Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2020

Anwesend: Bürgermeister Hofer und 15 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 22:03 Uhr
Zuhörer: 2-28



1. Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden Fragen/Anregungen zu folgenden Themen gestellt:
 
a) Anfrage bzgl. allgemeine neue Bebauungspläne
b) Bau des Blümle Kreisels
c) Landschaftsschutz wegen Überbauung
 
 
2. Rückblick auf das Jahr 2019 und Erwartungen für 2020
Auf den ausführlichen Bericht 15.02.2020, Ausgabe 7/2020 wird verwiesen.

3. Allgemeine energetische Konzeption Essingen; Quartierskonzept 'Essingen, Ort'      
    
A. Sachverhalt:
Der Klimawandel, insbesondere die merkliche Klimaerwärmung erfordern von der öffentlichen Hand umgehend effektive Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Die jüngst beschlossenen Klimapakete des Bundes und der Europäischen Union lassen erkennen, dass dieses „Megathema“ auch auf kommunaler Ebene offensiv begleitet werden muss.
Wichtige Ansatzpunkte für effektive Maßnahmen werden vor allem in den Aufgabenfeldern der Mobilität und der Gebäudeenergie gesehen.
Die Gemeinde Essingen hat sich bereits in den vergangenen Jahren stets aufgeschlossen zum Ausbau von regenerativer Energie und zu Maßnahmen des Klimaschutzes gezeigt.
So wurde frühzeitig der Windpark Lauterburg vom Gemeinderat positiv unterstützt und mit 5 Windkraftanlagen zum großen Teil umgesetzt.
Die Gemeinde Essingen betreibt seit Jahren eigene große Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Remshalle, des REWE-Marktes und der Reithalle. Der Fuhrpark des Bauhofes wird sukzessive, wo sinnvoll anwendbar auf E-Mobilität umgestellt und soll mit eigenem Solarstrom versorgt werden.
Als Gesellschafter der GEO GmbH (Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb) unterstützt die Gemeinde Essingen auch den Aufbau von Fernwärmenetzverbünden, so derzeit in Heubach auf der Grundlage von Abwärme der Biogasanlage Heubach – Buch.
Aktuell hat die Gemeinde die Straßenbeleuchtung in verschiedenen Bereichen bereits auf LED umgestellt und verfolgt offensiv den Ausbau von moderne Solarleuchten (Unteres Dorf- Reitanlage, Buttenloch, Forst).
Grundsätzlich ist die Gemeinde daran interessiert, umweltfreundliche Energie und Wärme in Essingen zu fördern. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Energiekonzept zur Nutzung von Abwärme und Nutzung von Dachflächen in den Industriegebieten Streichhoffeld/Sauerbach unter Federführung der Hochschule Aalen Wissenschaftlich untersucht und von der Gemeinde unterstützt.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 wurden des Weiteren verschiedene Anträge gestellt, die Ökoenergiebilanz der Gemeinde Essingen zu untersuchen und ein weitergehende Konzeptionen zu erarbeiten.
Aufgrund der bereits vorhandenen Zusammenarbeit mit der Tilia GmbH, die auch eng mit der GEO GmbH zusammenarbeitet, schlägt die Verwaltung für dieses komplexe Thema nun vor, die Tilia GmbH mit einem weitergehenden Konzept zu beauftragen.

Ziel soll die Entwicklung und Vorbereitung von Maßnahmen zur
- Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emmissionen,
- Steigerung der Nutzung regenerative Energien,
- städtebaulichen und funktionellen Aufwertung sowie
- der Überprüfung und Neustrukturierung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sein.
 
Für das Konzept werden Kosten in Höhe von ca. 89.000 € (brutto) veranschlagt. Durch Fördermöglichkeiten des KfW-Programms 432 (65%) sowie einer möglichen Landesförderung (20 %) kann der kommunale Anteil auf 15 % reduziert werden.
Der Anteil der Gemeinde Essingen beträgt damit im optimalen Fall ca. 13.350 €.
Die Verwaltung schlägt vor, unter dem Vorbehalt der o.g. Bezuschussung, das Energiekonzept für das Quartier „Essingen, Ort“ zu veranlassen.

B. Beratung und Beschlussfassung:
Im Rahmen eines Sachvortrages stellte Herr Ludwig von de Tilia GmbH das Vorhaben ausführlich vor. Bürgermeister Hofer sicherte in diesem Zusammenhang zu, zu prüfen, inwieweit eine Förderung im Rahmen des „KfW-Programms“ erfolgen kann, sofern keine einschlägige Landesförderkulisse vorhanden ist. Der Gemeinderat hat das Energiekonzept für das Quartier „Essingen, Ort“ nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang konnten auch diverse Fragen mit dem anwesenden Vertreter, beispielsweise zur Rohstoffzufuhr, erörtert werden.

4. Bebauungsplan 'Brühl II': Städtebaulicher Entwurf
A. Sachverhalt
Der Bedarf an Wohnbaugrundstücken ist in der Gemeinde Essingen weiterhin sehr groß und die Gemeinde hat momentan keine entsprechenden Flächen anzubieten. Daher ist die Gemeinde bestrebt, möglichst zügig weitere Baugebiete auszuweisen, um dieser starken Nachfrage gerecht werden zu können.
Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 19.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Brühl II“ gefasst und den entsprechenden Geltungsbereich (Abgrenzungsplan) festgelegt. Der Bebauungsplan „Brühl II“ beinhaltet einschließlich großzügiger Grünflächen entlang der Rems eine Fläche von rund 4,1 ha.
 
Nachdem der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits verschiedene städtebaulichen Varianten diskutiert hat, insbesondere im September 2019 sich in der Klausurtagung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat, wurde die Variante 4 des städtebaulichen Entwurfs ausgearbeitet.

Auf dieser Grundlage soll der Entwurf des Bebauungsplanes ausgearbeitet werden.

- In dieser Planvariante 4 wird berücksichtigt, dass die Erschließungsstraße A nach Norden (u.a. auch zur Erschließung möglicher weiterer Baugebietsabschnitte) weitergeführt werden kann.
- Die Entwässerungssituation wurde bereits überprüft und es konnte festgestellt werden, dass diese hydraulisch funktioniert.
- Bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wird Rücksicht auf den angrenzenden Gärtnereibetrieb genommen. Entsprechende Emissionen des Betriebs sind zu berücksichtigen.
- Mittelfristig soll die Straße Richtung Westen zum Unteren Dorf mit einer Brücke über die Rems eingeplant, insbesondere um den Kreuzungsbereich Schloßgartenstraße / Bahnhofstraße (zwischen Schlosspark und 
  Remsapotheke) entlasten und das Untere Dorf verkehrstechnisch an die künftige Bebauung Brühl anbinden zu können.
- Die weiteren Bereiche entlang der Rems werden großzügig als Grünbereiche und Bereiche für den allgemeinen Bedarf belassen.
- Wie allgemein und politisch gefordert, wird es in diesem Bebauungsplan eine höhere Verdichtung geben, als in den Vergangenen Baugebieten noch üblich war. Daher wurde auch ein Teilbereich des bestehenden
  Bebauungsplanes „Brühl, 1. Änderung“ (vom 21.01.1984) in den neuen Planbereich aufgenommen, um auch hier eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Über den Planbereich „Brühl II“ verteilt sind klassische (Ein-)
  Familienhäuser und auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen.
- Das Thema Radwegeverbindungen wird bei der weiteren Planung berücksichtigt, wobei hier in der beabsichtigten Zone 30 km/h, bei einer zulässigen Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h das Fahren auf der Straße – ohne separat ausgewiesene Fläche für Radfahrer - möglich ist.
  Auch in westliche Richtung wird der Radweg im Zuge der Brückenplanung über die Rems weiterentwickelt werden.
- Der ÖPNV wird im weiteren Verfahren untersucht werden.
- Die Gemeinde möchte zeitgemäße hohe energetische Standarts umsetzen und z. Bsp. in Zusammenarbeit mit der GEO ein Fernwärmenetz aufbauen.
- Insgesamt sollen in diesem Bebauungsplan hohe ökologische Standards festgesetzt werden, so dass das Baugebiet möglichst klimafreundlich entwickelt werden kann.
- Untersucht wurden auch die höhenmäßen Auswirkungen, insbesondere die Auswirkungen auf die benachbarte Bebauung.
 
Im weiteren Verfahren wird es voraussichtlich eine Baulandumlegung geben, da momentan zwar ein Großteil der Flächen im Eigentum der Gemeinde Essingen steht, ein weiterer Teil der Grundstücke jedoch noch verschiedene private Eigentümer hat.
Auf dieser Grundlage soll nun im nächsten Schritt der förmliche Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet und wieder im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.

B. Beschlussantrag der Verwaltung
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister einen Vertreter des beauftragten Planungsbüros Stadtlandingenieure begrüßen. Dieser führte ausführlich zu den verschiedenen Varianten und Alternativen aus. Der Gemeinderat erörterte intensiv die 4. Variant. Hierbei wurde auch ausführlich ein weiteres Brückenbauwerk als Verbindung zum „Unteren Dorf“ diskutiert. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion stimmte der Gemeinderat der städtebaulichen Planungsvariante 4 als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf „Brühl II“ noch nicht zu. Die Verwaltung wurde weiter beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen, den Bebauungsplanentwurf „Brühl II“ ohne Brücke zum Unteren Dorf darzustellen und eine verkehrliche Ersatzerschließung dafür auszuarbeiten.
 
5. Verschiedene vorbereitende Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten 4-spurigen Ausbau der Bundestraße 29 (Remsbrücke Rose, Buskps Unteres Dorf, KVP Blümle, Lärmschutzwall)
A. Sachverhalt:
Ende 2019 wurden vom Bundesverkehrsministerium 44,2 Mio. € für den 4-spurigen Ausbau der Bundesstraße 29, Abschnitt Essingen-Aalen bewilligt. Somit kann nun auch dieser planfestgestellte Bauabschnitt im Anschluss an die Ortsumfahrung Mögglingen ausgebaut werden.
Das Regierungspräsidium plant, die Maßnahme umgehend (europaweit) auszuschreiben und die Bauarbeiten nach der Sommerpause in mehreren Teilabschnitten zu realisieren. Der erste Teilabschnitt beginnt von Osten kommend auf Höhe der Lehbachbrücke bei der Gärtnerei Welzel und endet auf Höhe des Bahnhofes Essingen. Der zweite Teilabschnitt soll zeitversetzt später beginnen und endet auf Höhe der Fa. Möbel Rieger am Verteiler B29/B19.
Der Gemeinderat wurde von Verwaltung, Planungsbüro Stadtlandingenieure und vom Regierungspräsidium am 23.01.2020 ausführlich über die Planungen informiert.
Für die Gemeinde Essingen ist der Ausbau der B 29 sehr erfreulich, der tägliche Stau auf der B 29 ist kaum mehr zumutbar. Unvermeidbar sind jedoch während der verschiedenen Bauphasen in den kommenden Jahren erhebliche Beeinträchtigungen, die eine hohe Geduld bei allen Verkehrsteilnehmern erfordern werden. Zudem kommen noch weitere begleitende und unaufschiebbare Straßenbaumaßnahmen im Zuge der Ortsdurchfahrt L 1165 auf die Gemeinde zu, die teilweise vorab realisiert und insgesamt mit der Gesamtbaumaßnahme koordiniert werden müssen.

I. Remsbrücke an der L 1165, Höhe Gasthaus Rose:
Das Land muss die Remsbrücke auf Höhe des Gasthauses Rose von Land kurzfristig dringend sanieren (höchste Schadstufe!). Die erforderlichen Maßnahmen wurden vom Land bereits Ende 2019 begonnen und die weiteren Bauarbeiten bereits vergeben.
Da die Abdichtung und der Belag der Brücke erneuert werden müssen, muss die Brücke für die Dauer von ca. 3 Monaten idealerweise in den Sommermonaten voll gesperrt werden. Während der Brückensanierung muss der überörtliche LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden.
Der Umleitungsverkehr innerorts wird eine große Herausforderung darstellen.
 
II. Neugestaltung und barrierefreier Umbau Bushaltestelle Unteres Dorf (Gasthaus Rose)
Die Gemeinde Essingen plant 2020 den Bereich der Bushaltestelle Unteres Dorf/Gasthaus Rose barrierefrei umzubauen und mit einer Überquerungshilfe auszustatten. Die Planung ist fertiggestellt und der erforderliche Grunderwerb im Rahmen der Quartiersgestaltung „Ortsmitte II, 2. Änderung (Setzer-Areal) dargestellt. Die Maßnahme wird als Sanierungsmaßnahme im Gebiet „Unteres Dorf“ gefördert und auch durch das Programm LGVFG. Es fehlt noch die Zuschussbewilligung nach dem LGVFG, damit ist erfahrungsgemäß erst im März/April zu rechnen. Es sind Baukosten in Höhe von 265.000 Euro veranschlagt. Aus dem Landesprogramm LGVFG ist mit Zuwendungen in Höhe von ca. 117.500 Euro zu rechnen.
Im Rahmen der beabsichtigten Vollsperrung wegen der Brückensanierung Dorf ist es sinnvoll, diese Maßnahme zeitgleich zu realisieren und muss daher unverzüglich auf den Weg gebracht und ausgeschrieben werden.
Die Verwaltung hat eine Zusage zur Förderunschädlichkeit eines frühzeitigen Baubeginns beantragt und schlägt daher vor, die Ausschreibung der Bauarbeiten umgehend mit dem Vorbehalt der Finanzierung, bzw. der Zuschussbewilligung vorzunehmen. Die Ausschreibung soll spätestens im März erfolgen. Die Vergabe soll am 28.05.2020 im Gemeinderat erfolgen. Die Baumaßnahme kann dann im Juli-Oktober abgewickelt werden.

III. Kreisverkehrsplatz „KVP Blümle“
Im Zuge der B 29-Baumaßnahmen wird auch die nördliche Zufahrt nach Essingen (L 1165) neu gebaut (2021/22). Die Gemeinde Essingen plant im Bereich des nördlichen Ortseingangs seit langer Zeit den Kreisverkehrsplatz „KVP Blümle“ auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Blümle und des heutigen Pennymarkts. Dieser KVP bindet westlich die sog. „Ortsrandstraße West“ und das Baugebiet „Saukopf“ an. Gleichzeitig dient er der Verkehrsberuhigung/-Verlangsamung am Ortseingang. Im Bereich des KVP‘s Blümle wird die Planfestellung des Bundes ersetzt, insbesondere die Wirtschaftswegeanbindung.
Das Ing. Büro Stadtlandingenieure, Ellwangen, hat den Kreisverkehrsplatz (KVP) Blümle zwischenzeitlich im Entwurf geplant.
Die Planung gründet auf verschiedene langjährige städtebauliche Entwicklungsplanungen, den rechtskräftigen Bebauungsplan „Blümle“ aus dem Jahr 2005 und zuletzt den Bebauungsplan Stockert, 1. Änderung, vom 22.04. 2017.
Für das im Flächennutzungsplan dargestellte Baugebiet „Saukopf ist der Kreisel die nächste wichtige Anbindung an den Ort. Die Ausfahrt nach Osten ist bis auf weiteres ohne Verkehrsbedeutung und dient künftig nur der Radwegeanbindung, dem landwirtschaftlichen Verkehr sowie der Andienung des dort befindlichen Gasversorgungsgebäudes. In der langfristigen Planung dient dieser Ast der Anbindung der sog. „Ringstraße Ost“. Der Grunderwerb ist bereit erfolgt, so dass die Baumaßnahme kurzfristig umgesetzt werden kann.
Finanzierung: Nach der aktuellen Kostenberechnung des Ing. Büros Stadtlandingenieure kostet der KVP Blümle brutto ca. 1.020.000 Mio €.
Da durch den Kreisverkehr die Planfeststellung des Bundes in diesem Bereich ersetzt und für den Bund günstiger wird und auch gleichzeitig der alte Belag der L 1165 erneuert wird, kann mit Kostenbeteiligungen von Land und Bund in Höhe von ca. 400.000 – 500.000 € gerechnet werden, was sich die Gemeinde spart.
Der Bau des Kreisverkehrs bereitet aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens (rund 13.000 Fahrzeuge/Tag) und der nicht vorhandenen Ausweichalternativen verkehrstechnisch große Schwierigkeiten. Vermutlich muss eine provisorische Umfahrung des Baustellenbereichs realisiert werden, die von der Gemeinde, wie auch von der Bundes-/ Landesstraßenbaumaßnahme genutzt werden soll.
Es wäre nicht zu erklären, wenn der Kreisel nur kurze Zeit nach Fertigstellung der Planfeststellung B 29 realisiert würde (ohne Beteiligung des Landes und des Bundes) und nochmals die erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen mit sich bringen würde.
Es ist sinnvoll, den Kreisverkehr zu realisieren. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Planung von den Stadtlandingenieuren zu billigen und die weiteren Vorbereitungen /Abstimmungen zu veranlassen. Da sehr viele Akteure beteiligt sind und viele verkehrstechnische Abstimmungen erforderlich sein werden, bitte die Verwaltung um Baufreigabe, mit der Zusage, den Gemeinderat laufend zu informieren/zu beteiligen.
Im Haushalt 2020 ist die Maßnahme noch nicht finanziert. Erfahrungsgemäß brauchen die zahlreichen Abstimmungen mit versch. Behörden, die Ausschreibung und Vergabe noch Zeit. Der Baubeginn kann frühestens in der zweiten Jahreshälfte beginnen, sodass die Kosten für den KVP überwiegend im Jahr 2021 aufschlagen werden. Die Finanzierung im laufenden Jahr muss durch Umschichtungen im Haushalt erfolgen.

IV. Lärmschutzwall südlich der B 29
Der Lärmschutz spielt eine immer wichtigere Rolle, wie an dem Beispiel der Ortsumfahrung Mögglingen zu sehen ist. Da rechtlich vom Bund keine weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen gefordert werden können, hat sich der Gemeinderat mit dem Thema intensiv befasst und Initiative ergriffen. Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Lärmschutz südlich B29“ ist seit 01.04.2017 rechtskräftig. Die Planung sieht einen landschaftsgerechten, begrünten Wall vor, der ggf. noch zusätzlich mit einer Lärmschutzwand erhöht werden kann, falls erforderlich. Der Wall fügt sich geländemäßig in die künftige Zufahrt nach Essingen ein und mündet auf der anderen Seite in das Brückenbauwerk der „Lehbachbrücke“, die dann noch zudem umgestaltet werden muss.  
Es wäre ökologisch sinnvoll, den Lärmschutzwall zusammen mit der B29-Baumaßnahme zu realisieren, da dort erhebliche Erdmassen anfallen, die quasi an Ort und Stelle eingebaut werden können. Für den Bau des Walls sind im Haushalt 2020 durch mögliche Haushaltsübertragungen aus 2019 100.000 € anfinanziert.
Es fehlt jedoch der Grunderwerb. Besteht Einigkeit mit den Grundstückseigentümern, kann die Flurbereinigung B29 bei der weiteren Umsetzung behilflich sein. Der Gemeinderat hat daher bei der Informationssitzung zur B 29 die Verwaltung beauftragt, die Grunderwerbsverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern umgehend aufzunehmen. Es soll möglichst versucht werden, den Lärmschutzwall mit den Baumaßnahmen des B29-Ausbaus zu realisieren.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Hofer erläuterte ausführlich die einzelnen Maßnahmen. Im Rahmen der Beratung und Erörterung wurde seitens des Gremiums die Erarbeitung einer Umleitungskonzeption für die Baumaßnahmen unteres Dorf und Brücke Rose gefordert.
 
Der Gemeinderat hat von dem Sachverhalt, insbesondere der nicht aufschiebbaren Remsbrückensanierung (Gasthaus Rose) durch das Land Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme „Buskaps Unteres Dorf“ umgehend unter
dem Vorbehalt der Zuschussbewilligung aus dem Programm LGVFG öffentlich auszuschreiben.
Der Gemeinderat billigt die Planung für den „KVP Blümle“. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme für die öffentliche Ausschreibung vorzubereiten.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zur zügigen Realisierung des Lärmschutzwalls südlich der B 29 die Grunderwerbsverhandlungen mit den betreffenden Grundstückseigentümern durchzuführen.
 
 
6. Kanalsanierung zw. Bahnhofstraße und Limestraße;
hier: Vergabe
A. Sachverhalt:
Auf dem Grundstück Bahnhofstraße 51 verläuft ein wichtiger Sammelkanal DN 400, der den Siedlungsbereich östlich der Bahnhofstraße mit der Kanalisation westlich der Bahnhofstraße verbindet. Der Kanal ist nach den routinemäßigen Untersuchungen der Kanalinspektion stark sanierungsbedürftig und muss ausgetauscht werden.
Die Essinger Wohnbau beabsichtigt den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 51 (Limesstraße 6 neu). Das Gebäude kommt mit der Tiefgarage nahe an den Kanal heran. Der Kanal ist rechtlich unzureichend abgesichert und soll in Abstimmung mit der Essinger Wohnbau künftig ordentlich durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert werden.
Es ist sinnvoll, im Zuge des Gebäudeneubaus vorab auch den Kanal auf dem Grundstück Bahnhofstraße 51 zu erneuern, da

- die Baumaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Bebauung des Grundstücks nicht mehr so einfach möglich ist
- das Grundstück Bahnhofstraße 51 nach dem Abbruch des Wohngebäudes für die Bauausführung und Baustelleneinrichtung zur Verfügung steht und damit die Bahnhofstraße nicht teilweise gesperrt werden muss
- verschiedene Kosteneinsparungen durch Synergien erzielt werden können
- eine Grunddienstbarkeit zur rechtlichen Absicherung von der Essinger Wohnbau erhalten werden kann
- die Baumaßnahme mit der Tiefgarage der Essinger Wohnbau zeitlich optimal abgestimmt werden kann.
 
Die Kanalsanierung/ Baumaßnahme wird ingenieurtechnisch von den Stadtlandingenieuren, Ellwangen im Auftrag der Gemeinde begleitet und eng mit der Baumaßnahme der Essinger Wohnbau abgestimmt. Zur reibungslosen Umsetzung wird die Kanalbaumaßnahme von der Essinger Wohnbau im Auftrag und unter fachtechnischer Begleitung der Gemeinde umgesetzt. Hierzu wurde bereits eine beschränkte Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahme durchgeführt. Es wurden zwei bekannt leistungsfähige Baufirmen angefragt, die derzeit ohnehin in Essingen tätig sind und kurzfristig verfügbar sind:

1. Firma Rossaro, Aalen
2. Firma – Absage erteilt/kein Angebot abgegeben
 
Kostensituation:
- Kostenschätzung SLI vom 16.12.2019,                60.268,95 €
- Angebot geprüft Fa. Rossaro                                61.445,14 €

Hinzu kommen noch Nebenkosten, Bodengutachten, etc..
Nachdem die Firma Rossaro ein auskömmliches Angebot abgegeben hat, schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme mit Firma durchzuführen. Die Leistungsfähigkeit der Fa. Rossaro ist ausreichend bekannt.

Finanzierung:
Für die Kanalsanierungsmaßnahme sind im Haushaltsplan 2020 explizit 20.000 €, sowie allgemeine Mittel für Kanalsanierungsmaßnahmen eingestellt, sodass die Baumaßnahme finanziert werden kann.

Beratung und Beschlussfassung:.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.
Bürgermeister Hofer erläuterte zunächst das eingegangene Angebot und dessen Details. Nach entsprechender Beratung hat der Gemeinderat einstimmig die Firma Rossaro, Aalen, auf dem Grundstück Bahnhofstraße 51, mit der Kanalsanierung zum Preis von 61.445,14 € beauftragt.
 
7. Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen;
hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2019
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat wurde in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2006 u. a. über die Einwerbung, Annahme/Vermittlung und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde bzw. an einen entsprechenden Dritten unterrichtet. Im Rahmen dieser Sitzung sowie darüber hinaus in der Sitzung am 29.09.2011 wurde auch insbesondere das weitere diesbezügliche Vorgehen/Verfahren festgelegt.
 
Aufgrund der oben bezeichneten Beschlüsse sind in Anlage zu der Sitzungsvorlage eingegangene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen, insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2019, zusammengestellt, über deren Annahme/Vermittlung usw. bislang noch nicht entschieden wurde. Insgesamt waren im vorgenannten Zeitraum Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 23.425,23 € (zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung) zu verzeichnen.

B. Beschlussantrag der Verwaltung
Ohne weitere Aussprache und Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig über die Annahme und Behandlung von Spenden abgestimmt.

8. Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 29.01.2020 Sachverhalt
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung 29.01.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden:
 
1. Stellungnahme zu Bauvorhaben:
a) Bauherrin: Gertrud Hauber, Alemannenstraße 5, 73457 Essingen
    Bauvorhaben: Wohnhausumbau mit Teilumnutzung Garage Ost, Anbau
    barrierefreie Speis im EG und Aufbau Gaube Ost und Ersatzgaube West,
    Flst. 1801/7, Alemannenstraße 5 in Essingen
    Die Bauherrin plant die energetische Sanierung ihrer Doppelhaushälfte mit barrierefreiem Wohnen im EG.
    Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
b) Bauherr: Gerd Müller, Riesengebirgsstraße 9, 73457 Essingen
    Bauvorhaben: Abbruch von 2 Betonfertiggaragen, Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum und Errichtung einer Eingangsüberdachung, Flst. 1836/8, Riesengebirgsstraße 9 in Essingen
    Der Bauherr plant den Abbruch seiner Doppelgarage, um eine neue Doppelgarage mit Abstellraum zu errichten. Zusätzlich ist eine Eingangsüberdachung geplant.
    Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

c) Bauherr: Ulrich Kümmel, Hermannsfeld 12, 73457 Essingen
    Bauvorhaben: Anbau an bestehendes Stallgebäude, Flst. 4606, Hermannsfeld 12 in Essingen
    Der Bauherr plant einen Anbau an der südwestlichen Ecke der Bergehalle und Viehstalles. Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
   Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen 
   erteilt.

d) Bauherrin: Martina Holz, Mantelhofstraße 14, 73457 Essingen
    Bauvorhaben: Nutzungsänderung und Anbau einer Werbewerkstatt an Doppelgarage, Flst. 2094/6, Mantelhofstraße 14 in Essingen
    Die Bauherrin plant die Nutzungsänderung und den Anbau einer Werbewerkstatt an die bestehende Doppelgarage mit Geräteraum. Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
    Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche  
    Einvernehmen erteilt.
 
e) Bauherr: Essinger Wohnbau GmbH, Zum Weinschenkerhof 2, 73457 Essingen
    Bauvorhaben: Neubau von einem Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Limesstraße 6 und 6/1, Flst. 1823/16 in Essingen
    Der Wohnbauträger plant die Errichtung von 1 Mehrfamilienhaus mit 2 x 8 Wohneinheiten, 16 Tiefgaragenstellplätzen und 8 Stellplätzen. Für das Vorhaben liegt seit dem 01.10.2019 ein Bauvorbescheid vor. Es 
    wurde nun ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
   Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen bei entsprechender  
   Zurückversetzung der Überdachung auf der Westseite (Limesstraße) erteilt.


2. Ersatzbeschaffung eines Schmalspurtraktors: Vergabe
In der TA-Sitzung am 13.11.2019 wurde beschlossen, für den Bauhofbetrieb ein Ersatzfahrzeug für den Schmalspurtraktor (Bergmeister) inkl. Schneepflug beschränkt auszuschreiben.
Die Kosten für den Kleintraktor und Pflug beliefen sich nach ersten Berechnungen auf ca. 85.000,- € inkl. MwSt.
Die beschränkte Ausschreibung mit entsprechendem LV wurde an 4 Firmen ausgegeben.
Hier war bei Angebotseingang leider festzustellen, dass nur 2 Firmen Angebote erstellt haben und eines davon nicht den Ausschreibungskriterien entsprochen hat und somit ausgeschlossen werden musste.
Somit steht nur ein reguläres Angebot zur Vergabe zur Verfügung.
1. Firma Bopp Böbingen 86.900,00 €
2. nicht in Wertung 64.562,00 €

Finanzierung, Beschaffungszeitpunkt
Die Finanzierung ist im Haushalt 2020 mit insgesamt 110.000 € für Fahrzeuge berücksichtigt. Die Lieferung des Fahrzeuges soll für das Frühjahr 2020 vorgesehen werden.
Es wird vorgeschlagen, das Fahrzeug (Marke Deutz) samt Anbauten für den Winterdienst bei der Fa. Bopp zum angebotenen Preis zu beschaffen. Das alte Fahrzeug wird über die Zollauktion veräußert und soll noch einen Erlös von ca. 15.000 € einbringen.
 
Der Technische Ausschuss hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und der Auftragsvergabe an Firma Bopp zugestimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.

B. Beschlussantrag der Verwaltung
Der Gemeinderat nimmt von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 29.01.2020 Kenntnis.

9. Generalsanierung Parkschule Essingen 3. Bauabschnitt, 2020;
    Hier: Vergaben der Handwerkerleistungen, Umbau Verwaltung
A. Sachverhalt
Bei der Erweiterung und Modernisierung der Parkschule wird in 2020 planmäßig auf der Grundlage des Masterplans von Architekt Tröster der Bereich der Verwaltung und des Lehrerzimmers umgebaut. Die Baumaßnahmen wurden bereits im Dezember vom Architekturbüro öffentlich und beschränkt ausgeschrieben, um die Baumaßnahmen im Wesentlichen in den Sommerferien abwickeln zu können. Dadurch wird vermieden, dass der Schulunterricht gestört wird.
Die Angebote wurden vom Architekturbüro fachlich und rechnerisch geprüft und entsprechend des Verwaltungsvorschlags vergeben:

1. Abbruch/Rohbauarbeiten
Es gingen 3 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 81.164,02 € und 97.026,21 €.
Es wird vorgeschlagen, die Rohbauarbeiten an die Firma Kulenko, Aalen zur Angebotssumme von 81.164,02 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Kulenko ist leistungsfähig und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.

2. Innenputz/Trockenbauarbeiten
Es gingen 2 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 111.157,86 € und 180.032,36 €.
Es wird vorgeschlagen, die Innenputzarbeiten an die Firma Rossaro, Aalen zur Angebotssumme von 111.157,86 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Rossaro ist leistungsfähig und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.

3.Metallbau-Türen
Es gingen 4 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 40.425,74 € und 50.132,32 €.
Es wird vorgeschlagen, die Metallbau-Türen an die Firma Lingel, Röhlingen zur Angebotssumme von 40.425,74 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Lingel ist leistungsfähig und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.

4.Schreinerarbeiten-Türen
Es gingen lediglich 1 Angebot ein. Das Angebot liegt im kalkulierten Preisrahmen.
Es wird vorgeschlagen, die Schreinerarbeiten-Türen an die Firma Fehleisen, Bartholomä zur Angebotssumme von 23.332,37 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Fehleisen ist als leistungsfähige Firma bekannt.

5. Betonwerksteinarbeiten
Es gingen 2 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 7.306,01 € und 8.271,45 €.
Es wird vorgeschlagen, die Betonwerksteinarbeiten an die Firma Beck, Aalen-Ebnat zur Angebotssumme von 7.306,01 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Beck ist als leistungsfähige Firma bekannt.
 
6. Bodenbelagsarbeiten
Es gingen 3 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 22.601,79 € und 27.665,33 €.
Es wird vorgeschlagen, die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Stolz, Wendlingen zur Angebotssumme von 22.601,79 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Stolz ist als leistungsfähige Firma bekannt.

7. Malerarbeiten
Es gingen 2 Angebote ein. Die Preisspanne lag zwischen 20.648,46 € und 23.640,42 €.
Es wird vorgeschlagen, die Malerarbeiten an die Firma Stiebritz, Oberkochen zur Angebotssumme von 20.648,46 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Stiebritzist leistungsfähig und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.

8. Heizungsarbeiten/Sanitär/Lüftung
Es ging lediglich 1 Angebot ein.
Es wird vorgeschlagen, die HLS-Arbeiten an die Firma Borst, Essingen zur Angebotssumme von 135.220,65 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. Borst ist leistungsfähig und hat in der Vergangenheit viele Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.
 
9. Elektroarbeiten
Es ging lediglich 1 Angebot ein.
Es wird vorgeschlagen, die Elektroarbeiten an die Firma ROM Technik, Aalen zur angebotenen Angebotssumme von 212.771,89 € (Brutto) zu vergeben. Die Fa. ROM ist als leistungsfähig bekannt und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Aufträge für die Gemeinde zufriedenstellend ausgeführt.

Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2020 sind entsprechend der Kostenberechnung des Architekturbüros 900.000 € für die Baumaßnahme eingestellt. Durch die vorgeschlagenen Vergaben zeichnet sich eine Mittelüberschreitung in Höhe von 53.900 € ab, die im Wesentlichen der guten Auslastung einzelner Handwerksbereiche und Gewerke geschuldet ist.
Aus Sicht der Verwaltung sollte die Mehrbelastung akzeptiert werden, da eine Zurückstellung einzelner Gewerke nicht sinnvoll ist und eine erneute Ausschreibung eher noch schlechtere Ergebnisse erwarten lässt. Die Baumaßnahme könnte dann auch nicht mehr wie geplant in der Sommerpause realisiert werden und würde sich vermutlich in die normale Schulzeit verlagern.  
 
10. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 19.12.2019)
A. Sachverhalt
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.12.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit zur Kenntnis gegeben werden:

Verschiedene Grundstücksangelegenheiten
a) Die Gemeinde Essingen erwirbt die Grundstücke Flst. 5125/3 (Kellerfeld) und Flst. 5243/1 (Viehweide) sowie die Flurstücke 1723/5 und 1723/6 (Galgenweg).
b) Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Grundstückstauschvertrag Flst. 3598 gegen Flst. 3592 (Gewann Stürzel) abzuschließen und die Zufahrtssicherung per Grunddienstbarkeit zu regeln.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.