Öffentliche Bekanntmachung: In-Kraft-Treten der Satzungen der Gemeinde Essingen über den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Galgenweg Süd“ und über die örtlichen Bauvorschriften „Galgenweg Süd“

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist i. V. mit § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 357) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 2019 (GBl. S.313) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) und der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen in öffentlicher Sitzung am 28.10.2021 die folgenden
 
S A T Z U N G E N 
beschlossen:


§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem gemeinsamen zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes „Galgenweg Süd“, dargestellt im zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 02.07.2021 / 22.07.2021 / 29.09.2021 (108,9 KB).
Das Plangebiet „Galgenweg Süd“ liegt am nordwestlichen Ortsrand des Hauptortes an einem nach Nordwesten geneigten Hang.
 § 2 Bestandteile des Bebauungsplanes
Der Bebauungsplan „Galgenweg Süd“ besteht aus:
a. zeichnerischer Teil i.d.F. vom                                                 22.07.2021 / 29.09.2021
b. Textteil (Teil A: planungsrechtl. Festsetzungen) i.d.F. vom    22.07.2021 / 29.09.2021
Beigefügt ist die Begründung i.d.F. vom                                    22.07.2021 / 29.09.2021.
 
 § 3 Bestandteile der örtlichen Bauvorschriften
Die örtlichen Bauvorschriften „Galgenweg Süd“ bestehen aus:
a. zeichnerischer Teil i.d.F. vom                                                 22.07.2021 / 29.09.2021
b. Textteil (Teil B: örtliche Bauvorschriften) i.d.F. vom                22.07.2021 / 29.09.2021
Beigefügt ist die Begründung i.d.F. vom                                     22.07.2021 / 29.09.2021.
  § 4 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den aufgrund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Galgenweg Süd“ zuwiderhandelt.
 
 
§ 5 Inkrafttreten / Außerkrafttreten
a) Dieser Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
b) Durch diesen Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften werden folgende Bebauungspläne mit der dazugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften im Überschneidungsbereich außer Kraft gesetzt:
- „Galgenweg Nord“, rechtskräftig seit 12.0.1991
‐ „Galgenweg Nord, 1. Erweiterung“, rechtskräftig seit 03.05.2003
‐ „Krähenbühl II, 1. Erweiterung Teil C, 1. Änderung“, rechtskräftig seit 16.06.1979
 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Galgenweg Süd“ ist Teil des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Aalen - Essingen – Hüttlingen.
Die erforderliche Anpassung des FNP erfolgt im Rahmen einer Berichtigung nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt und bedarf daher keiner Genehmigung durch das Landratsamt Ostalbkreis. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der Bebauungsplan vom 22.07.2021 / 29.09.2021 kann samt zeichnerischem Teil, Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen / Satzung über örtliche Bauvorschriften)
während der Dienststunden (Montag bis Freitag, 8.15 bis 12 Uhr und Montag bis Mittwoch, 14 bis 16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr) beim Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer 307, 3. Stock, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. (Hinweis: Auf die Einhaltung der aufgrund der Corona-Pandemie geltenden Vorgaben, wie ggf. Erforderlichkeit eines Termins, wird hingewiesen.)
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB im Fall der in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines schriftlichen Antrags an den Entschädigungspflichtigen.
 
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 BauGB
 
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
 
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
 
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.
 
Nach § 4 Abs. 4 GemO BW gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
 
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Essingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, geltend zu machen.
 
Essingen, 16.11.2021
 
gez. Hofer
Bürgermeister