Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 02. Februar 2017

Anwesend:                               Bürgermeister Hofer sowie 14-15 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung:   19:00 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung:     20:10 Uhr


1. Bürgerfragestunde (die anwesenden Zuhörer können Fragen an den
    Gemeinderat richten)

Es waren keine Zuhörer anwesend.
 
2.       Jahresbericht des Bürgermeisters zum Jahr 2016 und Erwartungen für 2017
Auch in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2017 lies Bürgermeister Wolfgang Hofer in seinem traditionellen Jahresrückblick das vergangene Jahr nochmals Revue passieren und wagte gleichzeitig wiederum einen Ausblick auf das gerade begonnene Jahr 2017.
Sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Essingen,
 
das Jahr 2017 ist erst wenige Tage alt, wir haben aber in Essingen unsere kommunalpolitische Arbeit schon mit großem Arbeitseifer begonnen. Immerhin haben wir in den ersten Tagen dieses Jahres schon zwei wichtige, wegweisende Klausurtagungen abgehalten. Wir starten mit einem hohen Tempo, das aufgrund der vielen wichtigen Aufgaben, die wir in 2017 zu bewältigen haben, geboten ist.
Dabei war das Jahr 2016 ebenfalls schon ein außerordentliches bewegtes und erfolgreiches  Jahr für unsere Gemeinde, denn wir haben nicht nur enorm viel investiert, sondern zudem  viele und  wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht. Wenn wir nur alleine die Ausbauplanungen der Bundesstraße 29, den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Lauterburg oder die Vorbereitungen zur Remstalgartenschau 2019 betrachten, sieht man, wir haben gerade einen guten Lauf.
Das schöne ist, wir konnten die Investitionen insgesamt solide finanzieren, ohne Schulden machen zu müssen. Wir profitieren von allgemein guten Rahmenbedingungen, wie es  derzeit auch in der Bundesrepublik oder in Baden-Württemberg ebenso zu vernehmen ist.
Leider ist mit dieser positiven und schnellen Entwicklung auch ein sehr hohes Tempo an Veränderungen und Entwicklungen verbunden, was uns alle herausfordert. Ich habe sogar den Eindruck, dass diese schnelle Entwicklung in unserer Gemeinde schon manchen Bürger überfordert. Es ist eine Kunst, alle mitzunehmen.
Aber alles in allem möchte ich zurückblickend das Jahr 2016 als ein sehr erfolgreiches und positives Jahr für die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde festhalten und ich blicke auch gerne sehr optimistisch in das neue Jahr 2017.
 
Aber zunächst der Blick zurück ins alte Jahr.
2016 war geprägt von vielen großen Baumaßnahmen mit einem rekordverdächtigen Investitionsvolumen von rund 7,8 Mio. Euro. Zum Vergleich, 2015 lag das Investitionsvolumen bei 3,8 Mio €.
Die größte Baustelle befand sich wiederum in Lauterburg. Rund 4,5 Millionen € investieren wir als Gemeinde, das Land beteiligt sich mit einem kleinen Beitrag für die Straßenoberfläche, um die Ortsdurchfahrt in Lauterburg komplett zu sanieren und modernisieren. Nach dem 1. Bauabschnitt im Jahr 2015 konnten wir im vergangenen Jahr den zweiten Bauabschnitt im Bereich der Albstraße von der Bäckergasse bis zur Reutestraße erneuern. 2017 soll dann der letzte Bauabschnitt von der Reutestraße bis zur Zufahrt zur Campingplatzzufahrt erneuert werden und die Sanierung der Ortsdurchfahrtsstraße damit insgesamt fertig gestellt werden. Die Firma Rossaro aus Aalen wird, sobald es die Witterung zulässt, mit den Bauarbeiten beginnen. Der Ostalbkreis möchte zudem noch die Kreisstraße K 3282 von Lauterburg nach Lautern sanieren, dann haben wir in und um Lauterburg wieder sehr gute Straßenverhältnisse. Die Autofahrer und Geschäfte an der Ortsdurchfahrt werden froh sein, wenn die Beeinträchtigungen nun vorbei sind. Ihnen gebührt ausdrücklich Dank für Ihre Geduld, da sie in den Jahren der Bauarbeiten mit viel Geduld große Schwierigkeiten zu ertragen hatten.
Im Tiefbaubereich wurden 2016 zudem folgende die Straßen fertig gestellt: Lessingweg, Fichtestraße und Utzenbergblick. Zudem wurde die Zufahrt zum Schützenhaus vom Theußenbergweg neu asphaltiert. Das waren mehrere kleinere Baumaßnahmen. Dagegen war die Baugebietserschließung Ried – Süd, Teil 2 (Buchenweg) durch die Fa. Eichele eine  große Baumaßnahme, mit einem beachtlichen Investitionsvolumen von rund 682.000 €.
Das Interesse an Bauplätzen ist denn unserer Gemeinde nach wie vor sehr groß. Ich freue mich, dass wir noch vor dem Jahreswechsel 12 Bauplätze an junge Essinger Familien zuteilen konnten. 2017 werden dort bestimmt zahlreiche Baukräne zu sehen sein.
Ein weiteres, kleineres Baugebiet mit sechs Bauplätzen konnte mit dem "Baumgartenweg" auf Grundlage einer städtebaulichen Vereinbarung zur Nachverdichtung mit Familie Elke Trost realisiert werden. Auch dort wurden bereits die ersten Gebäude errichtet. Die Gemeinde Essingen hat hier aber kein Grundeigentum. Es zeigt sich aber, dass Essingen als Wohnstandort sehr beliebt ist. Auf dem freien Grundstücksmarkt werden keine Bauplätze angeboten. Gebrauchte Immobilien wechseln „unter der Hand“ ihre Besitzer, neue Geschossbauwohnungen „gehen weg wie warme Semmeln“. Selbst Mietwohnungen sind sehr knapp, weshalb wir uns im Gemeinderat grundsätzliche Gedanken zur Befriedigung des Bedarfs machen müssen. Im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans (2030) haben wir eine gute Gelegenheit, die Bauleitplanung dahingehend zu überprüfen. Auch die Nachverdichtung in den Ortslagen ist eine gute Möglichkeit und heutzutage rechtlich gefordert. Leider stößt man bei der Schließung von Baulücken oder der Zulassung einer verdichteten Bauweise bei der Nachbarschaft oft auf Widerstand.
Selbstverständlich wurden bei allen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre für die zeitgemäße Breitbanderschließung mitverlegt. Wir arbeiten seit mehreren Jahren auf der Grundlage des Allgemeinen-Breitband-Plans (AKP) am Glasfaserleitungsausbau in unserer ganzen Gemeinde. 2016 verlegte die Gemeinde eine längere Leerrohrstrecke für den Breitbandausbau  im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Radwegs von der Ölmühle zu Remsquelle, 2017 wird der Landkreis die fehlende Verbindung nach Lauterburg fertigstellen. In Essingen soll zudem die fehlende überörtliche Anbindung (Backbone) von der Ölmühle bis zum Anschlusspunkt bei der katholischen Kirche weitergebaut werden. Bei den jährlichen Straßenbaumaßnahmen, z. Bsp. in der Ortsmitte oder am Theußenbergweg wird die Breitbandversorgung ebenfalls durchgeführt.
 
Wir haben in 2016, auch wenn bislang vielleicht der Eindruck entstanden ist, nicht nur Straßen, Versorgungsleitungen oder Wasserleitungen erneuert und gebaut, sondern wir haben auch viel Geld in den Hochbau investiert. Die Aufstockung der Parkschule am nordwestlichen Gebäudetrakt ging fast unmerklich in den Sommerferien von statten. Immerhin kostete die Schaffung von weiteren wichtigen Klassenräumen, Nebenräumen und auch die Ausstattung der Schulräume unserer Gemeinschaftsschule rund 1,8 Millionen €. Das war aber nur ein weiterer Abschnitt des insgesamt über 9 Mio. € umfassenden Gesamtaufwands im Bereich der Schule. Am Ende des Jahres konnte der Gemeindebauhof noch verschiedene Spielgeräte im Schulhof aufbauen, die sich größter Beliebtheit bei den Schülern und Lehrern, wie auch bei den Eltern erfreuen.
Viel Lob erhielten wir für die Außenfassadensanierung und Dacherneuerung beim Alten Rathaus. Das Alte Rathaus oder Dorfmuseum ist erfreulicherweise zu einem Ortsmittelpunkt und Schmuckstück in unserer Gemeinde geworden. Nun liegt es am sehr agilen Dorfmuseumsverein, das Gebäude mit Leben zu erfüllen. Eine Gemeinde, wie Essingen braucht ein solches Museum. Dort wird unsere Dorfgeschichte gesammelt, bewahrt und für unsere  Nachkommen aufgearbeitet. Gerade in Essingen, mit einer solch rasanten Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, ist diese Einrichtung von immenser Bedeutung.
Nebenbei, fast unbemerkt, wurden auch noch das Dorfhaus in Forst sowie die Aussegnungshalle in Essingen restauriert.
Wir haben damit einen sehr hohen Sanierungsstand bei allen unseren öffentlichen Einrichtungen und Anlagen erreicht, wovon andere Kommunen, vor allem in anderen Bundesländern nur träumen können.
Unsere Investitionen finden aber nicht nur im Hoheitsbereich der Gemeinde statt. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass wir im Interkommunalen Gewerbegebiet Dauerwang im Hinblick auf den anstehenden Ausbau der Bundesstraße 29 den südlichen Kreisverkehr (Dauerwangstraße/Robert-Bosch-Straße) für rund 780.000 € neu gebaut haben. Weitere bedeutende Straßenbaumaßnahmen werden 2017 und in den kommenden Jahren folgen.
Auch beim Abwasserzweckverband Lauter/Rems investieren wir derzeit rund 5 Millionen € in unsere gemeinsame Kläranlage. Diese Investitionen werden oft vergessen, da die Kläranlage der Gemeinde Essingen in Böbingen liegt. Es handelt sich bei der Kläranlage aber um die wichtigste Umweltschutzeinrichtung unserer Gemeinden. Die Kläranlage wird damit von der Technikseite und dem Leistungsvolumen eine der modernsten Anlagen im Ostalbkreis sein. 
 
Ich habe den Eindruck, und an den vielen Baumaßnahmen sehen wir, unsere Dampfschiff "Gemeinde Essingen" hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Die gesamte Entwicklung unserer Gemeinde hat einen sehr großen Schub erfahren und es wird auch noch in den nächsten Jahren so weiter gehen, wenn der Dampfer weiter mit hohem Tempo unter Volldampf fahren kann.
Das liegt mitunter an den zwei großen und wichtigen Vorhaben, die uns gerade anstehen.
 
Einmal die Remstal-Gartenschau 2019 und zum anderen der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29.
Während die Remstal-Gartenschau als Grünprojekt für eine schöne Infrastruktur im Bereich der Grün- und Parkanlagen, sowie touristischen und Freizeitanlagen sorgt, treibt der Ausbau der Bundesstraße 29  die verkehrsmäßige und allgemeine Entwicklung unserer Gemeinde, als sogenannte "graue" Infrastrukturmaßnahme voran. Grüne und graue Infrastrukturmaßnahmen in ausgewogenem Verhältnis prägen unsere Ortsentwicklung. Wir erleben daher nicht von ungefähr gerade diesen sehr erfreulichen Entwicklungsschub für unsere Gemeinde. Daher gilt es jetzt mitzuziehen, nicht zu bremsen, da beide Maßnahmen (Gartenschau 2019 und Bundesstraße 29) in wenigen Jahren abgewickelt und erledigt sein werden und wir dann nicht mehr auf solche Sondereffekte bauen können.
 
Das alles, meine Damen und Herren, prägt sehr stark unsere Arbeit im Gemeinderat und wirkt sich auf unsere Gemeinde aus. Mich freut es deshalb besonders, dass wir wie zu Beginn angeführt, alle diese vielen und kostenintensiven Maßnahmen bei geordneten Finanzen abwickeln können. Nachdem aus Ihren Kreisen gelegentlich vorsichtige Zweifel an der Finanzierbarkeit des gesamten Aufgabenvolumens aufgekommen sind, freue ich mich über den Umstand, dass wir 2016 keine Kredite aufnehmen mussten oder Sonderlasten für die Bürger erforderlich gewesen wären. Auch 2017 planen wir keine Steuererhöhungen oder Neuverschuldung im  Gemeindehaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung Essingens mit ca. 139 € im Kämmereihaushalt ist im Landesvergleich niedrig.
Wir erfahren zudem derzeit eine hohe Zuschuss- und Förderquote durch Programme des Landes, wie schon lange nicht mehr. Erwähnt seien das Sanierungsprogramm „Unteres Dorf“, die Flurbereinigung, Radwegebauförderung oder das Förderprogramm zur Landesgartenschau 2019. Viele kleine Fördertöpfe wirken sich zusammen erfreulich für unseren Haushalt aus. Diesen sehr positiven Lauf müssen wir annehmen und fortsetzen.
 
Der Haushaltsplan 2017 ist bereits verabschiedet und wir können auf dieser Grundlage mit unserem Arbeitsprogramm 2017 unverzüglich loslegen. Gerne blicke ich mit Optimismus in das neue Haushalts- und Arbeitsjahr.
 
Was haben wir in diesem Jahr 2017 vor:
Wir haben bereits viele Bauinvestitionen auf den Weg gebracht. Die Ortsdurchfahrt Lauterburg habe ich schon anfangs erwähnt. Die Baumaßnahme wird vor allem im ersten halben Jahr stattfinden und hoffentlich pünktlich bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.
Nach dem Ostermarkt beginnen wir mit der Sanierung der alten, historischen Ortsmitte im Bereich der Schulstraße und Kirchgasse. Diese wichtigen und zentralen Straßenbaumaßnahmen werden für alle durch den unabwendbaren Umleitungsverkehr mit Einschränkungen verbunden sein. Gleichzeitig wird mit der Sanierung des Theußenbergwegs  im April begonnen. Beide Baumaßnahmen dauern circa ein halbes Jahr, weshalb in 2017 der südöstliche Teil Essingens eine schwierige Verkehrslage ertragen muss.
Die Bauarbeiten zum 4-spurigen Ausbau der B 29 wird endlich im Sommer deutlich sichtbar werden, beginnend von Hermannsfeld bis zur Lehbachbrücke. Das wird eine erste Erfahrung mit Baustellen bedingten Umleitungen und Stau mit sich bringen. Des Weiteren werden im Bereich des Gewerbegebiets Dauerwang der Neubau des sog. „Lobo-Kreisels“ bei der Firma Omega-Sorg oder der Bau eines Bachdurchlasses unter der Bundesstraße für die neue Verbindung Erlenbach/Sauerbach durchgeführt. Diese Maßnahmen sind im Vorgriff zum Ausbau der vierspurigen Bundesstraße Essingen – Aalen zu verstehen. Wir sind ja in Essingen Verkehrsstau gewöhnt, durch die Baumaßnahmen an der B 29 kommen noch weitere Einschränkungen auf die Verkehrsteilnehmer zu.
Weitere Baumaßnahmen sind im Unteren Dorf und im Schlosspark zu erwarten. Das Planungsbüro Senner, Überlingen, beginnt in diesem Jahr mit den Grünmaßnahmen zur Gartenschau. Die Bauarbeiten müssen 2018 abgeschlossen sein, da wir 2019 bekanntlich unser schönes Fest der Gartenschau haben werden.
 
In der Parkschule beginnen wir im Sommer mit der Sanierung des ältesten Gebäudeteils von 1965. Insgesamt wollen wir 2 Mio. € in diesem Trakt unseres Schulzentrums investieren. 2017 werden in den Ferien die vorbereitenden Arbeiten begonnen, 2018 werden dann die Maßnahmen in der Sommerpause abgeschlossen werden.
 
Wir erwarten 2017 und 2018 zwei intensive Jahre für unsere Gemeinde Essingen. Baujahre, was mit vielen Einschränkungen und Unannehmlichkeiten für unsere Bürger verbunden sein wird. Hierfür bitte ich um Verständnis, was aber hoffentlich Ausnahmejahre sein werden. 2019 dürfen wir uns auf ein besonderes Jahr der Remstalgartenschau freuen.
Wichtig ist mir, die Bürger insgesamt bei den anstehenden Maßnahmen mitzunehmen. Essingen lebt zum großen Teil auch durch das Engagement unserer Bürger und Vereine. Diese leisten teilweise Großartiges. Die ehrenamtliche Arbeit ist wie die Würze in der Suppe und macht unsere Gemeinde mit den vielen positiven Entwicklungen so richtig lebens- und liebenswert.
 
Ich darf mich daher bei allen ehrenamtlichen Kräften, bei Ihnen verehrte Damen und Herrn des Gemeinderats, aber auch bei allen anderen ehrenamtlichen Kräften in unserer Gemeinde recht herzlich für das Engagement für unsere Gemeinde bedanken. Nur zusammen sind wir gut und hierbei sind wir in Essingen richtig stark.
Bedanken darf ich mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. All die vielen Maßnahmen, die schnellen Änderungen und Entwicklungen in unserer Gemeinde sind nur zu leisten, wenn wir alle gemeinsam kräftig an einem Strang ziehen. Wir ziehen hierbei alle an einem Strang und dabei in die gleiche Richtung, nicht gegeneinander. So hat das immer schon geklappt, weshalb ich auch mit Freude und Optimismus auf das anstehende Jahr 2017 blicke.
So wünsche ich, dass sie weiterhin die Freude an der kommunalen Arbeit in unserer Gemeinde Essingen nicht verlieren und unsere Gemeinde gemeinsam weiter vorwärts bringen.
 
Für das Jahr 2017 wünsche ich uns allen Gesundheit, Kraft und Freude sowie alles Gute.“
 

3. Einführung des „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) in der Gemeinde Essingen
hier: Zukünftige Gliederung des doppischen Haushalts – Bildung von Teilhaushalten
A. Sachverhalt

Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.2003 wurde bundesweit der Weg zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen bereitet. Der Landtag von Baden-Württemberg hatte mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 als Umstellungszeitpunkt von der kameralen auf die doppelte Buchführung (Kommunale Doppik) für die Kommunen in Baden-Württemberg ursprünglich den 01.01.2016 festgelegt.
 
Die Übergangsfrist bis zum verbindlichen Umstellungszeitpunkt wurde jedoch um 4 Jahre auf den 01.01.2020 verlängert.
 
Im Vordergrund der neuen Haushaltsgliederung stehen zukünftig die von der Kommune erstellten Leistungen (Produkte) und die damit verbundenen Ziele des Verwaltungshandelns. Dadurch soll die mit der Haushaltsreform angestrebte Output-Orientierung gefördert werden.
Während die gemeindliche Steuerung bisher durch die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel geprägt war (Input-Steuerung) sollen die Ergebnisse des Verwaltungshandelns (Produkte) künftig zusätzlich über Ziele und Kennzahlen gesteuert werden.
 
Die grundsätzlich produktorientierte Gliederung des doppischen Haushalts bestimmt eine Gliederung der Teilhaushalte in Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte.
 
Auf der Basis des Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg wurde ein individueller Produktplan für die Gemeinde Essingen entwickelt. Dieser stellt wiederum die Basis für die künftige Haushaltsgliederung dar.
 
Nach § 4 Abs.1 GemHVO ist „der Gesamthaushalt einer Kommune in Teilhaushalte zu gliedern. Dies bedeutet, dass zumindest 2 Teilhaushalte gebildet werden müssen. Es können jedoch auch mehr Teilhaushalte gebildet werden.
Die Verwaltung schlägt eine produktbereichsorientierte Haushaltsgliederung vor. Kleinere und bis mittelgroße Kommunen haben sich in der Mehrzahl für diese Form der Gliederung entschieden.
Beim produktbereichsorientierten Aufbau richtet sich die Bildung der Teilhaushalte nach den Produktbereichen. Mehrere Produktbereiche können zu Teilhaushalten zusammengefasst und Produktbereiche nach vorgegebenen Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht eine Gliederung des doppischen Haushalts der Gemeinde Essingen in sieben Teilhaushalte vor.
 
Da die Teilhaushalte im neuen doppischen Haushalt die Grundlage für Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle darstellen und ihnen somit eine besondere Bedeutung zukommt, ist für die Entscheidung zur Gliederung des Haushalts in (mehrere) Teilhaushalte, die Zuständigkeit des Hauptorgans der Gemeinde gegeben.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt der vorgesehenen Gliederung des Haushalts und der Bildung der Teilhaushalte zu.
 
4. Plakatierung im öffentlichen Straßenbereich;
hier: Richtlinien für die Werbeanlagen am nördlichen Ortseingang von Essingen.

 
Plakatierung im öffentlichen Straßenbereich:
hier: Richtlinien für die Werbeanlagen am nördlichen Ortseingang von Essingen
 
A.   Sachverhalt

Die Gemeinde Essingen stellt den Vereinen und Organisationen in Essingen am Ortseingang Nord (Höhe Pennymarkt) und am Ortseingang Süd jeweils einen Plakatierungsrahmen zur Verfügung, auf dem Hinweistafeln für Veranstaltungen angebracht werden können. Zudem kann dort ein Begrüßungsschild der Gemeinde Essingen angebracht werden, wenn kein anderer Bedarf für Veranstaltungen vorhanden ist. Es zeigt sich, dass der Umfang nicht mehr ausreicht, in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Überschneidungen von Veranstaltungen. Es gibt also einen weiteren Bedarf, vor allem am Ortseingang Nord, der geordnet und mit wenig Verwaltungsaufwand stattfinden soll.
 
Am nördlichen Ortseingang von Essingen werden nun auf der gemeindeeigenen Fläche vor dem Pennymarkt drei neue Rahmen (Konstruktion aus Stahlrahmen mit einer Höhe von 2,7 m und einer Breite von 1,6 m) zur Anbringung von Werbebannern- und Tafeln aufgestellt. Der mittlere Rahmen steht in erster Linie der Gemeinde Essingen für Begrüßungstafeln, insbes. im Hinblick auf die Remstalgartenschau 2019 zur Verfügung und kann bei Bedarf auch  für Vereinswerbung verendet werden. Die anderen beiden Flächen stehen ausschließlich den Vereinen zur Verfügung.
 
Die Gemeinde Essingen erstellt und unterhält auf ihre Kosten, am nördlichen Ortseingang Essingens, eine örtliche Einrichtung für Veranstaltungshinweise nach folgenden Richtlinien:
 

Die Einrichtung für Veranstaltungshinweise stehen Essinger Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen, sowie für Veranstaltungen von anderen Organisationen in Essingen zur Verfügung. Sie dürfen nicht für die Bewerbung von privaten Firmen verwendet werden.
Die Hinweistafeln oder -banner dürfen frühestens 3 Wochen vor der Veranstaltung aufgehängt oder angebracht werden. Sie müssen nach der Veranstaltung spätestens nach 3 Tagen abgehängt werden. Danach werden die Hinweistafeln oder -banner kostenpflichtig entfernt.
Der mittlere Rahmen steht in erster Linie der Gemeinde Essingen, insbesondere als Begrüßungstafel zur Verfügung. Bei einer Veranstaltungshäufung kann die Gemeinde auch diesen Rahmen an Vereine und Organisationen zur Verfügung stellen.
Die Hinweistafeln oder -banner sollen das Standardmaß von 120 x 180 cm aufweisen. Es muss darauf geachtet werden, dass auf den Flächen maximal 20 % für Logos von Sponsoren und privaten Unterstützern nicht überschritten werden. Die Hinweistafeln sollen aus wetterbeständigem und nicht brennbarem (schwerentflammbarem) Material hergestellt sein.
Die Anbringung von Hinweistafeln oder -banner ist zur besseren Übersicht und Koordination formlos durch den Vereinsvorstand oder einen Bevollmächtigten bei der Gemeindeverwaltung, Bauamt, anzuzeigen.
Bei Zuwiderhandlung gegen diese Richtlinien, behält sich die Gemeinde vor, die Hinweistafeln oder -banner – kostenpflichtig – zu entfernen. Bei mehrfachen Zuwiderhandlungen kann die Gemeinde dem Verein/der Organisation die Nutzung der Einrichtung für Veranstaltungshinweise dauerhaft untersagen.
Die Gemeinde Essingen als Eigentümerin der Einrichtung  ist von der Haftung für Schäden jeglicher Art an und durch die Hinweistafeln oder -banner freigestellt. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Einrichtung besteht nicht.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt den Richtlinien zu.
 
5. Kinderfest in Essingen und Lauterburg 2017;
hier: vorbereitende Beschlüsse
A. Sachverhalt
Termine 2017

Auch für das Jahr 2017 werden traditionell wieder die Kinderfeste in Essingen und Lauterburg geplant. Das Kinderfest in Lauterburg ist für den 20.05.2017 vorgesehen, das Kinderfest Essingen soll am 15.07.2017 stattfinden.
Der frühe Termin des Kinderfestes Lauterburg ist dadurch begründet, da am 20. Mai 2017 die Freiwillige Feuerwehr Lauterburg im Zuge eines Feuerwehrfestes die Fahrzeugweihe feiert und in diesem Zusammenhang auch die Bewirtung des Kinderfestes in Lauterburg übernimmt.
 
I.     Kinderfest Essingen
a.)  Bewirtschaftung durch Vereine

Der Bewirtschaftungsturnus wurde geteilt, sodass jeweils 2 bzw. 3 Vereine die Bewirtung am Kinderfest in Essingen wahrnehmen.
In diesem Jahr wären demzufolge diese Vereine mit der Bewirtschaftung des Essinger Kinderfestes an der Reihe:
Haugga-Narra Essingen und Kleintierzuchtverein Essingen.
 
b.) Lieferung der Fleisch- und Wurstwaren, sowie der Bäckereiartikel
Nach wie vor sollen die Essinger Bäcker und der verbliebene Essinger Metzger mit der Warenlieferung für das Kinderfest beauftragt werden. In diesem Jahr wird daher empfohlen, den Auftrag zur Lieferung der Fleisch- und Wurstwaren an die Metzgerei Joachim Müller, Hauptstraße 29, Essingen und den Auftrag für die Lieferung der Backwaren turnusgemäß an die Bäckerei Grupp, Rathausgasse 10, Essingen zu vergeben.
 
c.) Zelt

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren das Zelt beim Getränke-Fachhandel Karl Meyer reserviert.
 
d.) Festlegung der Getränkepreise
In den vergangenen Jahren hatte es sich bewährt, dass die Festsetzung der Verkaufspreise auf dem Festplatz den jeweiligen bewirtschaftenden Vereinen überlassen wurde.
Die bewirtschaftenden Vereine sind deshalb verpflichtet, alle alkoholfreien Getränke günstiger als die alkoholischen Getränke abzugeben.
Der Verkauf von Schnaps ist nicht zulässig.
 
e.) Beteiligung der Gemeinde am verkauften Umsatz
Wie in den Vorjahren haben die Vereine für jeden verkauften Liter Bier einen Betrag an die Gemeindekasse abzuführen.
Im vergangenen Jahr betrug dieser Betrag 0,26 € pro verkauftem Liter Bier.
 
f.) Festlegung des Festplatzes und des Umzugsverlaufs beim Essinger Kinderfest
a)   Nachdem sich der Festplatz bei der Schönbrunnenhalle bewährt hat, ist es vorgesehen, das Kinderfest auch in diesem Jahr wieder dort zu feiern.
 
b)   Der Umzugsverlauf wie im Vorjahr soll beibehalten werden:
Kirchgasse – Rathausgasse - Sonnengasse – Hauptstraße – Bahnhofstraße bis zum Feuerwehrhaus, dort wendet der Zug und geht zurück bis zum Heerweg (Gegenzug) – Aalener Straße bis zum Festgelände bei der Schönbrunnenhalle.
 
g.) Programm beim Kinderfest Essingen
Auch im Jahr 2017 soll an der bewährten Form des Kinderfestes festgehalten werden.
Die Haugga Narra haben im vergangenen Jahr die Organisation der Schülerdisco am Freitagabend übernommen und sind auch in diesem Jahr wieder bereit, am Freitag vor dem Kinderfest die Disco zu organisieren.
 
Für die jüngsten Gäste wird am Samstagnachmittag voraussichtlich durch den Kindergarten Sternschuppe ein Angebot geschaffen. Es ist vorgesehen – wie in den Vorjahren – in Zusammenarbeit mit der Parkschule im Rahmen des Spieleparcours in der Schönbrunnenhalle ein paar Stationen für die Kindergartenkinder zu organisieren.
 
h.) Musikalische Umrahmung
Die musikalische Umrahmung beim Kinderfest Essingen soll wiederum der Musikverein Essingen nach denselben Grundsätzen wie im Vorjahr übernehmen.
 
II. Kinderfest in Lauterburg
a.) Bewirtschaftender Verein

Da das Kinderfest in Lauterburg in Verbindung mit dem Feuerwehrfest mit Fahrzeugweihe stattfindet, ist in diesem Jahr die Freiwillige Feuerwehr Lauterburg mit der Bewirtschaftung betraut.
 
Dieses Jahr findet das Kinderfest wieder auf dem Festplatz statt. An dem sonstigen Ablauf der bisherigen Kinderfeste in Lauterburg soll festgehalten werden. Dem Verein obliegen die Vorbereitungen des Kinderfestes und der Verkauf sämtlicher Waren auf dem Festplatz. Die Verkaufspreise werden ebenfalls in eigener Verantwortung festgelegt. Der Verein muss sich jedoch verpflichten, alle alkoholfreien Getränke günstiger als die alkoholischen Getränke abzugeben. Der Verkauf von Schnaps am Lauterburger Kinderfest ist nicht zulässig.
 
b.)  Kostenübernahme der Gemeinde
Wie im Vorjahr werden von der Gemeinde die Kosten für die Blasmusik, der GEMA und anteilig die Kosten der Garniturmiete übernommen.
 
III. Gutscheine
Im vergangenen Jahr wurden den Kindergartenkindern und Schülern jeweils Gutscheine im Wert von 3,10 € zur freien Verfügung ausgegeben: Essen: 2,00 Euro, Getränk: 1,10 Euro.
Die Preisgestaltung durch die Vereine sollte erlauben, dass mittels der Gutscheine ein Getränk und ein Essen (rote Wurst, Pommes,…) eingelöst werden können.
Es muss angemerkt werden, dass neben den Kindern auch die am Umzug beteiligten Vereine, sonstigen Helfer (DRK, FFW, …) und die Musikband Essens- und Getränkegutscheine erhalten. Daher wurde in den vergangenen Jahren unterschieden zwischen Getränkegutscheinen „alkoholfrei“ und Getränkegutscheinen „alkoholfrei oder Bier“.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt den dem geplanten Ablauf der Kinderfeste in Essingen und Lauterburg zu.
 
6. Ferienbetreuung in den Sommerferien 2017
A. Sachverhalt
Rückblick

Im Jahr 2006 hat die Gemeinde Essingen erstmalig eine Ferienbetreuung für Kindergartenkinder in den Sommerferien angeboten. Nachdem dieses Angebot gut angenommen wurde und die Resonanz positiv war, hat es sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil des Essinger Betreuungsangebots entwickelt. Im Jahr 2010 wurde dann erstmalig auch für die Grundschüler ein Betreuungsangebot über einen Zeitraum von 3 Wochen in den Sommerferien eingerichtet. Die Gemeindeverwaltung hat einen Fragebogen ausgearbeitet, um ein Feedback über das Betreuungsangebot 2015 zu erhalten. Die Meinungen und Anregungen der Familien, die aus dem Rücklauf des Fragebogens resultierten, wurden seitens der Verwaltung ausgewertet und werden in den Folgejahren so weit wie möglich berücksichtigt.
Auch diese Ferienbetreuung ist ein freiwilliger Beitrag der Gemeinde zur Familienförderung.
 
Nachdem bei der Schülerferienbetreuung im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl, von 7-16 Schüler pro Woche (im Jahr 2015) auf 5-12 Schüler pro Woche zurück ging, blieb die Zahl der Teilnehmer der Kindergarten-Ferienbetreuung von 14-22 Kindern (im Jahr 2015) mit 13-20 Kinder pro Woche annähernd gleich.
 
1. Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 Jahren
Da die Kindergärten in diesem Jahr wieder 3 Wochen Sommerferien machen und auch den kirchlichen Kindergärten empfohlen wurde, ebenfalls in diesem Zeitraum zu schließen, soll die Ferienbetreuung in diesem Jahr erneut 3 Wochen angeboten werden. Das Betreuungsangebot in den Kindergartensommerferien 2017 soll wieder für den gesamten Zeitraum oder auch wochenweise in Anspruch genommen werden können. Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe des durch die Eltern zu entrichtenden Beitrags in Anlehnung an die Kindergartenentgelte (116 € / Monat) auf 29,00 Euro pro Woche (2016: 27,00 Euro pro Woche) festzusetzen. Dies entspricht einem Viertel des maximalen Monatsentgelts für den Kindergarten - analog zu den Vorjahren.
 
In den Sommerferien 2017 soll die Ferienbetreuung für die Kindergartenkinder vom 07. August bis 25. August stattfinden.
Die Betreuung soll im Jahr 2017 zwei Wochen im Kinderhaus Rappelkiste und eine Woche im Gemeindekindergarten Sternschnuppe stattfinden.
 
2. Ferienbetreuung für Schulkinder
Das Angebot richtete sich im Jahr 2016 erneut an Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse. Die Betreuung fand von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. Letztes Jahr wurde der Vereinsraum der Remshalle sowie die Remshalle genutzt. Auch der Schlosspark konnte für Aktivitäten im Freien genutzt werden, sofern das Wetter mitspielte.
Neben Spielen und Basteln waren die Kinder unter anderem im Steiff-Museum, beim Grillen auf dem Köpfle, beim Eis essen und im Schlosspark. Für Abkühlung bei heißem Wetter sorgte das sich Austoben an der Rems.
 
In den Vorjahren wurde der Elternbeitrag mit 95 € / Woche festgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, den Beitrag bei 95 € / Woche zu belassen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt der Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder zu.
 
7. Sanierungsmaßnahme Essingen III, Unteres Dorf;
hier: Vereinbarung über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen mit
Herrn Alexander Bressel bzgl. des Gebäudes Bachstraße 6
A. Sachverhalt

Die Gemeinde Essingen wurde 2014 mit einem weiteren Sanierungsgebiet in das Landessanierungsprogramm aufgenommen.
Durch die Sanierungsmaßnahme im Unteren Dorf sollen die vorhandenen städtebaulichen Missstände behoben werden. Für notwendige Modernisierungen und Instandsetzungen sowie für die Durchführung von Abbruch- und Baumaßnahmen können deshalb Zuschüsse gewährt werden.
 
Auf die Bewilligung der Sanierungszuschüsse besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Der Gemeinderat entscheidet jeweils im Einzelfall über die mit dem Eigentümer auszuhandelnden Sanierungsvereinbarungen.
Gebäude Bachstr. 6
Herr Alexander Bressel ist Eigentümer des Gebäudes Bachstr. 6 (Flst. 388).
Herr Bressel beabsichtigt, das Wohnhaus Bachstr. 6 abzubrechen und die Scheune instand zu setzen. Die Scheune soll weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Anstelle des abgebrochenen Gebäudeteils (bisher leerstehendes Wohnhaus) soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage realisiert werden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt dem Abschluss einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung zu.
 
8.  GEO – Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH;
Wirtschaftsplan 2017
A. Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan der GEO setzt sich zusammen aus den Sparten Stromnetz, Stromvertrieb, Gasnetz, Gasvertrieb und Wärme. Das Stromnetz ist verpachtet, so dass sich die wesentlichen Einnahmen aus den Pachterlösen ergeben. Die Regulierung sieht eine gesicherte kalkulatorische Verzinsung vor, die jedoch nicht gleichzusetzen ist mit der handelsrechtlichen Verzinsung. Für die Verpachtung des Gasnetzes in Heubach gelten ebenfalls regulatorische Vorschriften, die eine kalkulatorische Verzinsung vorsehen. Das Gasnetz in Essingen-Oberkochen wird durch die GEO selbst betrieben und die kalkulatorisch zulässige Verzinsung muss durch den Betrieb gesichert werden.
 
In den Sparten Gas- und Stromvertrieb konzentrieren sich die wesentlichen Einnahmen auf den Verkauf von Energie an Tarifkunden und die damit verbundenen erzielbaren Margen im Wettbewerb.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt dem Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH einstimmig zu. 
 
9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen;
hier: Beschluss über die Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen insbesondere aus dem zweiten Kalenderhalbjahr 2016
A. Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2006 u. a. über die Einwerbung, Annahme/Vermittlung und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde bzw. an einen entsprechenden Dritten unterrichtet. Im Rahmen dieser Sitzung sowie darüber hinaus in der Sitzung am 29.09.2011 wurde auch insbesondere das weitere diesbezügliche Vorgehen/Verfahren festgelegt.
 
Insgesamt waren im Zeitraum des zweiten Kalenderhalbjahres 2016 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von 7.039,25 € (zum Zeitpunkt der Vorlagenfertigung) zu verzeichnen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und genehmigt einstimmig insbesondere die Annahme/Vermittlung entsprechender Verwendungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde bzw. an einen entsprechend Dritten.  
 
10. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 15.12.2016)
A. Sachverhalt

Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29.09.2016 den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit zur Kenntnis gegeben wird:
 
1)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil I“
Vergabe und Veräußerung an Timo Spegel

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück, Bauplatz Nr. 9 mit 803 m² Herrn Timo Spegel zuzuteilen
 
2)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil II“
Vergabe und Veräußerung an Fabienne Heinzmann und Markus Hudelmaier

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück, Bauplatz Nr. 15 mit ca. 621 m² Frau Fabienne Heinzmann und Herrn Markus Hudelmaier zuzuteilen
 
3)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil II“
Vergabe und Veräußerung an Thomas Aubele und Dr. Cora Aubele

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück, Bauplatz Nr. 18 mit ca. 693 m² den Eheleuten Thomas Aubele und Dr. Cora Aubele zuzuteilen
 
4)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil II“
Vergabe und Veräußerung an Stefanie Steiner und Marc Lippstreu

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück, Bauplatz Nr. 25 mit ca. 617 m² Frau Stefanie Steiner und Herrn Marc Lippstreu zuzuteilen
 
5)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil II“
Vergabe und Veräußerung an Alisa Schnellinger und Patrick Faber

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück, Bauplatz Nr. 30 mit ca. 564 m² Frau Alisa Schnellinger und Herrn Patrick Faber zuzuteilen
 
6)    Grundstücksverkauf im Baugebiet „Ried Süd Teil II“
Vergabe und Veräußerung an Anne Schäfer und Andreas Schurr

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Zuteilung des Grundstückes, Bauplatz Nr. 44 mit ca. 626 m² an Frau Anne Schäfer und Herrn Andreas Schurr zurückzustellen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen.
 
11. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage der Gemeinderäte richtete sich zu folgendem Punkt:
-       Weiße Stationen in Essingen (Remstalgartenschau 2019)
-       Beschaffung Feuerwehrauto für Lauterburg
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.