Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften„Galgenweg Süd“, Gemarkung Essingen

öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Essingen hat am 21.11.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Galgenweg Süd“ auf der Gemarkung Essingen einen Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen. Hierfür wurde das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB gewählt.
Der Gemeinde stehen keine Wohnbauplätze mehr zur Vermarktung zur Verfügung. Zur kurzfristigen Realisierung von Baugrundstücken möchte die Gemeinde Essingen diese bauliche Erweiterungsfläche mit einer Fläche von ca. 1,23 ha ausweisen.
 
Das Plangebiet „Galgenweg Süd“ liegt am nordwestlichen Ortsrand des Hauptortes an einem nach Nordwesten geneigten Hang.
 
Nachdem die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgeschlossen war, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2021 die eingegangenen Stellungnahmen behandelt.
Bereits am 28.01.2021 hat der Gemeinde beschlossen, die Teilfläche von Flst. 4121 aus dem geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Galgenweg Süd“ herauszunehmen.
Er hat in seiner Sitzung am 22.07.2021 beschlossen, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Galgenweg Süd“ nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 PlanSiG auf der Homepage der Gemeinde Essingen öffentlich ausgelegt wird. Die auszulegenden Unterlagen werden neben der Veröffentlichung im Internet parallel hierzu beim Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, im Foyer des Rathauses (Erdgeschoss) zusätzlich zur Information nach § 3 Abs. 2 PlanSiG ausgelegt.

 
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Plangebietes umfasst ca. 12.287 m².
Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Flurstücke 1723/1, 1723/2,
1723/3, 1723/5, 1723/6, 1723/8, 1723/9 und 4120 sowie Teilflächen der Flurstücke
1200/10 (Galgenweg), 1699/6, 1723/4 (Weg), 1725, 1726, 4119, 4121, 4123
und 4163.
Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
im Westen durch die Flurstücke 1200/10 (Galgenweg), 1723/7, 1724/1, 1725 und
1726,
im Norden durch die Flurstücke 1180, 1184, 1186 (Weg), 1189/1, 1189/2, 1189/3,
1190 und 1190/17,
im Osten durch die Flurstücke 1200/10 (Galgenweg) und 1699,
im Süden durch die Flurstücke 1699/2, 1699/6, 4119, 4121, 4122, 4123, 4151
(Barbarossastraße) und 4163.
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan (Lageplan vom 02.07.2021/ 22.07.2021) (796,3 KB) begrenzt.
 
 Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Galgenweg Süd“ und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Galgenweg Süd (mit Plandatum jeweils vom 02.07.2021/22.07.2021 – erstellt vom Planungsbüro stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen) werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) von
 
Montag, 09. August 2021 bis Donnerstag, 09. September 2021 (je einschließlich) durch Veröffentlichung im Internet unter www.essingen.de (Gemeinde Essingen / Bauleitplanung / Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren) mit folgenden Bestandteilen:
 
zeichnerischer Teil (Lageplan)textliche Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen/Satzung über örtliche Bauvorschriften) Begründung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung öffentlich ausgelegt.   
Die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden zu den Planentwürfen ausgelegt. Sie beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit nachfolgend aufgeführten Themen:
 
Landwirtschaft Siedlungsdichte Geodaten / Geotechnik Oberflächenwasser (Versickerung / Ableitung) Artenschutz
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:
 
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mit Aussagen zu Auswirkungen der Planung auf schützenswerte Arten (Vögel, Reptilien, Tagfalter und Fledermäuse). Diese wurde der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf beigelegt.
- Begründung mit Informationen unter anderem zu Schutzgebieten, Geologie, Altlasten / Bodendenkmale, Grund‐ und Oberflächenwasser, Immissionsschutz, Land‐ und Forstwirtschaft sowie Grün‐ und Freiraumkonzept.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Essingen in 73457 Essingen vorgebracht werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen (§ 4 a Abs.6 BauGB). Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein.
 
Essingen, 28.07.2021
 
gez. Bürgermeister Hofer