Beitritt der Gemeinde Essingen zur Initiative Motorradlärm

Immer mehr Motorräder fahren auf Deutschlands Straßen. So betrug der Bestand an zugelassenen Krafträdern vor 50 Jahren (1970) 230.000, zur Jahrtausendwende (2000) waren es mit 3,3 Millionen bereits mehr als das Zehnfache. 2020 ist die Zahl auf über 4,5 Millionen Krafträder gestiegen. Gleichzeitig ist Lärm allgegenwärtig und eine große Umweltbelastung. Vor allem durch den Straßenverkehrslärm sind viele Menschen Lärmbelastungen ausgesetzt. Besonders störend sind Fahrzeuge, die besonders laut sind. Dazu gehören u. a. laute Motorräder, nicht zuletzt auch aufgrund ihres speziellen Klangcharakters, aber auch nutzungsbedingt. Besonders auch auf Motorradstrecken in topographisch reizvollen Gebieten ist ein hohes Konfliktpotential mit Anwohnern und Ruhesuchenden vorgezeichnet. Der Lärm tritt vor allem dann auf, wenn sich viele Menschen Ruhe und Erholung wünschen, gerade nach dem Feierabend, an Wochenenden und Feiertagen.

Um den Schutz vor Motorradlärm zu verbessern, müssen jedoch alle im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit und Zuständigkeit einen Beitrag leisten, von den Motorradfahrenden, den Händlern und Herstellern über die Bundesregierung bis hin zur Europäischen Union.
Im Juli 2019, auf Einladung insbesondere des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL, gründete sich deshalb eine Initiative von Land und Kommunen mit anfänglich 29 Mitgliedern, um mit breiter Stimme die Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm zu unterstützen und diesen mehr Gewicht zu verleihen. Zwischenzeitlich zählt die „Initiative Motorradlärm“ 99 Mitglieder, insbesondere Gemeinden und Landkreise und wird darüber hinaus auch von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL unterstützt. Die aktuellen Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg.
 
Auch die Gemeinde Essingen ist dieser Initiative beigetreten, da auch hier entsprechende Lärmkonflikte zu verzeichnen sind. Die Beteiligung an der „Initiative Motorradlärm“ erfolgt unentgeltlich. Ziel der Initiative ist es, dass jeder in seiner Verantwortung und Zuständigkeit dazu beiträgt, dass Motorräder leiser werden, dass sie leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Dazu gehört auch, dass das Land und die Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen, den Motorradlärm einzudämmen.
 
Der gemeinsam aufgestellte Forderungskatalog umfasst folgende Punkte:
 
-    Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen müssen überarbeitet werden. Wir fordern die EU auf, die Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen für Motorräder zu überarbeiten hin zu niedrigen Lärmgrenzwerten und realitätsnahen Messzyklen.
 
-    Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder herzustellen und anzubieten. "Sound-Design", durch das störende und belästigende Geräusche erzeugt werden können, gehört verboten. Die Möglichkeiten des "Sound-Designs", um Lärmemissionen zu  
       reduzieren, sollen genutzt werden.
 
-    Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss. Lärmarme Motorräder mit Elektroantrieb können hierbei einen Beitrag leisten.
 
-    Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren.  
 
-    Wir fordern eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten bei offensichtlich überlauten Motorrädern.
 
-     In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein. Der Bund wird aufgefordert, die einschlägigen Regelungen anzupassen.
 
-    Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulation am Motorrad müssen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
 
-     Der Bund ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit "Raser" oder "Belästiger" einer Strafe nicht entgehen können.
 
-     Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert.  
 
-     Es wird eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs gefordert.  
 
Details zu den Forderungen, aber auch zur Initiative, können der Homepage des Verkehrsministeriums Baden Württemberg unter https://vm.baden-wuerttemberg.de (Reiter „Mensch&Umwelt“; Lärmschutz, „Initiative Motorradlärm) entnommen werden.
 
Zwischenzeitlich kann auch ein erster Etappenerfolg verzeichnet werden. So hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse greifen hierbei die Forderungen der „Initiative Motorradlärm“ auf.