Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30.07.2020

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 14 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.05 Uhr
Zuhörer: 4 - 6


1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin aus Forst begrüßt, dass mit den Bauarbeiten des Radweges nach Forst begonnen wurde und auch bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden soll. Über eine Weiterführung Richtung Norden wird nachgedacht. Weiter möchte Sie wissen in wie weit die Planungen zur Sanierung der Straße „Im Kellerfeld“ vorangeschritten sind. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Sanierung im Zuge der Planung zum neuen Baugebiet mit aufgenommen werden soll. Die Bürgerin erkundigt sich weiter nach den Planungen der Fa. Ritter.
Im Gewerbegebiet möchte die Fa. Ritter eine Hackschnitzelverbrennungsanlage bauen, ein Gutachten zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird in diesem Zusammenhang erstellt,
 
2. Sanierung/Anpassung RÜB 1, Forst im Rahmen der Erweiterung des
Fernwirksystems;
Ausschreibungsbeschluss

 A. Sachverhalt
Der Abwasserzweckverband Lauter-Rems plant die Erneuerung der Fernwirkkomponenten an allen Regenüberlaufbecken, da das Leitsystem auf der Kläranlage erneuert wurde. In diesem Zusammenhang wurde an den Regenüberlaufbecken Begehungen durchgeführt um anstehende Sanierungsmaßnahmen in das Projekt zu integrieren.
In Essingen sind insgesamt 5 Regenüberlaufbecken vorhanden, 3 in Essingen und je eines in den Ortsteilen Lauterburg und Forst. An allen Becken wurden anstehende Sanierungsmaßnahmen erfasst und sollen in den nächsten Jahren im Rahmen der Erneuerung des Leitsystems des Abwasserzweckverbands durch den Eigentümer der Becken, die Gemeinde Essingen, mit erledigt werden.
Für 2020 wurden als erste Maßnahme für das RÜB 1 in Forst Mittel eingestellt. Grundsätzlich wurde hier auch diskutiert, ob ggf. eine Aufgabe des knapp 60m³ kleinen Beckens denkbar wäre, zugunsten einer Neuanschaffung des notwendigen Rückhaltevolumens beim RÜB 2 im Suhl. Dies wurde aber verworfen, da u.a. der Einleitpunkt dort in die Alte Rems kritisch zu betrachten ist und eine Erweiterung dort keine wirtschaftlichere Lösung erwarten lässt als die Sanierung.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärt, dass das 44 Jahre alte Regenüberlaufbecken saniert werden muss. Herr Dipl.-Ing. Förstner informiert ausführlich über die Sanierung und die Erweiterung des Fernwirksystems. Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf 220.000 €, hiervon entfallen 197.000 € auf die Gemeinde Essingen und 23.000 € auf den Abwasserzweckverband.
Nach kurzer Beratung und Diskussion stimmt der Gemeinderat der Sanierung und Erweiterung zu.
 
3. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über
örtliche Bauvorschriften „Hasenweide Süd“:
a) geänderter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Billigung des Vorentwurfs
c) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
d) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
e) Änderung des Flächennutzungsplanes 

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Essingen hat im Bereich Hasenweide und –wiese in Lauterburg Flächen erworben, die zur Weiterentwicklung des Campingplatzbereiches, als Tourismusangebot und für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.
Für den südlichen Bereich (Hasenweide-Süd) hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2019 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gefasst. Der damalige Entwurf konnte aufgrund der Grundstückssituation und des einzuhaltenden Waldabstandes so nicht weiterverfolgt werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde nicht öffentlich bekannt gemacht, so dass das Verfahren nach § 13 b BauGB, das am 31.12.2019 ausgelaufen ist, wenn es keine öffentliche Bekanntmachung gab, nun nicht mehr durchgeführt werden kann. Es ist nun die Einleitung eines zweistufigen Bebauungsplanverfahrens - zunächst mit einem Vorentwurf – erforderlich.
Das Plangebiet soll in drei Teilbereichen unterschiedlich geplant werden. Im Osten (entlang der Landesstraße L 1165) ist eine zweigeschossige Wohnbebauung vorgesehen, zusätzlich eine Lärmschutzwand entlang der Landesstraße. Im mittleren Bereich ist eine eingeschossige Wohnbebauung mit teilweise kleineren Grundstücken ausgewiesen und im westlichen Bereich eine kompakte, eingeschossige und verdichtete Bauweise.
Für diesen Bereich konnte ein Investor gefunden werden, der in Anschluss an den Campingplatz ein sog. „Sonnendorf“ errichten möchte. Der Gemeinderat und Bezirksbeirat wurden über das Projekt ausführlich informiert und haben sich für diese Art der Bebauung ausgesprochen. Die Bebauung im westlichen Bereich des Plangebietes mit kleinen Häusern und kleinen Außenbereichen eignen sich als städtebaulicher Übergang zwischen Campingplatz / Tourismus mit Gaststätte auf der einen Seite und „gewöhnlicher“ Wohnbebauung auf der anderen Seite.
Zur Realisierung der Planungen sollen nun der Bebauungsplan „Hasenweide Süd“ und die entsprechende Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt werden.
Vorbereitende Bauleitplanung:
Im festgestellten Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen ist der Planbereich als geplantes Sondergebiet für die Erholung (Ferienhausgebiet) und teilweise als Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da der Bebauungsplan somit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dies ist im Parallelverfahren gem. § 8 BauGB vorgesehen.
Räumlicher Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst insgesamt ca. 1,5 ha.
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich auf der Gemarkung Lauterburg das Flurstücke 259 (Grünland) und teilweise die Flurstücke 57 (Weg), 58 (Albstraße), 258 (Hasenweide), 260 (Weg) und 261 (Grünland).
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
im Westen durch das Flurstücke 251 (Campingplatz)
im Norden durch die Flurstücke 253 (Weg), 256, 257 und 258 (Weg),
im Osten durch die Flurstücke 57 (Weg), 58 (Albstraße) und 260 (Weg),
im Süden durch die Flurstücke 57 (Weg), 240 (Wald), 261 und 262 (Grünland).
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan (Lageplan
vom 10.07.2020) begrenzt. Maßgeblich ist die Planzeichnung.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Plankonzeption soweit ausgereift bzw. überarbeitet, dass in das Bebauungsplanverfahren weiter eingetreten werden kann. Ferner sollte eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung mit Informationsveranstaltung durchgeführt werden, sowie parallel hierzu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit der Planung konfrontiert werden.
Bebauungsplanverfahren
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB ist mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ein förmlicher Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll zunächst der Name des Bebauungsplanes beschlossen werden. Der eigentliche Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 04.04.2019 gefasst und muss nun aktualisiert bzw. geändert werden – zumal statt dem einst angedachten beschleunigten Verfahren ein „normales“ Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird.
Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss soll der Vorentwurf vom 10.07.2020 (gefertigt vom Planungsbüro stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen) mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen / Satzung über örtl. Bauvorschriften und Begründung (mit „Spezieller artenschutzrechtlichen Prüfung –SaP, Bestandsplan und Eingriffsermittlung) beschlossen werden.
Im nächsten Verfahrensschritt soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf erfolgen. Diese Bürgerbeteiligung ist als förmlicher Verfahrensschritt vorgesehen; von ihr kann nur Abstand genommen werden, wenn
     -     ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
     -     die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
Die Verwaltung schlägt vor, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung und einer Informationsveranstaltung durchzuführen, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird. Der genaue Ort sowie der Termin werden von der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen bekannt gegeben.
Weiterhin sollen parallel die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, nach § 4 Abs. 1 BauGB zu der Planung gehört werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister Herrn Dipl.-Ing. Zorn vom beauftragten Planungsbüro StadtLandIngenieure begrüßen. Im Rahmen des Sachvortrags erläuterte Herr Zorn die Bauform „Tiny.Häuser“. In diesem Baugebiet sind 6 Bauplätze für 2 geschossige Häuser, 6 Bauplätze für 1 geschossige Häuser und 9 Bauplätze für Tiny-Häuser vorgesehen. Das ganze Gebiet wird mit einem Blockheizkraftwerk zentral versorgt. Es handelt sich hier um ein reines Wohngebiet, die Nutzung der Tiny-Häuser als Ferienwohnung ist nicht erlaubt. Als Ausgleichsfläche für die Bebauung wird im unteren Bereich eine Obstwiese angepflanzt.
Nach kurzer Beratung und Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Bebauungsplan zu. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Verwaltungsstelle des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen die Änderung des FNP im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu beantragen.
 

  4. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über
örtliche Bauvorschriften „Alte Gärtnerei“:
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Billigung des Vorentwurfs
c) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
d) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
e) Änderung des Flächennutzungsplanes

A. Sachverhalt
1. Ausgangslage
Die Gemeinde Essingen ist seit einigen Jahren im Besitz der ehemaligen Gärtnerei Mößner im Bereich „Lehbach“ nördlich der B 29. Zwischenzeitlich waren die bestehenden Gebäude vermietet, teilweise wurden Gewächshäuser schon abgebaut. Aktuell ist das Gelände nicht mehr genutzt, mit Ausnahme des bestehenden Wohnhauses der früheren Eigentümerin des Gärtnereigeländes.
Die Gemeinde möchte das Gelände einer neuen Nutzung zuführen. Aufgrund der Lage im Außenbereich muss bei einer Umgestaltung / Veränderung und Ergänzung der bestehenden Gebäude ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

2. Vorentwurf zum Bebauungsplan "Alte Gärtnerei"
a) Einfügung in die vorbereitende Bauleitplanung
Der Planbereich „Alte Gärtnerei“ mit geplantem Gewerbegebiet (GE) 9.360 m², Mischgebiet (MI) 3.420 m², Fläche für die Landwirtschaft 9.660 m² und Privater Grünfläche 2.470 m² ist Teil des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Aalen - Essingen - Hüttlingen mit Stand vom 28. August 2002 / 19. Juli 2006 (Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft).
Für den Bebauungsplan muss der Flächennutzungsplan angepasst werden. Eine Änderung des FNP wird im Parallelverfahren nach § 8 BauGB durchgeführt.
b) Räumlicher Geltungsbereich
Der Planbereich „Alte Gärtnerei“ umfasst das Flurstück mit der Nummer 925 mit einer Größe von ca. 2,5 ha.
c) Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Westen durch das Flurstück 969/1
Im Osten durch die Flurstücke 926, 953, 954, 955, 956/1, 956/2 und 958
Im Süden durch das Flurstück 930 (Weg).
Im Norden durch die Flurstücke 958, 966, 967 und 968,
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das entsprechende Planzeichen im Lageplan (Vorentwurf vom 07.07.2020) begrenzt

3. Bebauungsplanverfahren
Gem. § 2 Abs. 1 BauGB ist mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ein förmlicher Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll zunächst der Name des Bebauungsplanes beschlossen werden. Da der neue Bebauungsplan den Bereich der ehem. Gärtnerei Mößner umfasst, soll er den Namen „Alte Gärtnerei“ erhalten.
Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss soll der Vorentwurf des Bebauungsplans (und der Satzung über örtliche Bauvorschriften) mit zeichnerischem Teil (Lageplan), Ziele und Zwecke mit Bestandsplan, Eingriffsermittlung und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung, jeweils gefertigt am 07.07.2020 vom Planungsbüro stadtlandingenieure, Ellwangen - gebilligt und beschlossen werden.
Im nächsten Verfahrensschritt soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf erfolgen. Diese Bürgerbeteiligung ist als förmlicher Verfahrensschritt vorgesehen; von ihr kann nur Abstand genommen werden, wenn
-    ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
-    die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
Die Verwaltung schlägt vor, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung und einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Der genaue Ort sowie der Termin der Informationsveranstaltung sowie Ort und der Auslegungszeitraum werden von der Verwaltung durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen bekannt gegeben.
Weiterhin sollen parallel die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu der Planung gehört werden.

Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Zorn die Sachlage des geänderten Vorentwurfs. Die Gewerbliche Nutzung des Grundstücks steht im Vordergrund, nicht das Wohnen. Daher soll ein Bodengutachten für die Gewerbeflächen erstellt werde. Durch den Umbau der brachliegenden Gärtnerei müssen wieder Ausgleichsflächen geschaffen werden, diese wären z. B. eine Gewässerrenaturierung, sowie eine Abgrenzung des Biotops im nördlichen Bereich durch einen Wall.
In diesem Bereich soll es keine weitere Ansiedlung von neuen Gewerbeflächen geben, lediglich das brachliegende Grundstück soll wieder nutzbar gemacht werden.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion hat der Gemeinderat die vorliegende Planung für die „Alte Gärtnerei“ genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt wird beauftragt bei der Verwaltungsstelle des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen die Änderung des FNP im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3BauGB zu beantragen.

5. Deponie Ellert;
Antrag auf abfallrechtliche Planfeststellung für die Erhöhung der Deponie um
Einen Abschnitt der Deponieklasse DKI

A. Sachverhalt:
Der Deponiekörper der Deponie Ellert befindet sich zum Teil auf Flächen der Gemarkung Essingen, der Betriebshof und die Sortieranlagen, etc., befinden sich auf Flächen der Gemarkung Mögglingen. Die durch den Schwerlastverkehr stark in Anspruch genommene Zufahrt, inklusive der Zollhofbrücke befinden sich ausschließlich auf Gemarkung Essingen.
Auf Antrag der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung (GOA) und des Landkreises wird aktuell ein abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die Gemeinden Essingen und Mögglingen werden als Belegenheitsgemeinden um Stellungnahme gebeten.
Vorhaben:
Es ist von der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung (GOA) geplant, die Deponie Ellert nach dem Prinzip „Deponie auf Deponie“ um einen Abschnitt der Deponieklasse DK I zu erweitern. Die Fläche der Erweiterung beschränkt sich auf den bestehenden Deponiekörper, zusätzliche Flächen sind von der Erschließung nicht betroffen. Zwischen dem Altkörper und der Erweiterung ist eine multifunktionale Abdichtung vorgesehen, die sowohl den Anforderungen einer Oberflächenabdichtung einer DK II Deponie als auch der Basisabdichtung einer DK I Deponie entspricht.
Als zusätzliche infrastrukturelle Einrichtung soll nach dem Verfüllen und Abdichten der jeweiligen Bauabschnitte auf den Deponiegruppe eine Containerstellfläche errichtet werden.
Die Verfüllung des Bereichs der derzeitigen nach Rotte und des Abfall Zwischenlagers (Bauabschnitt BA5) ist optional geplant, d. h. es soll zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden werden, ob dieser Bereich mit Abfällen verfüllt werden soll oder lediglich eine Oberflächenabdichtung erhält.
Bei einer Nichtverfüllung dieses Bauabschnitts, soll die Fläche nach der Abdichtung weiterhin als Abfallzwischenlager und nach Rotte genutzt werden.
Nicht Bestandteil dieser Planfeststellung ist die Abdichtung der bestehenden steilen Altböschungen der Deponie, die von der Deponie Erweiterung nicht direkt betroffen sind. Die Entscheidung, ob eine Abdichtung der Altböschungen sich als notwendig erweist, wird nach Abdichten der restlichen Deponie Blick auf die langfristige Entwicklung der Grundwasserqualität entschieden.
Bei der Deponie Ellert handelt es sich um eine seit Mai 2005 in Stilllegung befindliche ehemalige Hausmülldeponie. Die Deponie misst in ihrer maximalen Ausdehnung ca. 710 m in der Länge und ca. 370 m in der Breite. Ihre Fläche beträgt nach der Planfeststellung etwa 202.000 m². Die Höhen am Fuße der Deponie liegen zwischen 440 und 475 m NN. Der Deponiekörper erreicht derzeit maximalen Höhen von rund 487 m NN.
Nach Angaben der GOA fallen im Ostalbkreis derzeit jährlich etwa 35.000 m³ an mineralischen Abfällen der Deponieklasse DK I an. Für die Zukunft ist von vergleichbaren Mengen, bzw. einem leichten Anstieg bei Inkrafttreten der Mantelverordnung auszugehen. Freies Deponievolumen für Abfälle der Deponieklasse I ist im Landkreis und in der näheren Umgebung der Gegend nicht vorhanden. Abfälle der Deponieklasse DK I werden im Ostalbkreis daher überwiegend auf der Deponie Reutehau bei Ellwangen – Killingen, deren Restvolumen für Abfälle der Deponieklasse II ausgelegt ist, abgelagert. Das planfestgestellte Restvolumen der Deponie Reutehau liegt bei 404.407 m³ und reicht bei gleichbleibenden Einlagerungsvolumina bis zum Jahr 2028. Die Inanspruchnahme des hochklassigen Deponievolumens der Deponie Reutehau für DK I Abfälle ist aufgrund des hier betriebenen höheren technischen Aufwands sowohl aus umwelttechnischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht als sinnvoll zu erachten, weshalb die Schaffung von neuem Deponievolumen der Deponieklasse DK I auf der Deponie Ellert angestrebt wird.
Aufgrund der bereits vorhandenen und im Rahmen der bestehenden Abfallannahme genutzten Infrastruktur, sowie der guten Verkehrsanbindung ist der Standort Ellert für das geplante Vorhaben bestens geeignet und durch das Wegfallen aufwendiger Erschließungsarbeiten schnell verfügbar.
Die Erweiterung der Deponie Ellert ist nach dem Prinzip „Deponie auf Deponieanfangszeiten oben geplant, d. h. dass zusätzliche Abfallvolumen wird auf den bereits bestehenden Deponiekörper abgelagert werden. Dies hat den großen Vorteil, dass im Rahmen der Deponieerweiterung keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden, wodurch sich der Eingriff in den Naturhaushalt auf ein Minimum beschränkt.
Bei der nun geplanten Erweiterung soll inklusive der Verfüllung des optionalen Bauabschnitts BA 5 ein Einlagerungsvolumen von 537.000 m³ neu geschaffen werden. Somit erhöht sich das Gesamtvolumen der Deponie Ellert ohne Oberflächenabdichtung auf 3.784.000 m³ (netto) und inklusive Oberflächenabdichtung (brutto) auf 4.474.000 m³.
Wird der Bauabschnitt BA 5 nicht verfüllt, so erhöht sich das Deponievolumen lediglich um 390.000 m³. Bei der Ausführung dieser Variante liegt das Gesamtvolumen der Deponie in Zustand bei 4.327.000 m³ brutto.
Die Deponieerweiterung sieht vor, die zusätzlichen Abfälle überwiegend im nördlichen, zur Zeit relativ flach geprägten Deponiebereich und im Bereich der Deponiegruppe abzuladen. Das Verfüllen der derzeitigen Nachrotte – und Zwischenlagerfläche ist optional. Die endgültige Höhe (brutto) inklusive Oberflächenabdichtung liegt bei maximal 488,45 m über. NN und somit 2,70 m höher als bei dem genehmigten Deponieabschlusskonzept.
Die aus der Erweiterung resultierenden zusätzlichen Verfüllhöhen im Vergleich zum planfestgestellten Deponieabschlusskonzept liegen ohne Oberflächenabdichtung bei maximal rund 13 m und inklusive der geplanten Oberflächenabdichtung bei maximal rund 16 m.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt die Sachlage und weißt darauf hin, dass es wenig Sinn macht eine neue Deponie an einem neuen Standort zu eröffnen. Daher wäre eine Erhöhung sinnvoll. Die Auffülldeklarierung lautet DK 1 (Bauaushub), was der vorhergehenden Auffüllung entspricht.
Da die geplante Bepflanzung noch nicht erfolgt ist, wäre eine Erhöhung einfach machbar.
Nach ausgiebiger Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, unter der Voraussetzung dass die Rahmenvereinbarungen mit dem Landkreis Ostalb einvernehmlich geregelt werden.

6. Festlegung der Elternbeiträge für den Kindergarten „Sternschnuppe“
und das Kinderhaus „Rappelkiste“ im Kindergartenjahr 2020/2021

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat letztmals durch Beschluss vom 27.06.2019 die privatrechtlichen Elternentgelte für die gemeindlichen Kindergärten („Sternschnuppe“ und „Rappelkiste“) mit Wirkung ab 01.09.2019 für die Laufzeit bis 31.08.2020 festgelegt.
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg haben sich in enger Abstimmung in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Frage befasst, in welcher Weise eine Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung zur Festsetzung der
Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/21 erfolgen kann.
Angesichts der zwischenzeitlich sehr weitreichenden Einschränkungen für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen war eine Festlegung für eine Empfehlung bis zuletzt jedoch nicht vernünftig möglich. Mit dem in Baden-Württemberg zum 29. Juni 2020 gestarteten
Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ist nun aber eine hinreichend belastbare Grundlage gefunden, um eine Empfehlung aussprechen zu können. Angesichts der nach wie vor durch die Pandemie beeinträchtigten Lage kann eine solche Empfehlung allerdings nur für das Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen.
Dabei wird davon ausgegangen, dass es den Einrichtungen zunehmend gelingen wird, den teilnehmenden Kindern den zeitlichen Betreuungsrahmen anzubieten, der auch vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkung möglich war. Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen
können, wäre von den Trägern zu erwägen, den zu erhebenden Elternbeitrag dann im Verhältnis zum angebotenen Betreuungsumfang anzupassen.
Damit gewährleisten die Träger auch in Zeiten einer solch einschneidenden Pandemie ein bedarfsgerechtes und qualitativ beachtliches Angebot der Kinderbetreuung und zugleich der frühkindlichen Bildung und leisten damit einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen
Stabilisierung in der jetzigen Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten, besonders zur Bewältigung der Hygieneanforderungen, auch finanziell zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona-Pandemie zu verzeichnen sind.
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, diese Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das
Kindergartenjahr 2020/2021 zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 1,9 Prozent. Diese moderate Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so zwar einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Demnach ist es angesichts der erheblich rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wie auch der Kirchen geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten. Dies insbesondere deshalb, weil die Kommunalen Landesverbände und die Kirchen in Baden-Württemberg grundsätzlich einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge anstreben.
Den kirchlichen und kommunalen Kindergartenträgern in Baden-Württemberg wird daher empfohlen, den Elternbeitrag wie folgt festzusetzen:
 
1. Elternbeiträge in Kindergartengruppen für Kinder ab 3 Jahren  
Die Spitzenverbände empfehlen den kirchlichen und kommunalen Träger der Kindergärten, die Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) wie folgt festzusetzen:

Elternbeiträge bei Regelbetreuung, Empfehlung zum Landesrichtsatz für die Kindergartenjahre 2020/2021 bei Erhebung in 11 Monatsraten

                                                                                      Elternbeiträge KINDERGARTEN: Regelbetreuung

                                                                                       Kiga-Jahr 2020/2021       Kiga-Jahr 2019/2020 
                                                                                       11 Monate                         11 Monate
für das Kind aus einer
Familie mit 1 Kind                                                           130 €                                128 €

für ein Kind aus einer Familie mit
2 Kindern unter 18 Jahre                                                 100 €                                  98 €

für ein Kind aus einer Familie mit
3 Kindern unter 18 Jahre                                                    67 €                                  65 €

für ein Kind aus einer Familie mit
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                                  22 €                                    22 €

 
Eine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung gibt es weiterhin nicht. Bei einer linearen Erhöhung der Sätze um ebenfalls 1,9 % im Kindergartenjahr 2020/2021 ergeben sich folgende Elternbeiträge:
 
                                                                                        Elternbeiträge KINDERGARTEN: Ganztagsbetreuung
                                                                                          Kiga-Jahr 2020/2021          Kiga-Jahr 2019/2
                                                                                         11 Monate                             11 Monate
für das Kind aus einer
Familie mit 1 Kind                                                            274 €                               269 €

für ein Kind aus einer Familie mit
2 Kindern unter 18 Jahre                                                 211 €                               207 €

für ein Kind aus einer Familie mit
3 Kindern unter 18 Jahre                                                  139 €                              136 €

für ein Kind aus einer Familie mit
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                                  45 €                               44 €

2. Empfehlung für Angebotsformen „Verlängerte Öffnungszeiten“/ “Halbtagkindergarten“, Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge in Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt.
Sowohl im Gemeindekindergarten „Sternschnuppe“ als auch im Kinderhaus „Rappelkiste“ gibt es das Angebot der „Verlängerten Öffnungszeiten“. Daneben gibt es im Gemeindekindergarten Sternschnuppe seit September 2018 die Möglichkeit, die wöchentliche Betreuungszeit auf 35 Stunden auszudehnen. Im Kinderhaus Rappelkiste gibt es im Kindergartenbereich auch ein Ganztagesangebot mit 45 Wochenstunden.
Der Evangelische Kindergarten „Am Schlosspark“ hat ebenfalls keine Regelbetreuung mehr im Angebot. Beim Katholische Kindergarten „St. Christophorus“ gibt es keine Mischung der Angebotsformen RG und VÖ mehr, da die Eltern sich auf eine Betreuungsform festlegen müssen. Beim Evangelischen Kindergarten "Sonnenschein“ entfällt ab dem kommenden Kindergartenjahr ebenfalls die flexible Inanspruchnahme. Die Eltern entscheiden sich für eine Betreuungsform: Entweder „Regelbetreuung“ oder "Verlängerte Öffnungszeiten“. Eine Übersicht der Betreuungszeiten kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Kindergartenjahr 2017/2018 gab es Kinder im Kindergarten Sternschnuppe, die flexibel zwischen den Angebotsformen „Regelbetreuung“ und „Verlängerte Öffnungszeiten“ wechselten. Die Regelbetreuung (RG) besteht seit dem Kiga-Jahr 2018/2019 nicht mehr und die Kinder sind eindeutig den Betreuungsformen VÖ30 oder VÖ35 zugeordnet. Die Zu-/Abschläge können kumulativ verwendet werden (z.B. bei Aufnahme von unter 3-jährgen Kindern in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten. Basis für die Zu- und Abschläge sowie für deren Höhe ist, dass ein jeweils erhöhter bzw. reduzierter Aufwand vorhanden ist.
Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden) kann für die festgelegten/empfohlenen Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 %, bei Halbtaggruppen eine Reduzierung von 25% gerechtfertigt sein.
                                                                                                      
 
3. Empfehlung für Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in der Kinderkrippe 
Die Vertreter des Gemeindetags, des Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg empfehlen für das Kindergartenjahr 2020/2021 folgende Beitragssätze (Landesrichtsätze) für Kinderkrippen:

                                                                                       Elternbeiträge KRIPPE: Verlängerte Öffnungszeiten
                                                                                       Kiga-Jahr 2020/2021                             Kiga-Jahr 2019/2020 
                                                                                       11 Monate                                             11 Monate
für das Kind aus einer
Familie mit 1 Kind                                                           384 €                                                      376 €

für ein Kind aus einer Familie mit
2 Kindern unter 18 Jahre                                                 285 €                                                      279 €

für ein Kind aus einer Familie mit
3 Kindern unter 18 Jahre                                                  193 €                                                     190 €

für ein Kind aus einer Familie mit
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                                   76 €                                                      75 €
 
Ausgangslage für die Berechnung der Krippenbeitragssätze ist eine Betreuungszeit von 6 Stunden/Tag. Bei Betreuungszeiten über sechs Stunden können die Beträge den Empfehlungen zur Folge entsprechend den erhöhenden Kosten angepasst bzw. umgerechnet werden. Eine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung gibt es weiterhin nicht.
Da die Betreuung in der Kinderkrippe im Rahmen der Ganztagsbetreuung 9 Stunden dauert und bei einer linearen Hochrechnung der Elternbeiträge für eine sechsstündige Betreuung in der Kinderkrippe (wie bisher) ergeben sich für eine 9-stündige Betreuungszeit folgende Sätze:
 
                                                                                         Elternbeiträge KRIPPE: Ganztagsbetreuung
                                                                                         Kiga-Jahr 2020/2021                  Kiga-Jahr 2019/2020 
                                                                                         11 Monate                                  11 Monate
für das Kind aus einer
Familie mit 1 Kind                                                              576 €                                       564 €

für ein Kind aus einer Familie mit
2 Kindern unter 18 Jahre                                                    428 €                                      419 €

für ein Kind aus einer Familie mit
3 Kindern unter 18 Jahre                                                     290 €                                      285 €

für ein Kind aus einer Familie mit
4 und mehr Kindern unter 18 Jahren                                    114 €                                      113 €
 
Da bei einer 9-stündigen Betreuung die Verpflegung sichergestellt werden muss, ist zu diesen Beträgen noch ein entsprechendes Verpflegungsgeld (ca. EUR 70,00 monatlich) hinzuzurechnen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt ausführlich die Sachlage. Um die jährliche Kostensteigerung auszugleichen ist eine Erhöhung von 1,9% vorgesehen. Die weitere Erhöhung für die RÖ-(Regelöffnungszeiten) und die VÖ-(verlängerte Öffnungszeiten) Gruppen soll auf 3 Jahre verteilt erhöht werden.
Nach kurzer Aussprache und Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu.

7. Neuausrichtung Mitteilungsblatt;
hier: Vergabe
A. Sachverhalt
Im Rahmen der Neuausrichtung des Mitteilungsblattes der Gemeinde Essingen hat der Verwaltungsausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19. Mai 2020 sowohl die Anforderungskriterien, wie auch die Verlage, u. ä. definiert, welche zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden.
Folgende relevante Angebotskriterien wurden hierbei aufgestellt:
-    Finanzierung der Herausgabe des Mitteilungsblattes ohne Kostenbeitrag durch die Kommune (somit insbesondere über Abonnementen und Anzeigeneinnahmen)
-    Abonnementenoption auf rein elektronische/digitale Version des Mitteilungsblattes zum Herausgabetag
-    zeitversetzte, kostenfreie Veröffentlichungsmöglichkeit auf Homepage der Kommune oder ggf. alternativ des Herausgebers (Archivfunktion)
-    Erhöhung Farbanteils des Mitteilungsblattes, mindestens Umschlag (innen und außen)  ohne zusätzliche finanzielle Beteiligung seitens der Kommune
-    hohes, freies Textseitenkontingent der Kommune
-    elektronisches Redaktionssystem oder entsprechende Alternative
-    möglichst wenig urlaubsbedingte Unterbrechungen
-    allgemeine Aspekte, wie z. B. Synergieeffekte, administrative Optimierungen
-    vertretbare Kostensteigerungen insbesondere für Abonnementen im Rahmen der Angebotsausweitung bei Gewährleistung entsprechender Qualität

Es wurden folgende Verlage u. ä. (alphabetische Aufstellung) zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert:
-    Einhorn-Verlag+Druck GmbH, Schwäbisch Gmünd
-    Krieger-Verlag GmbH, Blaufelden
-    MediaServiceOstalb GmbH, Aalen
-    Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG, Ebersbach a. d. Fils
-    ProMac 4U medienproduction GmbH, Essingen
-    Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler, Ravensburg

Bis zum Ablauf der Abgabefrist am 06.07.2020 wurden Angebote von folgenden Verlagen eingegeben (Darstellung gemäß Zeitpunkt Eingang Angebot – aufsteigend):
-    Einhorn-Verlag+Druck GmbH, Schwäbisch Gmünd
-    Druck+Verlag Wagner GmbH & Co.KG für Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler,   Gessler, Ravensburg
-    ProMac 4U medienproduction GmbH, Essingen
-    Krieger-Verlag GmbH, Blaufelden

Der Verlag Nussbaum Medien hat insbesondere aufgrund der geographischen Lage auf die Abgabe eines Angebotes verzichtet. Die MediaServiceOstalb GmbH, Aalen/SDZ Druck und Medien GmbH hat ebenfalls kein Angebot eingegeben, da hier derzeit kein entsprechendes Redaktionssystem zur Verfügung steht und somit die Anforderung nicht erfüllt werden kann.
Hinsichtlich der Ausschreibungsergebnisse im Detail wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Hierbei ist festzustellen, dass aufgrund der unterschiedlichen Ausprägungen und Aspekte der Angebote eine zusätzliche Gewichtung der einzelnen Punkte erforderlich wird, die seitens des Gemeinderats entsprechend hinsichtlich der Bedeutung zu definieren ist. Daneben enthalten die Angebote auch zusätzliche, neue Aspekte/Züge (z. B. Magazincharakter, Anzeigenkombinationsoptionen, Bereitstellung zusätzlicher Informationen/Daten über QR-Code), die ebenfalls im Rahmen der Gewichtung zu bewerten sind.

B. Beratung und Beschlussfassung
GR Endig spricht sich dafür aus die Abstimmung so zu gestalten, dass über alle drei Firmen einzeln abgestimmt wird. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Einhornverlag 3 Stimmen
Kriegerverlag 9 Stimmen
MacPro4you 3 Stimmen.
Nach kurzer Diskussion erhält der Krieger-Verlag den Zuschlag.
 
8. Einführung eines Ratsinformationssystems;
hier: Vergabe
A. Sachverhalt
Die Digitalisierung nimmt eine immer bedeutendere Rolle in allen Bereichen der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben ein. Auch in der Verwaltung ist die elektronische Datenverarbeitung nicht mehr wegzudenken und nimmt auch hier einen immer breiteren Raum ein. So ist es auch konsequent, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 grundsätzlich auch für die Einführung der papierlosen Ratsarbeit ausgesprochen hat. Hierbei wurde auch beispielhaft der Ablauf sowie die Umsetzung vorgestellt.
Die elektronische Ratsarbeit bietet unter anderem folgende Vorteile:
-    Entfall des aufwendigen und insbesondere auch zeitintensiven Papierversands (verbunden mit personellen Ressourcen sowie Druck-, Papier- und Versandkosten)
-    Einsparung von Papier zur Schonung von Ressourcen
-    schnellere Verfügbarkeit durch Entfall von Versandwegen, auch bei entsprechenden Anpassungen, Erweiterungen usw.
-    mobiler Zugriff auf Unterlagen usw. und hierdurch Gewährleistung einer umfassenden  Verfügbarkeit
-    umfangreiche Recherche- und Suchmöglichkeiten sowie Archivfunktionen
-    platzsparende sowie datenschutzkonforme „Aufbewahrung“ der Sitzungsunterlagen
-    analog der Möglichkeiten von Papierunterlagen können farbige Markierungen, Anmerkungen usw. auch bei elektronischen Dokumenten angebracht werden
-    deutliche Verbesserung bei der Bereitstellung u. a. von Planunterlagen und Grafiken durch Gewährleistung durchgängiger Farbigkeit und der Möglichkeit zum „Zoomen“ innerhalb der Dokumente
-    verbesserte Einbindung und Information der Öffentlichkeit in die Ratsarbeit

Im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems sollte die vollständige digitale Ratsarbeit als Ziel angestrebt werden. Deshalb wird grundsätzlich eine vollständige Teilnahme der Gremiumsmitglieder angenommen. In Einzelfällen wird jedoch zunächst noch die papiergebundene Ratsarbeit weiter ermöglicht.
Zur Umsetzung der digitalen Ratsarbeit ist eine entsprechende Software erforderlich.
Nachdem die Verwaltung seit 1998 mit dem Dokumentenmanagementsystem „regisafe“ (comundus regisafe GmbH, Waiblingen) die digitale Schriftgutverwaltung umsetzt, ergeben sich beim Einsatz entsprechender Module dieser Anwendung verschiedene Synergieeffekte und werden darüber hinaus Redundanzen vermieden, weshalb ein entsprechendes Angebot des Unternehmens eingeholt wurde.
Hiernach belaufen sich die Softwarekosten ohne das (nicht erforderliche) optionale Modul „Sitzungsgeld“ auf 3.858,44 € (zzgl. MwSt.). Zusätzlich fallen für Installation, Beratung, Konfiguration, Einweisung usw. Kosten nach tatsächlichem Aufwand an. Der Tagessatz beträgt 1.200,00 €/Tag (zzgl. Mehrwertsteuer und Nebenkosten). Es wird hier von einem Umfang von etwa 4 bis 5 Tagen ausgegangen. Insgesamt ist somit mit einmaligen Gesamtkosten in Höhe von rund 11.500 €/brutto (gemäß tatsächlichem Aufwand) zu rechnen. Hierzu treten noch monatliche Pflege- und Hostingkosten, welche sich auf insgesamt 177,62 €/Monat (zzgl. MwSt.) belaufen. Diese zusätzlichen monatlichen Kosten amortisieren sich zumindest zu nicht unerheblichen Teilen durch Einsparungen, wobei mit der Einführung auch ein zusätzlicher Mehrwert geschaffen wird.
Als Partner der Kommunen und des Landes wurde auch die Anstalt des öffentlichen Rechts „komm.One“ (also der kommunale Datenverarbeitungsverbund [„Rechenzentren“]) um Abgabe eines Angebots einer alternativen Anwendung ersucht. Allerdings konnte kein Eingang verzeichnet werden.
Seitens der Verwaltung wird, auch unter der Berücksichtigung und entsprechender Gewichtung der Synergieeffekte und Vermeidung von Redundanzen, die Vergabe der Software an die comundus regisafe GmbH, Waiblingen, empfohlen. Die im Haushalt 2020 eingestellten Mittel (jedoch einschließlich eventueller Hardwarekosten) in Höhe von 25.000 € decken die Einrichtungs-/System-/Softwarekosten. In einem weiteren, nächsten Schritt ist die Ausstattung mit Hardware, also den mobilen Endgeräten, festzulegen. Aufgrund der hohen Kompatibilität der Software (und der hierauf basierenden App für die Endanwender) ist die Hardwarebeschaffung nicht durch die Softwarevergabe zusätzlich eingeschränkt bzw. begrenzt, da diese auf allen gängigen Geräten/Betriebssystemen verwendet werden kann. Allerdings ist, je nach Modell und Endgerät eine Anpassung des Mittelansatzes erforderlich.
Die Umsetzung des elektronischen Sitzungsdienstes selbst benötigt auch einen internen Vorlauf und die Anpassung der verwaltungsseitigen Prozesse und Abläufe, so dass mit einer Produktivsetzung zum Anfang des Jahres 2021 zu rechnen ist.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erläutert eingehend die Vorteile dieser Digitalisierung für die Gemeinderäte und die Bürgerschaft. Einige Bedenken werden aber laut, da eine papiergebunde Verwaltung nicht immer nur von Nachteil sein kann.
Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu.
 
9. Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle der Gesellschaft für
Energieversorgung Ostalb – GEO
hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde
und der GEO.
A. Sachverhalt
Die Digitalisierung nimmt eine immer bedeutendere Rolle in allen Bereichen der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben ein. Auch in der Verwaltung ist die elektronische Datenverarbeitung nicht mehr wegzudenken und nimmt auch hier einen immer breiteren Raum ein. So ist es auch konsequent, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 grundsätzlich auch für die Einführung der papierlosen Ratsarbeit ausgesprochen hat. Hierbei wurde auch beispielhaft der Ablauf sowie die Umsetzung vorgestellt.
Die elektronische Ratsarbeit bietet unter anderem folgende Vorteile:
-    Entfall des aufwendigen und insbesondere auch zeitintensiven Papierversands (verbunden mit personellen Ressourcen sowie Druck-, Papier- und Versandkosten)
-    Einsparung von Papier zur Schonung von Ressourcen
-    schnellere Verfügbarkeit durch Entfall von Versandwegen, auch bei entsprechenden Anpassungen, Erweiterungen usw.
-    mobiler Zugriff auf Unterlagen usw. und hierdurch Gewährleistung einer umfassenden Verfügbarkeit
-    umfangreiche Recherche- und Suchmöglichkeiten sowie Archivfunktionen
-    platzsparende sowie datenschutzkonforme „Aufbewahrung“ der Sitzungsunterlagen
-    analog der Möglichkeiten von Papierunterlagen können farbige Markierungen, Anmerkungen usw. auch bei elektronischen Dokumenten angebracht werden
-    deutliche Verbesserung bei der Bereitstellung u. a. von Planunterlagen und Grafiken durch Gewährleistung durchgängiger Farbigkeit und der Möglichkeit zum „Zoomen“ inner-       halb der Dokumente
-    verbesserte Einbindung und Information der Öffentlichkeit in die Ratsarbeit
Im Rahmen der Einführung des Ratsinformationssystems sollte die vollständige digitale Ratsarbeit als Ziel angestrebt werden. Deshalb wird grundsätzlich eine vollständige Teilnahme der Gremiumsmitglieder angenommen. In Einzelfällen wird jedoch zunächst noch die papiergebundene Ratsarbeit weiter ermöglicht.
Zur Umsetzung der digitalen Ratsarbeit ist eine entsprechende Software erforderlich.
Nachdem die Verwaltung seit 1998 mit dem Dokumentenmanagementsystem „regisafe“ (comundus regisafe GmbH, Waiblingen) die digitale Schriftgutverwaltung umsetzt, ergeben sich beim Einsatz entsprechender Module dieser Anwendung verschiedene Synergieeffekte und werden darüber hinaus Redundanzen vermieden, weshalb ein entsprechendes Angebot des Unternehmens eingeholt wurde.
Hiernach belaufen sich die Softwarekosten ohne das (nicht erforderliche) optionale Modul „Sitzungsgeld“ auf 3.858,44 € (zzgl. MwSt.). Zusätzlich fallen für Installation, Beratung, Konfiguration, Einweisung usw. Kosten nach tatsächlichem Aufwand an. Der Tagessatz beträgt 1.200,00 €/Tag (zzgl. Mehrwertsteuer und Nebenkosten). Es wird hier von einem Umfang von etwa 4 bis 5 Tagen ausgegangen. Insgesamt ist somit mit einmaligen Gesamtkosten in Höhe von rund 11.500 €/brutto (gemäß tatsächlichem Aufwand) zu rechnen. Hierzu treten noch monatliche Pflege- und Hostingkosten, welche sich auf insgesamt 177,62 €/Monat (zzgl. MwSt.) belaufen. Diese zusätzlichen monatlichen Kosten amortisieren sich zumindest zu nicht unerheblichen Teilen durch Einsparungen, wobei mit der Einführung auch ein zusätzlicher Mehrwert geschaffen wird.
Als Partner der Kommunen und des Landes wurde auch die Anstalt des öffentlichen Rechts „komm.One“ (also der kommunale Datenverarbeitungsverbund [„Rechenzentren“]) um Abgabe eines Angebots einer alternativen Anwendung ersucht. Allerdings konnte kein Eingang verzeichnet werden.
Seitens der Verwaltung wird, auch unter der Berücksichtigung und entsprechender Gewichtung der Synergieeffekte und Vermeidung von Redundanzen, die Vergabe der Software an die comundus regisafe GmbH, Waiblingen, empfohlen. Die im Haushalt 2020 eingestellten Mittel (jedoch einschließlich eventueller Hardwarekosten) in Höhe von 25.000 € decken die Einrichtungs-/System-/Softwarekosten. In einem weiteren, nächsten Schritt ist die Ausstattung mit Hardware, also den mobilen Endgeräten, festzulegen. Aufgrund der hohen Kompatibilität der Software (und der hierauf basierenden App für die Endanwender) ist die Hardwarebeschaffung nicht durch die Softwarevergabe zusätzlich eingeschränkt bzw. begrenzt, da diese auf allen gängigen Geräten/Betriebssystemen verwendet werden kann. Allerdings ist, je nach Modell und Endgerät eine Anpassung des Mittelansatzes erforderlich.
Die Umsetzung des elektronischen Sitzungsdienstes selbst benötigt auch einen internen Vorlauf und die Anpassung der verwaltungsseitigen Prozesse und Abläufe, so dass mit einer Produktivsetzung zum Anfang des Jahres 2021 zu rechnen ist.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Kooperation mit der GEO in Sachen Strom und Erdgasbeschaffung zusammen mit den Gemeinden Oberkochen und Heubach sinnvoll wäre, da bei einer höheren Abnahmemenge auch bessere Preise erzielt werden können. Es soll ein Vertrag, zusammen mit den Gemeinden Oberkochen und Heubach, mit der GEO geschlossen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu.
 
 
 
10a. Kenntnisnahme von den nichtöffentlichen Beschlüssen des VA vom 22.07.2020
- Es wurden keine Beschlüsse gefasst -
 
10b.  Kenntnisnahme von den nichtöffentlichen Beschlüssen des TA vom 23.07.2020
Der technische Ausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.07.2020 nachfolgende Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Stellungnahme zu Bauvorhaben
a) Bauvorhaben: Errichtung eines Carports und einer Eingangsüberdachung, Flst. 4336, in Essingen    
Die Bauherren planen die Errichtung eines Carports und eine Eingangsüberdachung.                                                                                                                                
Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren eingereicht. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen unter der Bedingung, dass das Carportdach extensiv begrünt wird, erteilt.

b) Bauvorhaben: Erstellung eines Carports, Flst. 1190/16, in Essingen
Der Bauherr plant die Errichtung eines Carports. Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren eingereicht.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

c) Bauvorhaben: Erstellung eines Carports und Stellplatzes, Flst. 1837/3 in Essingen
Der Bauherr plant die Errichtung eines Carports und Stellplatzes.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren eingereicht. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

d) Bauvorhaben: Errichtung eines Sichtschutzzauns, Flst. 389 in Essingen
 Die Bauherrin hat einen Sichtschutzzaun um die Sitzecke errichtet. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt..

e) Bauvorhaben: Umbau und Erweiterung Kindergarten St. Christophorus, Flst. 1844/13 und 1845, Wilhelm-Busch-Weg 3 in Essingen
Die Gemeinde Essingen plant den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens St. christophoru.
Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

f) Bauvorhaben: Erstellung einer Fahrradbox und Carports, Flst. 2094/27 in Dauerwang
Die Bauherren planen die Erstellung einer Fahrradbox und eines Carports. Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt..

g) Bauvorhaben: Neubau einer Doppelgarage, Flst. 193/1 in Lauterburg
Der Bauherr plant den Neubau einer Doppelgarage.
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sobald die baurechtlich notwendige Abstandsfläche oder die Baulast vorliegt.

h) Bauvorhaben: Anbau Holzlager an best. Lagerhalle, Flst. 586 in Lauterburg
Die Bauherrin plant den Anbau eines Holzlagers an das bestehende Wirtschaftsgebäude auf dem Flst. 586 in Lauterburg.
Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

i) .Bauvorhaben: Neubau Pferdestall in Modulbauweise, Flst. 4827 in Essingen
Der Bauherr plant den Neubau eines Pferdestalls in Modulbauweise
Hierzu wurde ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

j) Bauvorhaben: Erstellung von 2 mobilen Hühnerställen mit Zuwegen, Flst. 1382, 1402 und 1408 in Essingen
Der Bauherr plant die Erstellung von 2 mobilen Hühnerställen mit Zuwegen.
Es wurde hierzu ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren eingereicht.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.Es wurde hierzu ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren eingereicht.     und 1408 in Essingen

k) Bauvorhaben: Errichtung einer Natursteinmauer und Auffüllung, Flst. 171 in Lauterburg
Der Bauherr plant die Errichtung einer Natursteinmauer und Auffüllung des Geländes auf dem unbebauten Grundstück. Es wurde ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides gestellt.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen im Rahmen des Bauvorbescheids nicht erteilt.

l) Bauvorhaben: Veränderte Außenanlage und Auffüllung, Flst. 166 in Lauterburg
 Im Zuge von Baustellenkontrollen wurde von der Kreisbaumeisterstelle festgestellt, dass Auffüllungen von mehr als 1,00 m über dem ursprünglichen Gelände hergestellt wurden.
Der Bauherr wurde aufgefordert, Planunterlagen einzureichen. Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugenehmigungsverfahren eingereicht.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt.

Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 27.07.2020

Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen
Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 27.07.2020

Am 27.07.2020 findet die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw. Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen statt. Die von der Stadtverwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Ausschusses aufgestellte Tagesordnung sieht dabei unter anderem das nachfolgende Flächennutzungsplanänderungsverfahren vor:
a) Bebauungsplan „Gewerbegebiet Staudenfeld / westlich Kellerhaus“, Plan Nr. 83-04/1 im Planbereich 83-04, in Aalen-Hofen und Satzung über örtliche Bauvorschriften für das Bebauungsplangebiet, Plan Nr. 83-04/1 sowie 43. Änderung Flächennutzungsplan VG Aalen
- Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB
- Satzungsbeschlüsse gem. § 10 (1) BauGB und § 74 (6) LBO
- Feststellungsbeschluss der 43. FNP-Änderung-
Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB

Sachverhalt (aus der Sitzungsvorlage der Stadt Aalen 6120/007)

Planungsanlass: Das Plangebiet „Gewerbegebiet Staudenfeld / westlich Kellerhaus“, Plan-Nr. 83-04/1 befindet sich im Stadtgebiet Aalen-Hofen nördlich des Ortsteils Oberalfingen (ca. 3,35 ha). Aufgrund des Aufwandes für die Entwässerung im Norden wurde das ursprüngliche Plangebiet (B-Plan-Entwurf Nr. 83-04) im Laufe des Verfahrens verkleinert. Seit der ersten Auslegung haben sich einige notwendige Änderungen im Bereich der Erschließung, zu Maßnahmenflächen und Höhenfestsetzungen ergeben, weshalb der Bebauungsplanentwurf angepasst werden musste. Einerseits liegen aktuelle Anfragen für Bauflächen vor, andererseits bietet das Plangebiet aufgrund seiner Lagegunst (Autobahnnähe) ein hervorragendes Entwicklungspotential. Mit einem qualifizierten Bebauungsplan sollen für künftige Bauvorhaben die planungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß Baugesetzbuch geschaffen werden, um so für künftige Anfragen Planungssicherheit zu bekommen.
Planungsziel: Im Gewerbeentwicklungskonzept wird für den Standort „Kellerhaus“ ein nicht unwesentliches Entwicklungspotenzial festgestellt. Der Standort wird als „lokales Gebiet“ definiert und ist somit vor allem für Ansiedlungen lokal gebundener Betriebe geeignet. Nicht zuletzt durch eine gute Erreichbarkeit und die Nähe zur Autobahn kann dieser Standort aber auch überregionale Anziehungskraft entwickeln. Die teilweise Ausweisung eines Mischgebiets im Umfeld der bestehenden Bebauung entlang der Gemeindeverbindungsstraße schafft die Möglichkeit auch Wohngebäude bauen zu können. Die Festsetzungen orientieren sich auch am gewachsenen Bestand. Eine Neuordnung der Erschließungsverhältnisse war erforderlich. Da sich das Plangebiet am nördlichen Stadteingang befindet, ist aus städtebaulicher Sicht die Einbindung in die Umgebung und die Eingrünung des Gebietes von großer Bedeutung. Mit dem Bebauungsplan-Verfahren „Gewerbegebiet Staudenfeld / westlich Kellerhaus“, Plan Nr. 83-04/1 wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gewährleistet.
Planungsstand:
[…]
Die Auslegung der 43. FNP-Änderung im Bereich „Staudenfeld / westlich Kellerhaus“ wurde im Rahmen der 1. Auslegung in den zuständigen Gremien positiv vorberaten und am 25.07.2012 im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen beschlossen. Der Feststellungsbeschluss der 43. Änderung des Flächennutzungsplans wird im Anschluss an den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans durch den Gemeinderat der Stadt Aalen durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen gefasst werden. Mit dieser Sitzungsvorlage sollen die Satzungsbeschlüsse sowie der Feststellungsbeschluss gefasst werden. Grundlage für den Satzungsbeschluss ist die Planfassung vom 09.01.2020 mit den Deckblättern vom 19.05.2020. Die Begründung wurde mit Datum vom 19.05.2020 entsprechend den Abwägungsvorschlägen (Stand 19.05.2020) redaktionell angepasst (gelb markiert).
Folgende Verfahrensschritte stehen an:
[…]
Das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen ist in der Liste vom 09.01.2020 enthalten (s. Anlage G). Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB muss der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die eingegangenen Stellungnahmen prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
Diese 43. FNP-Änderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) zur Genehmigung vorzulegen.
Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Beschlussantrag:
[...]
Die 43. Flächennutzungsplan-Änderung im Bereich „Staudenfeld / westlich Kellerhaus“ in der Stadt Aalen bestehend aus dem Plan und der Begründung vom 18.04.2012 (gefertigt vom Stadtplanungsamt Aalen) wird festgestellt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen dem Beschlussantrag zur 43. FNP-Änderung zuzustimmen.
Der Technische Ausschuss hat vom Sachverhalt der 43. Flächennutzungsplanänderungen Kenntnis genommen. Hinsichtlich der 43. Flächennutzungsplanänderung wurden die Vertreter der Gemeinde Essingen im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen ermächtigt, den Beschlussanträgen wie in der Sitzungsvorlage beschrieben zuzustimmen.

B. Beschlussantrag der Verwaltung
Der Gemeinderat nimmt von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 23.07.2020 Kenntnis.

C: Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Aussprache und Diskussion nimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung Kenntnis.

11. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 02.07.2020)
A. Sachverhalt
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.05.2020 die folgenden Beschlüsse gefasst, die zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen des TSV Essingen über 250.000 Euro für den Anbau an der Schönbrunnenhalle
Der Gemeinderat hat für das vom TSV Essingen für den Anbau an der Schönbrunnenhalle benötigte Darlehen mit 250.000 Euro eine Ausfallbürgschaft gemäß Gemeindeordnung übernommen, bis das Darlehen vollständig getilgt ist. Auf die Einrede der Vorausklage wurde nicht verzichtet. Der Beschluss ist darüber hinaus der Rechtsaufsichtsbehörde i. V. m. dem Freigrenzenerlass des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Genehmigung vorzulegen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Bürgschaftsurkunde zu unterzeichnen, nachdem die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt.

2. Erwerb der Flst. 906, 1372, 2343 und 3363
Der Gemeinderat hat beschlossen die Grundstücke Flst. Nrn. 966 (Alte Rems), 1372 (Oberer Sauerbach), 2343 (Steige) sowie 3363 (Stürzel) zu erwerben.

B. Beschlussantrag der Verwaltung
Von der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 02.07.2020 gefassten Beschlüsse wird Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in den entsprechenden Niederschriften einen Hinweis über die Bekanntgabe des jeweiligen Beschlusses nachzutragen.

C. Beratung und Beschlussfassung:
Ohne weitere Aussprache und Diskussion nimmt der Gemeinderat den Sachverhalt unverändert zur Kenntnis.
 
12. Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben
a) Modernisierung des Datennetzes der Gemeindeverwaltung Essingen
A. Sachverhalt
Aufgrund zunehmender technischer Ausstattungen und vor allem gestiegenen Anforderungen an die Netzwerktechnik ist eine Neuverkabelung des Datennetzes im Rathaus erforderlich. Da die derzeitige Netzwerkverkabelung der Gemeindeverwaltung Essingen seit dem Neubau des Rathauses nicht erneuert wurde, mussten in der Vergangenheit bei Neuanschaffungen von netzwerkrelevanten Arbeitsgeräten provisorische Lösungen eingesetzt werden (z. B. Switche). Dadurch ist die Auslastung des vorhandenen Datennetzes vollständig ausgereizt.
Eine Vielzahl der EDV-Anwendungen erfordert immer größere Datenmengen. Insbesondere aber auch die Einführung der digitalen Ratsarbeit macht es erforderlich, für eine ausreichende Datenqualität zu sorgen. Da hierfür eine Modernisierung des Datennetzes der Gemeindeverwaltung Essingen erforderlich ist, wurde die Firma Elektro Stegmaier aus Essingen beauftragt, ein entsprechendes Angebot zu erstellen. Da die Firma Elektro Stegmaier die ursprünglich Datenverkabelung des Rathauses vorgenommen hatte, ist diese mit den örtlichen Begebenheiten bestens vertraut.
Die Angebotssumme für die Modernisierung des Datennetzes inkl. der Arbeitskosten beträgt 36.995,50 Euro.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit Rundschreiben vom 20.03.2020 darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der
Corona-Pandemie sog. Dringlichkeitsvergaben möglich sind, sofern Sie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung erforderlich sind. Bei einem Auftragswert unter 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann auch nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Da die Gremienarbeit bei einer möglichen zweiten Welle an ansteigenden Infektionen im Herbst 2020 nur mit digitalen Endgeräten gewährleistet werden kann, für die digitale Ratsarbeit aber unabhängig von einer Pandemie eine Modernisierung des Datennetzes im Rathausgebäude erforderlich ist, sollte die Neuverkabelung sehr zeitnah erfolgen.
Die Firma Elektro Stegmaier wurde aufgrund der örtlichen Kenntnisse durch die damalige Neuverkabelung beim Rathausneubau sowie der zugesicherten zeitnahen Umsetzung mit der Modernisierung des Datennetzes beauftragt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu.

b) Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Flst. 2402/7.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem § 52 LBO
gestellt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung zu.
 
13. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen:
- Vorstellung einer Studienarbeit
- Konzept für den ruhenden Verkehr in Essingen
- Baustelle im Unteren Dorf
- Steuereinbußen durch die Corona-Pandemie
- Wie weit ist die Digitalisierung in der Parkschule
- Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Baustellen
- Lern-Aktionsplan
- Vandalismus in Essingen
- Solar-Straßenlampen in der Brühlgasse. 

 Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.