Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen am 20.06.2024 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Essingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Artikel 1 – Änderungen
 Die Anlage zu § 5 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Essingen enthält folgende neue Fassung:
 
Anlage 1
 
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Essingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
 
Kostenverzeichnis
 
Für die Leistungen der Freiw. Feuerwehr werden folgende Kosten berechnet:
 
1. Personal
 
Einsatzstunden für die Angehörigen der Freiw. Feuerwehr
a) Feuerwehrangehörige je Person und Stunde             18,00 €
b) Brandsicherheitswache je Person und Stunde           13,00 €
 
2. Fahrzeuge
Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw):
 
Mannschaftstransportwagen MTW                                           34,00 €
Mittleres Löschfahrzeug MLF                                                  128,00 €
Löschgruppenfahrzeug LF 20                                                  205,00 €
Gerätewagen GW-T mit einer zulässigen
Gesamtmasse von über 3.500 kg bis 9.000 kg                        84,00 €
 
3. Sonstiges
Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gem. § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen.
 
 
Artikel 2 – In-Kraft-Treten
 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemOEine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 
 
Essingen, 21.06.2024
 
gez. Hofer
Bürgermeister