandenen Nachfrage Bauplätze geschaffen werden. Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortsrand von Essingen, zwischen Unteres Dorf und Alemannenstraße.
Der Bebauungsplan „Brühl II“ beinhaltet eine Fläche von rund 4,1 ha (41.151 m²).
 
Weiteres Verfahren:
Der Aufstellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht.
Nach der Ausarbeitung des Planentwurfes wird dieser im Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Anschließend werden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit zu der Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Entwurfsfassung angehört.
 
Beratung und Beschlussfassung
GR Holtz erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen.
Bürgermeister Hofer führte aus, dass im nun projektierten Plangebiet eine verdichtete Bebauung mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern vorgesehen ist.
Anschließend wurde über die Anwendung des § 13 b BauGB diskutiert und dass es wichtig ist, Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Es wurde festgestellt, dass bei den inhaltlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes die angrenzende Gärtnerei zu berücksichtigen ist.
 
Ohne weitere Aussprache und Diskussion erhob sodann der Gemeinderat den Beschlussantrag der Verwaltung mehrheitlich unter drei Gegenstimmen unverändert zum Beschluss:
1.   Für die im Abgrenzungsplan vom 02.12.2019 dargestellten Flächen wird gem. § 2 Abs.1 BauGB ein Bebauungsplan im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB aufgestellt.
2.   Der Bebauungsplan trägt folgende Bezeichnung: „Brühl II“.
3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.
4.   Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 29.11.2018 zum Bebauungsplan „Brühl-Erweiterung“ (mit Abgrenzungsplan vom 09.11.2018) wird hiermit aufgehoben.
 
 
Sanierung Seltenbachstraße, nördl. Teilabschnitt;
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Die Submission für Ausschreibung zur Sanierung Seltenbachstraße, nördl. Teilabschnitt und Wendeplatte am Pfählenweg war am 21.11.2019 um 11.00 Uhr im Rathaus.
Abgegeben haben 6 Firmen aus der näheren Umgebung.
Die Kostenberechnung lag am 18.11.2019 bei 456.384,00 €.
Somit liegt das günstigste Angebot (468.567,56 €) mit 2,6 % über der Kostenberechnung. Dies ist im vertretbaren Bereich, da die Preisentwicklung sich auch in den nächsten Monaten nicht verändern wird.
Im Vergleich der Mittelpreise aller Bieter liegen die Angebote ca. 20% über der Kostenberechnung. Dies ist aus Sicht der Verwaltung der noch sehr starken Konjunktur/Auftragslage im Tief- und Straßenbau sowie den gestiegenen Materialpreisen geschuldet.
Der Gemeinderat hat die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Fa. Ebert, Pommertsweiler zum Angebotspreis von 468.567,56 € beschlossen.
 
 
Jagdverpachtung;
5.hier: vorbereitende Beschlüsse
Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mitglieder einer Jagdgenossenschaft, so genannte „Jagdgenossen“, sind, sehr vereinfacht dargestellt, die Eigentümer der Flächen einer Kommune, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören.
Die Jagdgenossenschaft wird gemäß § 15 Absatz 3 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen (§ 15 Absatz 3 S. 2 JWMG). Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstands auf Kosten der Jagdgenossenschaft vom Gemeinderat wahrgenommen (sogenannter „Notvorstand“ und Jagdvorstand kraft gesetzlicher Anordnung). Durch Beschluss der Jagdgenossenschaft kann die Verwaltung der Jagdgenossenschaft gemäß § 15 Absatz 7 JWMG längstens für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit (§17 Absatz 4 Satz 2 JWMG: 6 Jahre) dem Gemeinderat mit dessen Zustimmung übertragen werden (Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Jagdgenossenschaft.). Wird die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeinderat übertragen, so ist dieser, gemäß Kommentarliteratur, der gewählte Jagdvorstand.
In Baden-Württemberg werden die meisten Jagdgenossenschaften durch den Gemeinderat verwaltet. Dies ist auch bei der Gemeinde Essingen bislang der Fall. Es wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Zustimmung zu einer (weiteren) Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat zu erteilen.
Der Gemeinderat hat der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft/-en auf den Gemeinderat im Sinne des § 15 Absatz 7 JWMG für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Jagdgenossenschaft/-en eine für die Kommune vertretbare Satzung erlässt/erlassen. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, die Jagdverpachtung weiter vorzubereiten und umzusetzen und alles Weitere zu veranlassen.
 
 
Lokale Agenda 21 in Essingen;
6.hier: Unterstützung von Dritte-Welt-Projekten im Jahr 2019 durch die Gemeinde Essingen
Die Gemeinde Essingen unterstützt bereits seit dem Jahr 2000 Dritte-Welt-Projekte im Rahmen ihrer Lokalen Agenda 21. Nachdem sie selbst kein eigenes Projekt in den entsprechenden Ländern fördert, wurde der im Haushalt zur Verfügung gestellte Betrag bislang für die Unterstützung von Projekten der katholischen sowie evangelischen Kirchengemeinden in Essingen und Lauterburg verwendet. Hierbei wurde stets großer Wert darauf gelegt, dass persönliche Kontakte, insbesondere von Bürgern der Gemeinde, zu den Projekten bestehen.
 
Im Haushaltsjahr 2019 wurde ein auf insgesamt 6.000 € erhöhter Unterstützungsbetrag für Dritte-Welt-Projekte eingestellt. Auch in diesem Haushaltsjahr wurden die drei Kirchengemeinden in Essingen und Lauterburg wieder gebeten, entsprechende Förderprojekte zu benennen:
 
Evangelische Kirchengemeinde Essingen: Kinderheim in Elim, Südafrika
Die Evangelische Kirchengemeinde Essingen unterstützt, wiederum über den Posaunenchor Essingen, im Jahr 2019 das Kinderheim in Elim (Südafrika). Der Posaunenchor Essingen hat auf seinen Konzertreisen 2006 und 2013 die Einrichtung in Südafrika besucht und unterstützt seit dieser Zeit das Kinderheim auch finanziell. Der Posaunenchor plant Anfang 2021 wieder eine Konzertreise nach Südafrika, bei der auch das Kinderheim in Elim besucht werden soll.
Elim ist eine ehemalige Missionsstation mit rund 1.000 Einwohnern in der Gemeinde Cape Agulhas, nahe dem südlichsten Punkt von Afrika. Gegründet wurde Elim 1824 von der Herrnhuter Brüdergemeine. 1963 wurde das Elim Tehuis gegründet. Es ist ein Heim für 50 Kinder und Jugendliche mit spastischer Lähmung und anderen Behinderungen. Das Heim wird seit vielen Jahren von einem deutschstämmigen Ehepaar mit viel Liebe geleitet und ist eine einmalige Einrichtung in Südafrika. Viele junge Helfer, auch aus Deutschland, arbeiten in dieser Einrichtung für eine bestimmte Zeit auf ehrenamtlicher Basis mit. Da es in Südafrika kaum Einrichtungen gibt in denen Kinder mit Behinderungen betreut und gefördert werden, hat sich der Posaunenchor entschlossen, dieses Projekt auch weiterhin verstärkt zu fördern. Mit der Unterstützung der Gemeinde Essingen aus dem Jahr 2018 sowie weiteren Spenden der Evangelischen Kirchengemeinde und des Posaunenchors selbst (insgesamt 3.000 €) konnten spezielle Krankenbetten für Kinder mit Behinderung beschafft werden. Mit den Mitteln aus der Lokalen Agenda 21 des Jahres 2019 sollen 8 Betten in einem Gesamtwert von rund 3.950 € finanziert werden, welche durch weitere Spenden über den Posaunenchor aufgebracht werden können.
 
Evangelische Kirchengemeinde Lauterburg:
"Christliche Initiative für Indien e. V." (CIfI) – Initiative für Mädchen (1.000 €)
Im Jahr 1989 wurde im damaligen Dienstzimmer von Pfarrer Gerhard Brüning in Hamburg, Hauptkirche St. Petri, die christliche Initiative für Indien e. V. (CIfI) gegründet. Dieser Verein unterstützt wiederum den christlichen Gemeindeverband „Good Shepherd Evangelical Mission“ (GSEM) in Indien. Pfarrer Brüning i. R. war seit der Gründung von CIFI erst im Vorstand, dann im Kuratorium, jetzt wieder im Vorstand von CIFI engagiert.
„Good Shepherd Evangelical Mission“ achtet darauf, dass verkündetes Wort und helfende Tat stets in enger Beziehung stehen. So unterhält die Hauptgemeinde in Trichy eine Bibelschule für junge Leute und ein Mädchenheim. In Mumbai kümmert man sich um Straßenkinder. Nach den blutigen Christenverfolgungen vor einigen Jahren im Bundestaat Orissa, bei denen etliche Pastoren getötet wurden, nimmt sich GSEM der Witwen an. Pastoren von sehr kleinen Gemeinden erhalten eine Naturalunterstützung, um ihre oft klägliche Einkommenssituation zu verbessern. Auch andere arme Familien werden unterstützt, damit die Kinder eine gute Schulausbildung absolvieren können. Die gesamte Arbeit steht unter wachsendem Druck der regierenden Hindupartei, der alle religiösen Minderheiten in Indien ein Dorn im Auge sind, ungeachtet der Tatsache, dass die indische Verfassung die Religionsfreiheit festschreibt.
 
„Missionsarbeit Kadiweu-Indianer“ in Brasilien (1.000 €)
Die Evangelische Kirchengemeinde Lauterburg steht in langjähriger Verbindung mit ihrem ehemaligen Kirchengemeindemitglied und gleichzeitig ehemaligen Mitbürger der Gemeinde, Gerhard Kern und seiner Frau Lidia. Das Ehepaar leistet hier weiterhin die 1968 begonnene Missionsarbeit unter den Kadiweu-Indianern in Brasilien. Diese sehr langjährig bekannte Arbeit, über welche die Familie Kern auch regelmäßig berichtet, soll auch im Jahr 2019, mit einem Teilbetrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln der Lokalen Agenda 21, unterstützt werden. Wie dargestellt, bestehen über Herrn Gerhard Kern und seine Frau langjährige persönliche sowie freundschaftliche Beziehungen zur Kirchengemeinde Lauterburg und dem Projekt. Herr Kern und seine Frau waren auch bereits mehrfach zu Besuch in der Gemeinde und konnten unter anderem über ihre Arbeit, das Projekt sowie die bereits realisierten Maßnahmen usw. berichten.
 
Katholische Kirchengemeinde Essingen:
Aufteilung (jeweils 50 %) der Unterstützung an:
Kirchenbau in Mylampully/Südindien
Die Katholische Kirchengemeinde Essingen möchte mit 50 % der Gesamtfördersumme einen Kirchenbau in Mylampully/Südindien unterstützen.
Der Ort Mylampully (16 km vom Bischofssitz und der Bezirksstadt Palghat entfernt) liegt im Bergland von Südindien auf ca. 1200 m Höhe. Die Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, insbesondere vom Anbau von Gummibäumen, Kaffee und Gewürzen. Industrie ist nicht zu verzeichnen. In fünf Streusiedlungen leben etwa 20.000 Menschen. Hiervon sind ca. 10 % Christen. Die Kirche der Kirchengemeinde Mylampully war sehr baufällig (unter anderem waren das Dach undicht und das Mauerwerk sanierungsbedürftig) und auch zwischenzeitlich zu klein. Die Kirchengemeinde möchte ihre neue Kirche mit viel Eigenleistung bauen. Die Gesamtkosten stellen die Kirchengemeinde vor eine große Herausforderung, weshalb, trotz finanziellen und handwerklichen Beiträgen der Gemeindemitglieder, zusätzliche Spenden unumgänglich sind, da auch keine staatlichen Zuschüsse gewährt werden. Nach vielen bürokratischen Hemmnissen und auch politischen Schwierigkeiten konnte zwischenzeitlich mit dem Bau begonnen werden. Allerdings gibt es derzeit wenig erfreuliche Nachrichten zum Kirchenbau, er geht in seiner kleinen Gemeinde nur langsam voran. Gebremst wird er durch wenig finanzielle Mittel und durch Monsunüberschwemmungen, auch in diesem Sommer, nachdem schon letztes Jahr der gesamte Bundesstaat Kerala unter Wasser gesetzt wurde, und die Schäden noch gar nicht beseitigt werden konnten. Die Hoffnung besteht aber, dass im Januar 2020 das Dach der Kirche aufgerichtet werden kann. Die Reisernte ist aber wohl kaum möglich, nachdem alles noch unter Wasser steht. Pater Sebastian ist so in seiner Gemeinde bei der Mithilfe, beim Aufbau seines Dorfes und der Kirche stark beschäftigt und natürlich für jede finanzielle Unterstützung sehr dankbar.
Die Dorfsiedlung Mylampully wird von Pater Sebastian Panjikaran als Ruhestandspfarrer geleitet. Pater Sebastian war schon mehrfach in Essingen und hat hier die seelsorgerische Urlaubsvertretung in der Sommerzeit übernommen. Es bestehen auch seitens der Mitglieder der Kirchengemeinde gute persönliche Kontakte zu Pater Sebastian Panjikaran, unter anderem auch zu Gemeinderat Prof. Dr. Dieter Bolten.
 
"Arme Schulschwestern" in St. Javier, Argentinien
Mit den weiteren 50 % der Gesamtfördersumme beabsichtigt die Katholische Kirchengemeinde Essingen, wie bereits in den vergangenen Jahren, das Projekt "Arme Schulschwestern" in St. Javier, Argentinien, zu unterstützen.
Den Gründungsauftrag der „Armen Schulschwestern“ – die Überwindung der Armut durch umfassende Bildung für Kinder, Jugendliche und junge Frauen – übernehmen dort derzeit
2 bis 3 Schwestern, die bei den Menschen im Slum leben. Durch Landflucht kommen viele arme Familien auf der Suche nach Arbeit in die Vorortviertel von San Javier. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Die Ordensschwestern ermöglichen in den Slums die Schulbildung für die Kinder, beispielsweise durch Übernahme von Schulgeldern, Büchergeld und Schulspeisung. Natürlich fehlt es oft auch am Nötigsten, wie beispielsweise an Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten. Auch hier versuchen die Schwestern zu helfen. Es kommen Kindergruppen zur Katechese, zum Nachhilfeunterricht und zum Spielen. Bei der Arbeitsplatzsuche der Jugendlichen sind die Schwestern ebenfalls behilflich – sie begleiten sie hierbei und stellen Kontakte zu Arbeitgebern her. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Kleinkinderbetreuung durch die Schwestern, damit auch die Frauen arbeiten können und somit der Lebensunterhalt gesichert werden kann. Ziel der Arbeit ist, Perspektiven zu bieten. Eine umfassende Bildung und ein Schulabschluss können den Ausstieg aus der Armut eröffnen und Chancen für eine bessere Zukunft geben.
Eine der Schwestern ist Canisia Alger. Sie ist zwischenzeitlich seit nahezu 65 Jahren im Orden der Armen Schulschwestern und seit fast 50 Jahren in Südamerika tätig. Sie ist die Tante von Hermann Lüffe, dem zweiten Vorsitzenden des Kirchengemeinderats. Somit besteht ein direkter und persönlicher Kontakt zur Kirchengemeinde. Bei ihrem letzten Heimatbesuch war sie mit ihrer Mitschwester auf diese Weise nicht zum ersten Mal in Essingen zu Besuch, konnte hierbei direkt über die Arbeit berichten und stand auch gerne allen interessierten Gemeindemitgliedern im Rahmen einer Begegnung zum Kennenlernen bzw. auch für Rückfragen zur Verfügung.
 
GR Brüning war bzgl. der Projekte der ev. Kirche Lauterburg befangen.
Der Gemeinderat hat von den Projekten Kenntnis genommen und beschlossen, die Projekte wie beschrieben zu bezuschussen.
 
a) Kenntnisnahme von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses vom 11.12.2019
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2019 folgende Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
 
1.  Stelle Einwohnerwesen
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Errichtung einer Teilzeitstelle im Umfang von 24 Stunden/Woche im Bereich Einwohnermeldeamt zu.
 
2.  Stelle Protokollführung
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Errichtung einer Teilzeitstelle im Bereich der Protokollführung zu und nahm die Stellenbesetzung vor.
 
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses vom 11.12.2019 Kenntnis genommen.
 b) Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 12.12.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung 12.12.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Stellungnahme zu Bauvorhaben:
a)    Neubau 2 Dachgauben, Errichtung eines Balkons im DG und Überdachung der Außentreppe zum UG, Birkenteich 5, Flst. 4021 in Essingen
b)    Anbau an das bestehende Wohnhaus, Keltenweg 2, Flst. 1190/5 in Essingen
c)    Weiterführung des Biergartens Remsgärtle, Flst. 2434, Riedweg 54 in Essingen
d)    Erstellung von Schuppen und fliegenden Überdachungen, Flst. 2402/1, 2405 und 2404, Riedweg 24 in Essingen
Der Technische Ausschuss hat von den Vorhaben Kenntnis genommen und das Einvernehmen zu den Bauvorhaben a) bis c) erteilt und zu Bauvorhaben d) nicht erteilt.
Einrichtung einer Druckerhöhungsanlage im Wasserhochbehälter Dauerwang: Vergabe der hydraulischen Ausrüstung
Die Gemeinde Essingen hat zusammen mit dem Ingenieurbüro Wassermüller die Ausschreibungsunterlagen am 13.11.2019 veröffentlicht.
Grund hierfür:
es müssen im HB Dauerwang Rohrleitungen und Pumpen erneuert werden damit die Förderleistung und damit die Druckverhältnisse in der VZ2 (Fichtestraße) verbessert werden.Zusätzlich trägt dies zur Betriebssicherheit der Wasserversorgung bei.
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung haben 3 der 4 Firmen Angebote für die Herstellung abgegeben.
Die Kostenberechnung lag am 13.11.2019 bei 66.869,00€ Netto entspricht ca.79.574,11€ Brutto. Somit liegt das günstigste Angebot ca.8% unter der Kostenberechnung.
Der Technische Ausschuss hat vom Submissionsergebnis Kenntnis genommen und den Auftrag zur Herstellung der Hydraulischen Ausrüstung an den günstigsten Bieter, Fa. Norbert Schütz, Boos erteilt.
Sanierung Seltenbachstraße, nördl. Teilabschnitt;
Abbruch von Haus und Schuppen, Seltenbachstr. 9
Aufgrund der Umlegung/Veränderung der Mündung Seltenbachstraße/Theußenbergweg hat sich der TA auf den Abbruch des Gebäudes Seltenbachstr. 9 und des dazu gehörigen Schuppens ausgesprochen.
Es fand hierzu vor Ort ein Besichtigungstermin mit mehreren Abbruchfirmen statt.
Diese Firmen erstellen ein Angebot für den Abbruch des Gebäudes und Schuppen. Es wurde hierbei darauf verwiesen, dass der Grenzbereich zum Nachbargebäude Nr. 7 nur per Hand abzubrechen geht.
Am 28.11.2019 wurde das Gebäude Nr. 9 und 7 vom Statiker bezüglich der Standsicherheit geprüft und es wird von Ihm beim Abbruch baubegleitend untersucht.
Der Technische Ausschuss hat von der Ausschreibung zum Abbruch des Gebäudes Seltenbachstr. 9 und des dazugehörigen Schuppens Kenntnis genommen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter, die Firma Ritter-Recycling, zum angebotenen Preis von 10.115,00€ vergeben.
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 12.12.2019 Kenntnis genommen.
 
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.