Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.01.2021

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 17 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 21:55 Uhr
Zuhörer: 12


1. Rückblick auf das Jahr 2020 und Erwartungen für 2021
Der Jahresrückblick/Ausblick wurde im Mitteilungsblatt in KW 5 veröffentlicht.
 
2. Erwerb des evang. Gemeindehauses, Hauptstr. 1 von der Evang. Kirchengemeinde Essingen
Durch den geplanten Neubau des evangelischen Gemeindehauses an der Rathausgasse und durch die Veräußerung des bestehenden Gemeindehauses Hauptstraße 1 an die Gemeinde Essingen, verbunden mit einer Grundstücksneuordnung, kann nun mitten in Zentrum von Essingen ein neues Quartier städtebaulich sinnvoll und interessant gebildet werden. Es kann somit sowohl ein kirchliches Zentrum als auch ein neuer städtebaulicher Akzent im Herzen von Essingen in den nächsten Jahren entwickelt werden.Die evangelische Kirchengemeinde Essingen beabsichtigt im Bereich des Grundstücks Rathausgasse 21 (ehemaliger Kindergarten) ein neues, kleineres Gemeindehaus in unmittelbarer Nähe zur Kirche und dem Pfarrhaus zu bauen. Der Abbruch des Gebäudes Rathausgasse 21 soll im zeitigen Frühjahr 2021 erfolgen. Der Baubeginn für das neue Gemeindehaus, auf Grundlage der Planung von IP 21, erfolgt nach aktueller Planung in diesem Jahr unmittelbar nach Erhalt der Baugenehmigung. Die Planung ist mit dem Baurechtsamt weitgehend abgestimmt. Die Fertigstellung des neuen Gemeindehauses ist Ende 2022 vorgesehen. Bis dahin wird der Saal im bisherigen Gemeindehaus noch für kirchliche Zwecke benötigt. Das Erdgeschoss des Gemeindehauses wird aktuell nicht mehr genutzt. Der Wohnhaustrakt der Hausmeisterwohnung steht ebenfalls leer.Der bürgerliche Gemeinderat hat sich bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kirchengemeinderat am 9.11.2018 nach einer eingehenden Besichtigung des Gebäudes grundsätzlich dafür ausgesprochen, das Gebäude Hauptstraße 1 zu erwerben. Ohne den Erwerb des Gemeindehauses durch die bürgerliche Gemeinde lässt sich das Vorhaben der evangelischen Kirche nicht verwirklichen. Der Kaufpreis wurde damals endgültig noch nicht festgezurrt, er bewegt sich nach der Gebäudeschätzung des Oberkirchenrates aus dem Jahr 2018 bei 360.000 €. Der Gutachterausschuss der Gemeinde Essingen hat das Gebäude mit 342.000 € geschätzt. Bestandteil der Bewertung sind auch die Stellplätze beim evangelischen Pfarrhaus, Flurstück 158, die durch Baulast dem evangelischen Gemeindehaus zugeschrieben sind. Diese Stellplätze werden von der Kirchengemeinde auch für das neue Gemeindehaus benötigt und können nicht übertragen werden. Für diese Einschränkung muss vom Kaufpreis ein Abschlag gemacht werden. Bei einem Abbruch des evangelischen Gemeindehauses, wie bislang geplant, wäre dann die Baulast obsolet und ohnehin nicht zu bewerten. Der Gemeinderat hat sich aber die zukünftige Nutzung des Gebäudes Hauptstraße 1 offengehalten, weshalb die Ablösung der Baulast erforderlich ist.Die evangelische Kirchengemeinde ist daher bereit, das Gebäude nach einem deutlichen Abschlag für 330.000 € an die bürgerliche Gemeinde zu veräußern. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Angebot insgesamt betrachtet angemessen.  Städtebauliche Ziele, mögliche Nutzungen:- Die bürgerliche Gemeinde hat in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren verschiedene Grundstücke nordöstlich des Gemeindehauses erworben und teilweise schon abgebrochen. Zuletzt wurde das Gebäude Kirchgasse 10/12 erworben, das im Dezember 2021 teilweise eingestürzt ist und in den nächsten Wochen vollständig abgebrochen und weggeräumt wird. Somit verbleibt nur noch das Gebäude Kirchgasse 2 an dieser zentralen Lage, welches augenblicklich als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Die Bausubstanz des Gebäudes ist bekanntlich nicht gut, das Gebäude ist daher mittelfristig für einen Abbruch vorgesehen. Die Aufwertung dieses zentralen Areals ist seit vielen Jahrzehnten ein städtebauliches Ziel des Gemeinderats. Die Schaffung eines neuen, modernen und zeitgerechten Quartiers zwischen Hauptstraße, Kirchgasse und Rathausgasse auf den neu zu bildenden Flächen mit ca. 4000 m² ist nun endlich mittelfristig möglich.
- Durch den Abbruch der Gebäude Kirchgasse 10 und 12 ist es nun ebenfalls möglich, den Straßenverlauf der Kirchgasse zeitgemäß mit Gehweg zu gestalten. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Straße kann hier eine deutliche Verbesserung und Gestaltung des Straßenverlaufs ermöglicht werden.
- Schaffung eines zusammenhängenden evangelischen Kirchenzentrums mit Kirche, Pfarrhaus und Gemeindehaus.
- Bei Erhalt und Weiternutzung des Bestandsgebäudes Hauptstr. 1 Räumlichkeiten für zum Beispiel Musikschule, Bürgerhaus-/saal, Vereinsräume, etc.
- Bei Abbruch des Gemeindehauses Veräußerung des neu geordneten Grundstücks für zum Beispiel Neubebauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus, ggf. mit Tiefgarage, Geriatrisches Pflegezentrum, Senioreneinrichtung/-wohnungen, etc.  

Das Flurstück 157 befindet sich im Eigentum der Evang. Pfarreistiftung Württemberg. Das Grundstück ist in Erbpacht an die evangelische Kirchengemeinde überlassen. Die Pfarreistiftung darf ihre Grundstücke nicht veräußern, weshalb die Gemeinde ein Tauschgrundstück zur Verfügung stellen muss. Bei Besprechung mit den Vertretern der Pfarreistiftung wurde die Möglichkeit eines wertgleichen Tausches im Bereich künftiger Baugebiete, zum Beispiel Brühl II oder Brühl III als Lösung besprochen. Nachdem die Pfarreistiftung mehrere Grundstücke in Essingen hat, ist es sinnvoll, diese gebündelt an einer Stelle für die Pfarreistiftung zur Verfügung zu stellen. Es ist beabsichtigt, bezahlbaren Wohnraum auf Erbpachtbasis errichten zu lassen.
Weitere Planungen:Die evangelische Kirchengemeinde hat die Stadtlandingenieure, Ellwangen mit der Außenanlagengestaltung für das neue Gemeindehaus beauftragt. Da die Stadtplaningenieure in Essingen seit vielen Jahren auch Straßen – und Erschließungsplanungen für die bürgerliche Gemeinde fertigen, ist es sinnvoll, das Ingenieurbüro bereits jetzt mit den Planungen für den Straßenbereich mit einzubeziehen. Für die städtebauliche, architektonische Konzeption des Quartiers um das evangelische Gemeindehaus herum wurde bereits Architekt Tröster, vom Architekturbüro ACT, Rainau eingebunden. Aus der Sicht der Verwaltung soll die Quartiersplanung zwischen Hauptstraße, Kirchgasse und Rathausgasse planerisch weiterentwickelt werden.

Der Gemeinderat ist grundsätzlich für eine Neuplanung des Quartiers Kirchgasse, Rathausgasse und Hauptstraße. Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt die Grundlagen eines Ringtausches der Grundstücke zu prüfen. Außerdem wird ein Bau-Gutachten des evang. Gemeindehauses erstellt. Anschließend wird nochmals über die Sachlage diskutiert.  
 3. Verwendung des evang. Gemeindehauses als Bürgerhaus und Musikschule
Die kommunale Musikschule hat sich seit ihrer Gründung zu einem wichtigen und festen Bestandteil in der Schul– und Kulturarbeit unserer Gemeinde entwickelt. Die Musikschule Essingen ist aktuell hauptsächlich im Gebäude Schulstraße 29 untergebracht. Die Gemeinde sucht seit mehreren Jahren nach einer besseren Unterbringungsmöglichkeit, da das räumliche Angebot im Gebäude Schulstraße 29 nicht mehr zeitgemäß und ausreichend ist. Es fehlt an Räumlichkeiten, insbesondere für größere Gruppen, die zwischenzeitlich außerhalb untergebracht werden, aber auch für Einzelunterricht. Auch die Verwaltung der Musikschule, wie auch Lehrer sind nur unzureichend untergebracht. Zudem ist das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand. Statik, Bauphysik und besonders die energetische Qualität des Gebäudes sind grenzwertig und auf Dauer nicht mehr für die Musikschule geeignet.Auch das DRK, Ortsgruppe Essingen das im Obergeschoss des Gebäudes untergebracht ist, ist auf der Suche nach einer besseren Unterbringung. Der Gemeinderat hat sich deshalb im vergangenen Jahr mehrfach mit einer neuen Lösung zu Unterbringung der Musikschule befasst, zuletzt bei seiner Klausurtagung im Herbst. Bei der letzten Haushaltsberatung wurde das Thema als Auftrag an die Verwaltung explizit formuliert. Bisherige Standortüberlegungen:a) Feuerwehrhaus:
Bei der Planung der Kindergartenerweiterung Sankt Christophorus wurde auf dem Grundstück Bahnhofstraße 18 von Architekt Tröster ein Neubaugebäude in Kombination mit dem damals in der Planung befindlichen Kindergarten konzipiert. In dem Gebäude wären Musikschule und gegebenenfalls DRK untergebracht worden, was jedoch insbes. aus räumlichen Kapazitätsgründen vom Gemeinderat verworfen worden ist. Zwischenzeit lässt sich diese Lösung auch nicht mehr realisieren, da die Planung der Kindergartenerweiterung dies nicht mehr zulässt. b) Schulzentrum:
Die Gemeinde hat im Rahmen ihrer Schulentwicklungsplanung in den kommenden Jahren vor, evtl. einen Mehrzweckraum (Aula) insbesondere für die Ganztagsbetreuung neu zu bauen. Die Kosten belaufen sich nach einer anfänglichen Berechnung durch das Architekturbüro Tröster auf ca. 2 Millionen €, weshalb dieser Neubauteil noch zurückgestellt worden ist.Architekt Tröster hat im Rahmen der Untersuchungen zur Musikschule dargestellt, dass es möglich ist, durch ein zusätzlich zu errichtendes Obergeschoss auf der geplanten Aula die Musikschule im Schulzentrum unterzubringen. Die Musikschule könnte somit auch die Räumlichkeiten der Parkschule nützen.Die Baukosten für die zusätzliche Aufstockung wurden vom Architekturbüro im Herbst letzten Jahres auf 1,5 Millionen € kalkuliert. Die Realisierung dieser Lösung hängt aber zeitlich und auch generell von der Entscheidung ab, ob der Mehrzweckraum überhaupt gebaut wird. Hierzu gibt es noch keine Entscheidung durch den Gemeinderat. c) Evangelisches Gemeindehaus:
Im Zusammenhang mit dem Erwerb des evangelischen Gemeindehauses und der Entwicklung des Quartiers zwischen Hauptstraße/Kirchgasse/Rathausgasse können eventuell zwei weitere Problemstellungen der Gemeinde gelöst werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren weggefallenen Säle in der Gastronomie (Adlersaal, Rittersaal, Bärensaal, Sonnen-Saal) ist ein Engpass an Versammlungsräumen entstanden, der durch ein Bürgerhaus/Dorfhaus, ähnlich wie in Lauterburg und Forst, behoben werden kann. Gleichzeitig wäre es möglich, die Gemeindemusikschule im Erdgeschoss des Gemeindehauses (Zugang Hauptstraße) unterzubringen. Die Verwaltung hat mit Architekt Tröster eine einfache erste Konzeption hierzu ausgearbeitet. Durch den Grundsatzbeschluss vom November 2020 des Gemeinderats, ein Fernwärmenetz in Essingen mit der GEO GmbH aufzubauen, kann die energetische Sanierung des Gebäudes unter Umständen wesentlich einfacher und kostengünstiger gelöst werden.Da ein Neubau einer Musikschule und gleichzeitig der unrentable Abbruch des evang. Gemeindehauses ebenfalls hohe Kosten verursachen werden, ist es sinnvoll, den Erhalt des Gemeindehauses mit einer sinnvollen Nutzung zu überprüfen. Die Musikschule kann mit einem überschaubaren Aufwand im Erdgeschoss (Eingang Hauptstraße) des Gebäudes untergebracht werden, wenn an der Südseite ein Tiefhof zur Belichtung und Belüftung von Einzelgruppenräumen geschaffen wird. Für größere Gruppen, wie Chor, Orchester, etc. steht der Saal im Gebäude für Proben zur Verfügung, im Saal können auch Aufführungen durchgeführt werden. Für kleinere Gruppen, aber auch für Vereinsarbeit kann das bisherige Sitzungszimmer des Kirchengemeinderats verwendet werden, mit einem separaten Eingang von der Hauptstraße. Der bisherige Saal soll ebenerdig und barrierefrei von der Kirchgasse her erschlossen werden. Nachdem die Hausmeisterwohnung nicht mehr belegt ist, kann dort durch einen Umbau ein neues, zweckmäßiges Foyer mit den erforderlichen Toiletten gebaut werden. Dadurch ist kein Aufzug im Gebäude erforderlich.Eine öffentliche Nutzung des Saals erfordert zusätzliche Parkplätze, die auf dem Grundstück Kirchgasse 12 der Gemeinde als Ergänzung des Parkplatzes der evangelischen Kirchengemeinde zusätzlich geschaffen werden können. Dadurch haben Kirche wie Gemeinde Vorteile, weil nur sehr selten zeitlich größere Veranstaltungen im Bürgersaal wie auch im evangelischen Gemeindehaus stattfinden werden.Die Kellerräume des Wohnhaustrakts können als Abstellräume für Hausmeister, Musikschule oder für Vereine genutzt werden. Die Finanzierung soll durch Einsparungen bei sowieso anfallenden Kosten ermöglicht werden.Untergehende Gebäudesubstanz                                   ca.   350.000 €Abbruchkosten evangelisches Gemeindehaus               ca.   150.000 €Verzicht Neubau Musikschule                                         ca. 1.500.000 €                                                                                         ----------------------                                                                                              2.000.000 €
 Mit diesem „Sowieso-Betrag“ soll das städtebaulich interessante Gebäude für die neuen Nutzungen umgebaut werden. Die Lage mitten in Essingen spricht dafür, eine Musikschule mit separatem Eingang und einen Bürgersaal zu realisieren. Es gibt aus Sicht der Verwaltung kein besseres gelegenes Grundstück.Gleichzeitig kann ein wichtiges Gebäude mit einer für die Gemeinde sehr interessanten Nutzung erhalten werden, was einem Abbruch vorzuziehen ist. Durch die anstehenden Änderungen im Quartier zwischen Hauptstraße, Kirchgasse und Rathausgasse bietet es sich an, diese Lösung zu überprüfen. Ist der Erhalt möglich, können die weiteren städtebaulichen Überlegungen im Quartier mit dem Bestandsgebäude angestellt werden. Kann das Gebäude nicht erhalten werden, wird sich die städtebauliche Planung entsprechend anders gestalten. Die Kosten hängen auch zum großen Teil von den Standards ab, die der Gemeinderat vorgibt. Konkrete Kostenaussagen können vom Architekten allerdings erst dann getroffen werden, wenn weitergehende Untersuchungen angestellt worden sind.  
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und des Weiteren die Verwaltung beauftragt eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Aufstockung der geplanten Aula und der Sanierung des evangelischen Gemeindehauses zu erstellen. Anschließend wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.
 4. Vergabe Kanalinnensanierung Lauterburg und Theußenbergweg
In den vergangenen Jahren wurden in der Gemeinde Essingen verschiedene Kanalstrecken im Zuge von Straßensanierungen erneuert. Teilweise konnte von einer aufwändigen Tief-baumaßnahme abgesehen werden, wenn die Kanalstrecken weitgehend noch in Ordnung waren. Hier soll nun die Sanierung im Inliner-Verfahren erfolgen.Die Sanierung umfasst die Teilstrecken 1. BA OD Lauterburg, 2. BA OD Lauterburg und Theußenbergweg zw. Lindensteige und Pfarrgartenstraße. Unter der Leitung des beauftragten Ing. Büro Stadtlandinge-nieure wurden die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben.Insgesamt wurden fünf Firmen am Verfahren beteiligt, Angebote erhielt man letztendlich aber nur von vier Firmen. Die Submission fand am 12.01.2021 statt, mit folgenden geprüften Ergebnissen:Auswertung der SubmissionKanalinnensanierung:1)         Geiger, Wendlingen                   109.803,72€ Bruttopreise2)         Bieter                                           117.252,15€3)         Bieter                                           145.789,66€4)         Bieter                                           149.738,35€Zusammengefasst liegt das Angebot der Firma Geiger, Wendlingen mit einer Vergabesumme von 109.803,72€ mit ca. 20% unter der Kostenberechnung von 03.11.2020. Im Mittelpreis liegen die Angebote aller Bieter ca. 4% unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und nach kurzer Aussprache der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt.  
5. Lärmaktionsplanung Gemeinde Essingen;
hier:
a) Abwägung der Stellungnahmen, Einwendungen, Hinweise u.ä. zum Entwurf vom 14.1
b) Billigung des Entwurfs
c) Beschluss/Verabschiedung Lärmaktionsplan Gemeinde Essingen
 
Die Gemeinde Essingen erstellt insbesondere auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan, unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat der Gemeinde Essingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Oktober insbesondere den Entwurf des Lärmaktionsplanes (einschließlich des Maßnahmenkonzeptes) und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplans (Stufe 3) der Gemeinde Essingen, Stand 14. Oktober 2020, wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen vom 31. Oktober 2020, Ausgabe 44/2020, amtlich bekannt gemacht.Neben zahlreichen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange gingen insgesamt 3 Stellungnahmen von Privatpersonen zum Entwurf des Lärmaktionsplans (Stufe 3) ein. Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und nach kurzer Aussprache dem Lärmaktionsplan einstimmig zugestimmt. Im weiteren Vorgehen wird das Gutachten fortgeführt werden und darauf aufbauend die daraus resultierenden Maßnahmen bei den zuständigen Stellen beantragt wie auch weitere sonstige Maßnahmen (Geschwindigkeitsmessanlagen, Ortsumfahrung, … ) weiterverfolgt
 
6. Abwasserzweckverband Lauter-Rems;
Vorberatung der Verbandsversammlung am 08.02.2021
Die Gemeinde Essingen ist Mitglied des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems (AZV) mit Sitz in Böbingen. Die Aufgabe des Verbands ist es, dass in den Verbandsgemeinden anfallende Abwasser zu reinigen und zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck vertreibt der Verband in Böbingen eine Sammelkläranlage und die erforderlichen Sammelleitungen (Verbandskanäle). Mitglied in diesem Verband sind die Stadt Heubach, sowie die Gemeinden Böbingen, Mögglingen, Bartholomä und Essingen. 
Am 08.02.2021 findet die nächste Verbandsversammlung vorauss. in Mögglingen statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden in der Regel in den einzelnen Kommunen vorberaten und in der Verbandsversammlung abschließend beraten und beschlossen. Die Vertreter der Verbandsversammlung aus dem Gemeinderat Essingen erhalten somit eine Beschlussempfehlung des Gemeinderats. 
Folgende Tagesordnungspunkte sind neben der ausführlichen allgemeinen Unterrichtung der Verbandsversammlung zu beraten/beschließen: a. Jahresrechnung 2019
b. Haushaltsplan 2021
c. Änderung der Verbandssatzung
d. Festlegung der Bewertungseckpunkte
 Der Gemeinderat beschließtt, dass die Vertreter der Gemeinde Essingen in der Verbandsversammlung entsprechend den Beschlussvorschlägen des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems zustimmen. 
 
7. Bürgermeisterwahl 2021;
    hier: Öffentliche Bewerbervorstellung
 Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2020 hinsichtlich der Bürgermeisterwahl 2021 verschiedene Beschlüsse gefasst, Festlegungen/Festsetzungen vorgenommen und Bestellungen/Wahlen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auch die so genannte öffentliche Bewerbervorstellung im Sinne des § 47 Absatz 2 Satz 2 GemO erörtert und behandelt. Gemäß § 47 Absatz 2 Satz 2 GemO kann die Gemeinde den Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.Der Gemeinderat hat im Rahmen der oben bezeichneten Sitzung am 22.10.2020 beschlossen, eine Beschlussfassung insbesondere über die Durchführung einer oder mehrerer öffentlichen/öffentlicher Versammlung/en und die Einzelheiten usw. zu einem späteren Zeitpunkt herbeizuführen. In der Stellenausschreibung wurde deshalb auch folgende Formulierung aufgenommen: „Ort und Zeit einer eventuellen öffentlichen Versammlung zur persönlichen Vorstellung gemäß § 47 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung wird den zugelassenen Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.“ Nach dem geltenden Recht steht es im Ermessen der Gemeinde, ob sie den Bewerbern Gelegenheit zur Vorstellung gibt. Die Gemeinde hat sich bei der Entscheidung ob sie eine Bewerbervorstellung durchführen will, von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung hat die Gemeinde zu berücksichtigen, dass eine Bewerbervorstellung bei der Volkswahl ein wichtiges Mittel zur Information der Bevölkerung ist.Ob eine Bewerbervorstellung stattfindet, entscheidet der Gemeinderat. Die Bewerber haben jedoch keinen Anspruch auf Durchführung einer Bewerbervorstellung. Sie haben jedoch einen sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Anspruch auf Gleichbehandlung; daraus kann sich ein Zulassungsanspruch zu einer von der Gemeinde anberaumten Bewerbervorstellung ergeben, der ggf. auf dem Wege der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden kann. In die Bewerbervorstellung können nur die Bewerber einbezogen werden, deren Bewerbungen vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden sind. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endet am 15. Februar 2021, 18:00 Uhr. Die Zulassung der Bewerbungen durch den Gemeindewahlausschuss ist im zeitnahen Anschluss hieran, ebenfalls noch am 15.02.2021, vorgesehen. Von einer Vorstellung kann beispielsweise Abstand genommen werden, wenn die Veranstaltung nicht zweckdienlich ist (z. B. wegen fehlender Ernsthaftigkeit der Bewerber oder Missbrauch der Veranstaltung) oder wenn der Amtsinhaber einziger Bewerber ist. Der Gemeinderat beschließt insbesondere, sofern lediglich eine Bewerbung des Amtsinhabers eingehen und zugelassen werden sollte, eine Bewerbervorstellung nicht durchzuführen/zu veranstalten. Sofern insgesamt mehrere (ernsthafte) Bewerbungen eingehen und zugelassen werden sollten, ist über die Veranstaltung/Durchführung einer entsprechenden Bewerbervorstellung in einer Sitzung des Gemeinderats am 16.02.2021, auch und besonders unter Berücksichtigung der weiter anhaltenden Corona-Pandemie, noch zu beraten und Beschluss zu fassen. 8. Landtagswahl 2021 und Bürgermeisterwahl 2021;
    hier: vorbereitende Beschlüsse.        
 Entschädigung Mitglieder Wahlorgane, einschl. Wahlvorstände und Hilfskräftea) Bürgermeisterwahl
Gemäß § 15 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) sind die Mitglieder der Ausschüsse und Wahlvorstände, außer dem Bürgermeister und dem Landrat, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und Hilfskräfte ehrenamtlich tätig. Ehrenamtlich Tätige haben gemäß § 19 Absatz 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Nach § 19 Absatz 2 GemO können durch Satzung Durchschnittssätze festgesetzt werden. Die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Rahmen der Bürgermeisterwahl erfolgt somit nach näherer Maßgabe der „Entschädigungssatzung“ (Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit). b) Landtagswahl
Gemäß § 17 Landtagswahlgesetz (LWG) üben die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Nähere über die reisekosten-rechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Erfrischungsgelds bestimmt die Wahlordnung. Gemäß § 9 Absatz 2 LWO kann den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer Sitzung des Wahlausschusses, den Mitgliedern (insbesondere Hilfskräfte sind jedoch nicht Mitglieder des Wahlvorstandes) der Wahlvorstände für den Wahltag ein „Erfrischungsgeld“ von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden, dass auf ein Tagegeld nach § 9 Absatz 1 LWO anzurechnen ist. Es ist jedoch (dann regelmäßig durch Beschluss des Gemeinderats) auch möglich, eine höhere Entschädigung auf Basis eines Einzelbeschlusses oder der Anwendung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu gewähren. Bei der Wahlkostenerstattung wird allerdings lediglich ein Betrag in Höhe des Erfrischungsgelds anerkannt. c) „personenidentische“ Wahlvorstände
Grundsätzlich gilt, dass für die Parlamentswahl sowie für die kommunalen Wahlen rechtlich selbstständige Wahlorgane bestellt werden müssen und niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf. Gemäß § 51 c Kommunalwahlordnung können die Mitglieder der Wahlorgane für die Parlamentswahl zugleich zu Mitgliedern der Wahlorgane für kommunale Wahlen berufen werden, sofern sie die kommunalwahlrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Von dieser Option soll entsprechend Gebrauch gemacht werden. Der Gemeinderat hat beschlossen hinsichtlich der Entschädigung folgende Feststellung, Festlegung usw. zu treffen: Die (ehrenamtlichen) Mitglieder der Wahlorgane, einschließlich Stellvertreter, Schriftführer und Hilfskräfte usw. erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung auf Basis der Durchschnittssätze gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Für den Wahltag (14. März 2021) wird, aus Gleichbehandlungsgründen (ohne Berücksichtigung der konkreten Einteilung der Wahlvorstandsmitglieder usw.), festgelegt, einheitlich allen Mitgliedern der Wahlvorstände/Briefwahlvorstände, den eingesetzten Hilfskräften usw., den Durchschnittssatz für eine zeitliche Inanspruchnahme von mehr als 6 Stunden (=Tageshöchstsatz) zu gewähren (60 €). Für die Teilnahme an der so genannten „Wahlhelferschulung“ soll eine Entschädigung gemäß den jeweils anzuwendenden Durchschnittssätzen der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt werden, sofern diese Zeit nicht als Arbeitszeit (insbesondere bei Gemeindebediensteten) angerechnet wird. Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine entsprechende Entschädigung nach näherer Maßgabe (ebenfalls nach Durchschnittssätzen) der Entschädigungssatzung (diesbezügliche Beschlussfassung hat nur klarstellende/feststellende Wirkung und gilt auch unabhängig hiervon). II.        Verwendung des Gemeindewappens auf Wahlwerbung
Die Führung des Gemeindewappens ist ausschließlich Sache der wappenführenden Gemeinde selbst. Dritten Personen ist sowohl die Führung als auch die Verwendung des Gemeindewappens grundsätzlich untersagt. Die Gemeinde kann allerdings die Verwendung ihres Wappens genehmigen. Stillschweigen kann nicht als Genehmigung gelten. Es wurde abschließend beschlossen das Gemeindewappen auf der Wahlwerbung nicht zuzulassen. III.        „Wahlwerbung“ im kommunalen MitteilungsblattDa der Abdruck von Wahlwerbung in den kommunalen Mitteilungsblättern rechtlich nicht abschließend geklärt und daher problematisch ist, empfiehlt insbesondere der Kreiswahlleiter die strikte Beachtung des Neutralitätsgebotes der Kommunen im Wahlkampf. Die Aufnahme von Anzeigen der Wahlvorschlagsträger sowie Bewerber usw. im Anzeigenteil der Mitteilungsblätter wird, auch in der so genannten „heißen Phase“ des Wahlkampfs, als zulässig erachtet. Nachdem diese Vorgehensweise bislang bereits entsprechend in den vergangenen Jahren auch hinsichtlich des Mitteilungsblattes der Gemeinde Essingen Anwendung gefunden hat, wird angeregt, Anzeigen der Wahlvorschlagsträger, Bewerber usw. im Anzeigenteil, auch während der heißen Phase des Wahlkampfs, zuzulassen (ggf. auch abweichend von entsprechend allgemeinen Festlegungen im Rahmen von Richtlinien für das Mitteilungsblatt).Kritischer erachtet der Kreiswahlleiter dagegen Veröffentlichungen (Ausnahmen hinsichtlich Veranstaltungen siehe nachfolgend) im nichtamtlichen, redaktionellen Teil des Amtsblattes, da hier teilweise in den Amtsblättern keine klare Trennung gegeben ist. Deshalb empfiehlt der Kreiswahlleiter dringend und ausdrücklich in Wahlkampfzeiten auf entsprechende Veröffentlichungen in diesem Bereich von Personen/Vereinigungen, denen keine Organeigenschaft zukommt, zu verzichten. Allerdings erachtet der Kreiswahlleiter reine Ankündigungen von Veranstaltungen als unproblematisch.Da das Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen aus Sicht der Verwaltung insbesondere (und so auch die Beschlusslage des Gemeinderats im Rahmen vorangegangener Wahlen) eine klare und deutliche Trennung zwischen den Bereichen aufweist und auch entsprechende Überschriften, Bezeichnungen usw. verwendet sowie zusätzlich andere Rubriken eine klare und deutliche Trennung bewirken und somit das Neutralitätsgebot ausreichend gewahrt bleibt, sind, analog der bisherigen Beschlusslage, Veröffentlichungen (mit örtlichem, aktuellem Bezug, ohne Angriffe insbesondere gegen Personen und Institutionen, die Gemeinde selbst sowie gegen das Grundgesetz) von Personen/Vereinigungen ohne Organeigenschaft im Rahmen der Richtlinien für das Mitteilungsblatt im nichtamtlichen/redaktionellen Teil, unter der Rubrik „Parteien“, mit nachfolgender Ausnahme, auch während der heißen Phase des Wahl-kampfs, zugelassen (so auch die Beschlusslage bei vorangegangenen Wahlen). Ausnahme: In den letzten beiden Ausgaben des Mitteilungsblattes vor dem Wahltag dürfen im redaktionellen, nichtamtlichen Teil des Mitteilungsblattes ausschließlich noch Ankündigungen von Veranstaltungen bzw. Veranstaltungshinweise mit örtlichem Bezug veröffentlicht werden. Diese Veranstaltungsankündigungen/-hinweise sind hinsichtlich des Umfangs und Inhalts auf ein Minimum zu reduzieren. Unter anderem auch Veranstaltungsrückblicke bzw. -berichte sind in diesen beiden letzten Ausgaben in diesem Teil des Mitteilungsblattes nicht mehr zulässig.Im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl sehen die Richtlinien über die inhaltliche Gestaltung des Mitteilungsblattes der Gemeinde Essingen die Möglichkeit vor, dass Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters zur Vorstellung eine ganze Seite zur Verfügung gestellt bekommen. Die Vorstellungen müssen informativen Inhalts sein. IV.   Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten
Es sei zunächst angemerkt, dass die herrschende Meinung davon ausgeht, dass die “heiße Phase“ des Wahlkampfes, je nach Art der Veranstaltung u. ä., den Zeitraum von etwa 6 bis 10 Wochen vor dem Wahltag umfasst. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Parteiengesetz sollen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle Parteien gleichbehandelt werden. In der kommunalen Praxis ist dieser Gleichstellungsgrund-satz insbesondere auch bei der Bereitstellung von öffentlichen Räumlichkeiten relevant. Der Kreiswahlleiter hat im Rahmen der Bundestagswahl am 22. September 2013 (aufgrund der unveränderten Sach- und Rechtslage, nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, weiterhin entsprechend gültig) den Gemeinden empfohlen, in der heißen Phase des Wahl-kampfs ihre öffentlichen und nicht entsprechend gewidmeten (für gewidmete Einrichtungen, wie beispielsweise Veranstaltungshallen, gelten die jeweiligen Satzungen, Ordnungen, Richtlinien o. ä. - vgl. hinsichtlich insbesondere Remshalle und Schlossscheune die entsprechenden „Benutzungsordnungen“) Einrichtungen (wie auch beispielsweise Schulen, Kindergärten, so-wie Feuerwehrgeräte- und Rathäuser) im Sinne des für amtliche Organe im Wahlkampf zu beachtenden Neutralitätsgebots nicht für politische Veranstaltungen der Parteien, Fraktionen, Bewerber usw. zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus nicht als entsprechender Veranstalter wahlbezogener Veranstaltungen (Ausnahme gesetzliche Sonderregelungen vgl. u. a. § 47 Absatz 2 Satz 2 GemO) aufzutreten. Dieser Ansicht hat sich der Gemeinderat im Rahmen der vorangegangenen Wahlen auch entsprechend angeschlossen und eine diesbezügliche Beschlussfassung vorgenommen. Die Verwaltung regt deshalb an, ab dem 30. Januar 2021 (einschließlich), die nicht entsprechend gewidmeten öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Essingen nicht für politische Veranstaltungen der Parteien, Fraktionen, Bewerber usw. zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus nicht als Veranstalter wahlbezogener Veranstaltungen (ggf. ausgenommen aufgrund entsprechender gesetzlicher Sonderregelungen) aufzutreten. Im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl und die nicht durchzuführende öffentliche Bewerber-vorstellung (vgl. gesonderter Tagesordnungspunkt) wird bei entsprechendem Interesse seitens der Bewerber angeregt, „eigene“, persönliche Vorstellungen der Bewerber, mit Blick auf die derzeitigen Rahmenbedingungen, durch die Gemeinde im Rahmen der Zurverfügungstellung der entsprechend „gewidmeten“ öffentlichen Einrichtungen zu unterstützen; insbesondere durch eine priorisierte Bereitstellung und den Verzicht auf die Gebühren. Die coronabedingten Regelungen usw. bleiben hiervon unberührt. Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. 9. Beteiligung der Gemeinde Essingen an der Spionkarte der Stadt Aalen- Jahresabrechnung 2019
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.1995 beschlossen, den Familien- und Sozialpass der Stadt Aalen ab dem Haushaltsjahr 1996 auch für die Einwohner der Gemeinde Essingen einzuführen. Gleichzeitig wurde der pauschale Abrechnungsvorschlag der Stadt Aalen gebilligt, wonach sich die Gemeinde Essingen an den Kosten des Familien- und Sozialpasses nach dem Einwohnerschlüssel beteiligt. Der sich ergebende Kostenanteil wird um 10% (Entfernungsabschlag) ermäßigt.
 
Zum 01.07.2019 wurde der bisherige Familien- und Sozialpass durch die Spionkarte ersetzt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 zugestimmt, sich daran zu beteiligen.
 
Mit Schreiben vom 07.12.2020 hat die Stadt Aalen die Abrechnung für das Jahr 2019 übersandt. Hiernach betrugen die Gesamtausgaben der Stadt Aalen für die Spionkarte im Jahr 2019 insgesamt 69.559,55 Euro. Im Vorjahr lagen die Gesamtkosten bei 99.869,57 Euro.
 
Nach dem vereinbarten Abrechnungsmodus ergibt sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Essingen für das Jahr 2019 von 5.333,82 Euro (Vorjahr: 8.538,85 Euro).
Insgesamt wurden im Jahr 2019 vom Einwohnermeldeamt 362 Spionkarten verlängert bzw. neu ausgestellt (Vorjahr: 356 Spionkarten).
 
Bei der Beteiligung der Gemeinde Essingen am Familien- und Sozialpass der Stadt Aalen handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde.
 
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
 10. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften "Galgenweg Süd": Herausnahme der Teilfläche von Flst. 4121 (Stuifenweg 7)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.11.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Galgenweg Süd“ gefasst.Mittlerweile hat die öffentliche Auslegung stattgefunden und es sind verschiedene Stellungnahmen von Privatpersonen und Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen.Das Grundstück Stuifenweg 7, Flst. 4121 war im Vorentwurf des Bebauungsplans mit einer Teilfläche von ca. 678 m², dem nördlichen Hausgarten, in den Bebauungsplan einbezogen. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass diese Fläche des Hausgartens für die weitere Planung nicht mehr erforderlich ist. Ursprünglich war die Teilfläche für eine Nachverdichtung und Bebauung mit Mehrfamilienhäusern einbezogen, was aber nicht mehr weiterverfolgt wird.Es handelt sich bei dieser Fläche um einen ökologisch hochwertigen Bereich mit mehreren (Obst-) Bäumen und Sträuchern, der durch den Bebauungsplan nicht weiter überplant werden soll. Das Grundstück Stuifenweg 7 bleibt weiterhin über den Stuifenweg erschlossen, so dass damit auch keine weiteren Erschließungskosten anfallen werden.Der Gemeinderat soll daher nun zur Klarstellung für das weitere Bebauungsplanverfahren entsprechende Beschlüsse fassen, damit die Teilfläche des Grundstücks Flst. 4121 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans und der Baulandumlegung wieder herausgenommen werden kann.
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. 11. Bekanntgabe eines Grunderwerbs in der Zuständigkeit des Bürgermeisters; hier: Flst 1374/3, Oberer Sauerbach
Die Gemeinde Essingen erwirbt das Flurstück 1374/3, 1545 m², Oberer Sauerbach. Der Kaufpreis beträgt 5500 €, inklusive Zubehör (Zaunanlage). Das Grundstück wird zum Teil für den Neubau des Brückenbauwerks 6 und für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahme Bundesstraße 29 benötigt. Der Kaufpreis entspricht dem gängigen Verkehrswert.
Der Gemeinderat nimmt vom Erwerb des Grundstücks Kenntnis.
  
12. Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen; hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2020
Der Gemeinderat wurde in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2006 u. a. über die Einwerbung, Annahme/Vermittlung und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde bzw. an einen entsprechenden Dritten unterrichtet. Im Rahmen dieser Sitzung sowie darüber hinaus in der Sitzung am 29.09.2011 wurde auch insbesondere das weitere diesbezügliche Vorgehen/Verfahren festgelegt.
 
Insgesamt waren im vorgenannten Zeitraum Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 20.120,00 € zu verzeichnen.
Aus Sicht der Verwaltung kann die Annahme/Vermittlung usw. der Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen genehmigt werden.
 
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig der Verwendung der Spenden zu.
 13. Kenntnisnahme von Beschlüssen des TA vom 10.12.2020 und 20.01.2021
Der Technische Ausschuss hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 10.12.2020 und 20.01.2021 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden:
1. Stellungnahme zu Bauvorhaben (vom 10.12.2020)
a) Abbruch Garage, Errichtung Balkon und Technikanbau sowie Nutzungsänderung zu einem 3-Familienhaus, Flst. Nr. 51, Hauptstraße 36 in Essingen
Der Bauherr plant den Abbruch einer Garage, die Errichtung eines Balkons und einen Technikanbau sowie die Nutzungsänderung zu einem 3-Familienhaus. Zudem werden 5 Stellplätze nachgewiesen. Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt.Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen für die Errichtung des Technikanbaus sowie der Nutzungsänderung zu einem 3-Familienhaus erteilt, wenn der Technikraum als Grenzbau ausgeführt wird. Das Einvernehmen zur Errichtung des Balkons wurde hierbei nicht erteilt. Die Sanierungsgenehmigung wurde erteilt.
b) Komplettsanierung des 3-Familienwohnhauses mit Doppelgarage incl. Dacherhöhung und Errichtung zweier Doppelgaragen sowie Nebenanlagen wie Technik- und Kellerräume, Flst. Nrn. 27 und 28, Mühlweg 8 in Essingen
Der Bauherr plant die Komplettsanierung des 3-Familienwohnhauses mit Doppelgarage incl. Dacherhöhung und die Errichtung zweier Doppelgaragen sowie Nebenanlagen wie Technik und Kellerräume. Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Satzung für Dachaufbauten ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen sowie die Sanierungsgenehmigung nicht erteilt..Errichtung eines Carports mit Glasdach, Flst. Nr. 1881/10, Pfirsichweg 5 in EssingenDas Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Technische Ausschuss hat weiter beschlossen, dass das Einvernehmen erteilt wird, wenn der Carport entsprechend verkürzt oder nach hinten verschoben wird, so dass der Abstand zwischen Dachkante und Grundstücksgrenze mindestens 1,50 m beträgt.Der Bauherr plant die

c) Errichtung eines Carports mit Glasdach, Flst. Nr. 1881/10, Pfirsichweg 5 in Essingen
Der Bauherr plant die Errichtung eines Carports. Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eingereicht.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Technische Ausschuss hat weiter beschlossen, dass das Einvernehmen erteilt wird, wenn der Carport entsprechend verkürzt oder nach hinten verschoben wird, so dass der Abstand zwischen Dachkante und Grundstücksgrenze mindestens 1,50 m beträgt.

d) Neubau eines Holzschuppens zum Unterstellen von Forstmaschinen, Forstgeräten und Holzlagerung, Flst. Nrn. 5300, 5301 und 5303, Weinschenkerhof 1 in Forst
Der Bauherr plant den Neubau eines Holzschuppens zum Unterstellen von Forstmaschinen, Forstgeräten und Holzlagerung. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

e) Nutzungsänderung Werkhalle Fensterbau zur Produktion und Lagerung von Gummiformteilen, Flst. Nr. 2429, Riedweg 52
Der Bauherr plant die Nutzungsänderung und -erweiterung der Werkhalle für den Fensterbau zur Produktion und Lagerung von Gummiformteilen. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.


2. Stellungnahme zu Bauvorhaben (vom 20.01.2021)
a) Nutzungsänderung Wohnung zu Werbebüro im EG und Monteurwohnung im OG, Flst. Nr. 1782/1, Schranke 25 in Essingen
Die Antragstellerin plant die Nutzungsänderung der Wohnung im EG zu einem Werbebüro und im OG zu einer Monteurwohnung. Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt.Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

b) Erstellung von Garagen und Stellplätzen, Flst. Nr. 55, Hauptstraße 30 in Essingen
Die Bauherren planen die bestehende Garage abzubrechen, um 3 Garagen und einen Stellplatz im rückwärtigen Gartenbereich zu errichten
Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt.Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

c) Neubau Einfamilienhaus, Doppelgarage und Einzelgarage als Geräteraum, Flst. Nr. 4340, Erlenhalde 13 in Essingen
Die Bauherren planen den Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage sowie eine Einzelgarage als Geräteraum.Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt.Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

d) Neubau einer Stützmauer - Deckblätter vom 30.11.2020, Flst. Nr. 1629/10, Fichtestraße 14 in Essingen
Die Bauherren haben eine Stützmauer entlang der östlichen und teilweise südlichen Grundstücksgrenze errichtet. Das Vorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2020 behandelt und zurückgestellt. Es wurde hierzu eine Deckblattänderung vom 30.11.2020 eingereicht
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt. Die Gemeinderäte haben von den Bauvorhaben Kenntnis genommen.  .

14. Kenntnisnahme von Beschlüssen des Verwaltungsausschusses vom 21.01.2021
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung am 21.01.2021 die folgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit zur Kenntnis gegeben werden:
 1. Lokale Agenda 21 in Essingen;hier: inhaltliche Beratung der ProjektförderungDie Gemeinde Essingen unterstützt seit dem Jahr 2000 Dritte-Welt-Projekte im Rahmen ihrer Lokalen Agenda 21. Diese unterstützten Projekte werden bis zum heutigen Zeitpunkt von den ortsansässigen Kirchen vorgeschlagen und die Weitergabe der Spenden auch über diese abgewickelt. Aus den Reihen der Gemeinderäte wurden Stimmen laut, dass die Verteilung dieser Gelder überdacht werden könnte und auch weltliche Projekte aufgenommen werden könnten. Dieser Anregung ist die Verwaltung nachgekommen und hat eine Neuerung der inhaltliche Ausgestaltung der Projektförderung angeregt.Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich jeder der ein förderwürdiges Projekt persönlich begleitet für einen Zuschuss bei der Gemeinde bewerben kann. Diese Bewerbungsmöglichkeit wird über die Medien bekannt gemacht. Über die Verteilung der Gelder wird, wie üblich, am Jahresende entschieden. Der Gemeinderat hat von der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.01.2021 gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen und den Bürgermeister beauftragt, in den entsprechenden Niederschriften einen Hinweis über die Bekanntgabe des jeweiligen Beschlusses nachzutragen.
   15. Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben
Kein Anfall
 16. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage der Gemeinderäte richtete sich zu folgenden Punkten:
a) Öffentl. Ausschreibung zur Stellenbesetzung Bürgerbibliothek
b) Weiterführung des Radwegs von Forst nach Dewangen
c) Quartiersentwicklung
d) Nutzung des Homeofficeangebotes bei der Gemeindeverwaltung
e) Loipendienst der Firma Kern
f)Was passiert mit den Jugendlichen der Jugendbude während Corona?
g) Kindergartenbeiträge für Januar werden ausgesetzt
 
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.