Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 06. April 2017

Anwesend:                               Bürgermeister Hofer sowie 11-12 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung:   18:32 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung:     20:10 Uhr


1. Bürgerfragestunde (die anwesenden Zuhörer können Fragen an den
    Gemeinderat richten)

Es waren keine Zuhörer anwesend.
 
2.       Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“
 a) Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf vom 28.11.2016
 b) Beratung und Billigung des Entwurfs vom 28.11.2016/15.03.2017
 c) Satzungsbeschlüsse
 
A. Sachverhalt
Allgemeines:

In enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wird von der Gemeinde Essingen  der bestehende Bebauungsplan „Gewerbegebiet Stockert“ und angrenzend der planfestgestellte  Anschluss der L 1165 an die B29 und die Zu- und Abfahrtssituation zu den Gewerbegebieten Stockert und Dauerwang mit einem Kreisverkehr durch einen Bebauungsplan  umgeplant.
Aus diesem Grund soll die L 1165 im Bereich der Anschlussstelle Essingen geringfügig nach Westen verschoben werden und am südlichen Rampenfußpunkt der zukünftigen Anschlussstelle ein Kreisverkehr errichtet werden.
Der Bebauungsplan berücksichtigt alle aktuellen Planungen zum Ausbau der B29.
Für die Entwurfsplanung mit den Änderungen der Verkehrsanlagen wurde ein entsprechendes Sicherheitsaudit durchgeführt. Der Bebauungsplan baut auf die abgestimmte Straßenplanung auf.
Um den Zeitplan des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Ausbau der B 29 einhalten zu können, muss dieser Bebauungsplan nun zur Satzung gebracht werden.
In dem überwiegend bebauten „Gewerbegebiet Stockert“ sollen die bestehenden Festsetzungen an die heutigen Erfordernisse in Abstimmung mit den ansässigen Betrieben angepasst werden.
 
Die Bereitstellung der Flächen für die Landesstraße, die Bundesstraße B 29 und die planfestgestellten Flächen soll über die Flurbereinigung Mögglingen (B29) erfolgen. Teilweise erfolgt der Grunderwerb freihändig durch die Gemeinde.
 
Bisheriges Bebauungsplanverfahren
Der Gemeinderat der Gemeinde Essingen hat am 30.06.2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ auf der Gemarkung Essingen einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Ebenfalls in der Sitzung vom 30.06.2016 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ vom 23.06.2016 mit zeichnerischem Teil, Begründung zum Vorentwurf mit artenschutzrechtlicher Einschätzung (jeweils gefertigt vom Planungsbüro Stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen) gebilligt. Darüber hinaus hat das Gremium beschlossen, zur frühzeitigen Information der Bürgerschaft eine Informationsveranstaltung durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in einem frühzeitigen Beteiligungsverfahren zu hören.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss wurde sodann im Mitteilungsblatt der Gemeinde am 09.07.2016, Ausgabe Nr. 27/2016, öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung auf Donnerstag, 21.07.2016, 17:00 Uhr, im Rathaus Essingen eingeladen. Bei dieser Informationsveranstaltung waren drei bis fünf interessierte Bürger anwesend. Die öffentliche Auslegung erfolgte von 18.07.2016 bis 18.08.2016 im Foyer des Essinger Rathauses.
Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben der Gemeinde Essingen vom 12.07.2016 zum Vorentwurf angehört und um Abgabe einer Stellungnahme bis 18.08.2016 aufgefordert:
Der Gemeinderat der Gemeinde Essingen hat dann in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2016 eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen und einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den geänderten Geltungsbereich gefasst.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ (jeweils vom 28.11.2016) gebilligt und beschlossen, den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und die örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die Bebauungsplanunterlagen wurden sodann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen vom 24.12.2016, Ausgabe 51/2016 vom Montag, 02.01.2017 bis Freitag, 03.02.2017 (je einschließlich) öffentlich im Rathausfoyer ausgelegt.
Parallel hierzu wurden die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 22.12.2016 zum Planentwurf gehört
 
Weiteres Vorgehen
Für das Bebauungsplanverfahren ist zunächst eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Entwurfsplanung „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ bekannt wurden, durch den Gemeinderat erforderlich.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden überprüft und abgewogen.
Neben dem Abwägungsvorschlag legt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat einen vorbereiteten Entwurf zum Bebauungsplan und zu den Örtlichen Bauvorschriften vor, der bereits diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Gesichtspunkte der Abwägung berücksichtigt. Die Verwaltung schlägt vor, den Abwägungsvorschlag vom 10.03.2017 mitzutragen und den Bebauungsplanentwurf und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 28.11.2016 / 15.03.2017 zu billigen und den jeweiligen Satzungsbeschluss zu fassen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt dem Satzungsbeschluss nach der Abwägung über die erhaltenen Stellungnahmen einstimmig zu.
 
3. Generalsanierung Parkschule Essingen 2. Bauabschnitt, Teil 1, 2017
hier: Vergabe der Handwerkerleistungen, 1. Block
A. Sachverhalt

In der Technischen Ausschusssitzung am 16.11.2016 wurde dem Gemeinderat durch Architekt Herrn Tröster die Bauabschnitte (2017 – 2021) Generalsanierung Parkschule vorgestellt. Der geplante Bauabschnitt 2017/2018, Baukörper Ost aus dem Jahr 1965, wurde in zwei Teile untergliedert. Im Jahr 2017 sollen vorab die WC – Anlagen (UG, EG, 1. OG) und der Werkraum, Maschinenraum und Materialraum (UG) saniert werden. Im Jahr 2018 sollen die anderen Räumlichkeiten in diesem Baukörper saniert werden. Die Sanierung der 2. Ebene ist nicht vorgesehen. Der Grund für diese Aufteilung war die Umsetzbarkeit in den Sommerferien und der Schulbetrieb soll aufgrund der Bauarbeiten nicht wesentlich gestört werden.
 
Zwischenzeitlich wurden eine öffentliche Ausschreibung und zwölf beschränkte Ausschreibungen durchgeführt. Die Angebotseröffnungen erfolgten am 17.03.2017.
 
1. Rohbauarbeiten
Für die Rohbauarbeiten wurden 5 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Eisele Bauunternehmung, Essingen mit einer geprüften Angebotssumme von 76.024,64 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
2. Metallverglasung
Für die Metallverglasungsarbeiten wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 2 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Gauermann, Aalen mit einer geprüften Angebotssumme von 23.269,26 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
3. Trockenbauarbeiten

Für die Trockenbauarbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Kopp, Abtsgmünd mit einer geprüften Angebotssumme von 23.919,93 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
4. Fliesenarbeiten
Für die Fliesenarbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Klingler, Rainau mit einer geprüften Angebotssumme von 37.136,33 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
5. Schreinerarbeiten – Türen
Für die Schreinerarbeiten wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 2 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Schüll, Neuler mit einer geprüften Angebotssumme von 18.387,88 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
6. Estricharbeiten
Für die Estricharbeiten wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 2 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Estrich Wagner, Aalen mit einer geprüften Angebotssumme von 16.872,97 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
7. Innenputzarbeiten

Für die Innenputzarbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Kopp, Abtsgmünd mit einer geprüften Angebotssumme von 10.297,20 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
8. Malerarbeiten

Für die Malerarbeiten wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 3 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Klissenbauer, Neuler mit einer geprüften Angebotssumme von 6.083,71 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
9. Parkettarbeiten
Für die Parkettarbeiten wurden 3 Firmen angeschrieben von denen eine Firma ein Angebot abgegeben hat.
Nach Prüfung und Wertung des Angebotes hat die Firma Allmendinger, Ellwangen mit einer geprüften Angebotssumme von 12.846,05 € (Brutto) ein wirtschaftliches Angebot abgegeben.
 
10. WC-Trennwände
Für die Herstellung, Lieferung und Einbau WC-Trennwände wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 2 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Isalith, Aalen mit einer geprüften Angebotssumme von 9.425,99 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
11. Elektroarbeiten
Für die Elektroarbeiten wurden 6 Firmen angeschrieben von denen 4 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma ROM Technik, Aalen mit einer geprüften Angebotssumme von 94.984,96 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
12. Einrichtung Werkraum (Werkraum, Maschinenraum und Materialraum)
Für die Einrichtung Werkraum wurden 3 Firmen angeschrieben von denen 3 ein Angebot abgegeben haben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Weba, Beerfelden mit einer geprüften Angebotssumme von 85.097,26 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
13. Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten
Für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Borst, Essingen mit einer geprüften Angebotssumme von 145.150,25 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nach sachlicher, fachlicher und rechnerischer Überprüfung der Angebote kann vorgeschlagen werden, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Firma Borst, Essingen ist als leistungsstarke und zuverlässige Firma bekannt
Es wird vorgeschlagen, die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten der Firma Borst, Essingen zur angebotenen Angebotssumme von 145.150,25 € (Brutto) zu vergeben.
 
Kosten / Finanzierung
Die Baukosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung welche mit 660 000 € / Brutto veranschlagt wurden.
Hochrechnung (ACT) Gesamtsumme:                                            692 000 € / Brutto
Einsparungen/Anderer Kostenträger (Einrichtung Werkraum):       -  35 000 € / Brutto
Gesamtsumme nach Richtigstellung                                                           657 000 € / Brutto
 

Für die Finanzierung sind im Haushaltsplan 2017 insgesamt 1,4 Mio. € eingestellt sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 600 000 € bereitgestellt.
 
Zuschüsse
Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme hat die Gemeinde Essingen im September 2014 einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. Schulbauförderung, gestellt. Über diesen Antrag wird voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2017 entschieden.
Außerdem hat das Regierungspräsidium Stuttgart im Juli 2016 eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock mit 450 000 € bewilligt.
 
Bauabwicklung / Termine
-       Vergabe der Handwerkerleistungen 1. Block (GR) 06. April 2017
-       Bauausführung                                                         01. Juli – 23.September.2017
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt den Vergaben der Handwerkerleistungen einstimmig zu.
 
4. Neugestaltung „Alte Ortsmitte“ in Essingen;
hier: Vergabe der Tief-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten
A. Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.10.2016 wurde dem Gemeinderat durch Landschaftsarchitekt Herrn Fromm die überarbeitete Entwurfsplanung, Detailplanung und Bemusterung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage die Ausschreibung der Tief-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten vorzunehmen.
 
Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 20.03.2017.
Für die Tief-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Grünanlagen Schwarz GmbH, Aalen mit einer geprüften Angebotssumme von 848.410,61 € (Brutto) das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
 
Die Baukosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung welche mit 750 000 €/Netto (892 500 € Brutto) veranschlagt wurden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt den Vergaben der Tief-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten einstimmig zu.
 
5. Remstalgartenschau 2019;
hier: a) Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten
         b) Vergabe der Stahlbauarbeiten
A. Sachverhalt
a.) Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.10.2016 hat der Gemeinderat den Entwurf von Planstatt Senner für die Freiraumplanungen zur Remstalgartenschau 2019 beschlossen.
Der Gartenschauausschuss fuhr im Januar zu Planstatt Senner nach Überlingen und dort wurde schließlich die letzten Details besprochen und die Bemusterung vorgenommen.
Folgende Teilprojekte sollen umgesetzt werden:
-       B1 Schlosspark
-       B2 Remsterrassen
-       B4 Wasserspielplatz
-       D1 Platz an der Forellenzucht
-       D2 Remsursprung
Der Gemeinderat beschloss auf dieser Planungsgrundlage die Ausschreibung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten vorzunehmen.
 
 
Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Ausschreibung für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 22.03.2017. Für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten haben 2 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach Prüfung und Wertung der Angebote hat die Firma Zäh Gartengestaltung GmbH & Co.KG aus Wassertrüdingen mit einer geprüften Angebotssumme von 973.250,70 € brutto das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das zweite Angebot  lag mit 55.243,44 € brutto darüber.
 
Das Gesamtangebot der Fa. Zäh Gartengestaltung GmbH & Co.KG liegt ca. 0,7% unter dem Kostenanschlag für Landschaftsbauarbeiten. Das Gesamtbudget inkl. Stahlarbeiten (ohne Wasserspielplatz) liegt bei 1.096.191,11 € brutto.
 
b.) Vergabe der Stahlbauarbeiten
Zwischenzeitlich wurde eine öffentliche Ausschreibung für die Stahlbauarbeiten durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 03.04.2017. Für die Stahlbauarbeiten haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach sachlicher, fachlicher und rechnerischer Prüfung ist die Fa. Brendle Metallbau GmbH & Co. KG aus Aalen mit 293.814,40 € brutto der wirtschaftlichste Bieter.
 
Finanzierung
Für die Finanzierung der Baumaßnahmen sind im diesjährigen Haushaltsplan  900.000 € veranschlagt, in 2018 sind 600.000 € eingestellt, so dass insgesamt 1,5 Mio € finanziert sind und somit haushaltstechnisch zur Verfügung stehen.
Im Rahmen des geplanten Nachtragshaushalts 2017 werden die verschiedenen Verschiebungen durch Einsparungen (z. Bsp. Dauerwangstraße) und Kostenmehrungen bzw. zusätzlichen Einnahmen und neuen Ausgabenpositionen dargestellt.
 
Bauausführung
Die Arbeiten sollen Ende April /Anfang Mai beginnen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt den Vergaben an die jeweiligen günstigsten Bietern einstimmig zu.
 
6. Restaurierung der Marienkapelle auf dem Essinger Friedhof
hier: Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde- Umwandlung des zinslosen
Darlehens in einen verlorenen Zuschuss
A. Sachverhalt
I.   Vorgeschichte

Die Marienkapelle auf dem Friedhof in Essingen ist ein historisch bedeutendes sowie denkmalgeschütztes Gebäude.
Der Heimat- und Geschichtsverein Essingen hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Gebäude zu erhalten und die Wandmalereien, die nach Ansicht von Experten von unschätzbarem Wert sind, teilweise frei zu legen und zu schützen. Nachdem die überregionale Bedeutung dieses Kulturguts auch vom Landesdenkmalamt und der Denkmalstiftung anerkannt worden sind, haben sowohl das Landesdenkmalamt als auch die Denkmalstiftung namhafte Zuschüsse von insgesamt über 200.000 € für den Erhalt der Marienkapelle bewilligt.
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.11.1989 beschlossen, dass als notwendige Kofinanzierung zu den Zuschüssen des Landes ein zinsloses Darlehen gewährt wird. Eine Aufstockung dieses Darlehens auf insgesamt 235.194 € (460.000 DM) wurde im Jahr 1999 (Gemeinderatsbeschluss vom 29.04.1999) bewilligt, da auf Veranlassung des Landesdenkmalamts die ursprünglich vorgesehene Gesamtkonzeption geändert wurde und weitere denkmalpflegerische Restaurierungsmaßnahmen notwendig wurden. Zu diesen Maßnahmen gehörten unter anderem die statische Gewölbesicherung mit Stahlbetonverstrebungen sowie die Abnahme der Tünche und damit die teilweise Freilegung der gotischen Wandmalereien.
 
Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich bis einschließlich 2016 auf 458.134,16 €. Dieser Betrag wurde wie folgt finanziert:
 
            - Zuschüsse Landesdenkmalamt und Denkmalstiftung                    205.334,81 €
            - Darlehen der Gemeinde                                                                  203.757,02 €
            - Finanzierung durch den Heimat- und Geschichtsverein
              (Spenden und Beiträge)                                                                     49.042,33 €
            insgesamt                                                                                          458.134,16 €
 
Nach Abzug der geleisteten Tilgungsbeträge beläuft sich der Stand des Gemeindedarlehens zum 31.12.2016 auf
203.757,02 €. 
Mit Schreiben vom 01.03.2017 hat der Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins, Herr Rainer Gräter, darum gebeten, dass das zinslose Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt wird.
 
Die Marienkapelle steht im Eigentum der Gemeinde und die Gemeinde ist deshalb auch für den Erhalt dieses Kleinods verantwortlich.
Bereits bei Bewilligung des Darlehens, das - wie bereits beschrieben - als Kofinanzierung für die Landeszuschüsse notwendig war, war sich die Gemeinde bewusst, dass das Darlehen allein durch Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder und durch Spenden nicht in voller Höhe vom Heimat- und Geschichtsverein getilgt werden kann.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und stimmt der Umwandlung des Darlehens in einen verlorenen Zuschuss einstimmig zu.
 
7. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft
Aalen-Essingen-Hüttlingen
Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 02.05.2017
(67. FNP-Änderung: „Dauerwang I“ im Gebiet des Zweckverbandes Dauerwang
(69. FNP-Änderung: „Bolzensteig II“ in der Gemeinde Hüttlingen)
A. Sachverhalt

Am 02.05.2017 findet die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw. Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen statt. Die von der Stadtverwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Ausschusses aufgestellte Tagesordnung sieht dabei unter anderem die nachfolgenden Flächennutzungsplanänderungsverfahren vor:
 
a)    Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „Dauerwang I“ im Gebiet des Zweckverbandes Dauerwang (67. FNP-Änderung)
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
 
b)    Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „Bolzensteig II“ in der Gemeinde Hüttlingen (69. FNP-Änderung)
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB

 
Zur Behandlung dieser Tagesordnungspunkte im Gemeinsamen Ausschuss werden die beiden FNP-Änderungsverfahren im Gemeinderat Essingen vorberaten.
 
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt einstimmig Kenntnis genommen und die Vertreter des Gemeinsamen Ausschusses mit der Zustimmung zu den Änderungen beauftragt.
 
8.  Kenntnisnahme von Beschlüssen des
a) Technischen Ausschusses vom 29.03.2017
A. Sachverhalt

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.03.2017 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden:
 
1.   Stellungnahme zu Bauvorhaben:
a.    Bauherren: Michael und Susanne Barth, Volkmarsbergweg 15, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Neubau eines Holz-/Hackschnitzellagers, Flst. 127 (Teilfläche), Panoramastraße, Essingen-Lauterburg
Die Bauherren planen den Neubau eines Holz-/Hackschnitzellagers auf einer Teilfläche des Grundstücks mit der Flurstücksnummer 127.
Es wurde hierzu ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das Baugesuch zur Prüfung eines alternativen Standortes zurückgestellt.
 
b.    Bauherr: Andreas Arlt, Kirchhoffweg 76, 48159 Münster
Bauvorhaben: Nachgenehmigung für das Gästehaus Gabriele, Fläche im 1. Stock und Gästezimmer / Ferienwohnung, Flst. 15, Bäckergasse 13, Essingen-Lauterburg    
Im Dezember 2016 wurde von den Pächtern der Pension Gabriele ein Antrag auf Erweiterung der Pension um die Fläche im EG gestellt. Hierbei wurde vom Landratsamt dann festgestellt, dass die bestehende Pension in einem baurechtlichen Verfahren nie genehmigt wurde. Lediglich für das Dachgeschoss liegt die Genehmigung einer Ferienwohnung aus dem Jahr 1993 vor.
Der Bauherr teilte mit, dass er die Pension im Jahr 2007 übernommen hatte und offiziell bei der Gemeinde als Gewerbe gemeldet hat. Da die Pension schon zuvor gewerblich genutzt worden war, ging der Antragsteller gutgläubig davon aus, dass die baurechtlich erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
Es wurde nun ein Antrag im Genehmigungsverfahren für die erforderliche Nutzungsänderung im Rahmen einer Nachgenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
c.    Bauherr: Georg Roussopoulos, Am Dörrhäusle 4, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Errichtung einer Gartenhütte, Flst. 1794/3, Am Dörrhäusle 4, Essingen
Der Bauherr plant auf dem Flst. 1794/3 die Errichtung einer Gartenhütte. Es wurde hierzu im Baugenehmigungsverfahren ein Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung von bauordnungs-/ bauplanerischen Vorschriften gestellt.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
d.    Bauherren: Manuela Bieg und Philipp Hägele, Laugengasse 17, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 2402/2, Riedweg 33, Essingen
Die Bauherren planen auf dem Flst. Nr. 2402/2 den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage. Hierzu wurde ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
e.    Bauherr: Karl-Heinz Knorr, Schwegelhof 5, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Errichtung einer Großraumgarage, Flst. 843, Schwegelhof 4, Essingen
Der Bauherr plant die Errichtung einer Großraumgarage auf dem Flst. 843.
Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde.
Das erforderliche Einvernehmen wurde vom Technischen Ausschuss nicht erteilt, da der Energiezaun auf dem Gemeindegrundstück Flst. 806 noch immer nicht zurückgebaut wurde.
 
f.     Bauherr: Rainer Setzer, Hauptstraße 35, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Neubau einer landwirtschaftlichen Berge- und Gerätehalle, Flst. 1724/2, Brühl, Essingen
Der Bauherr plant im Rahmen der Neuordnung seines bisherigen Standortes im Unteren Dorf auf dem Flst. 1724/2 den Neubau einer Berge- und Gerätehalle.
Es wurde hierzu ein Bauantrag nach § 49 LBO auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und bedarf hierdurch des Einvernehmens der Gemeinde.
Der Technische Ausschuss hat das Bauvorhaben zur Klärung zurückgestellt.
 
g.    Bauherr: Frank Grund, Riedweg 39, 73457 Essingen
Bauvorhaben: Neubau einer Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 2379/22, Buchenweg 26, Essingen
Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 2379/22. Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Satzung der Gemeinde Essingen über die Zulassung von Dachaufbauten ab. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
 
2.    Kanalinspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung - Etappe 2017;
Hier: Vergabe Kanalreinigung und optische Inspektion     

Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) ist nach Ihrer Veröffentlichung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg am 31.03.2001 in Kraft getreten. Nach §83 Absatz 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg müssen die Betreiber von Abwasseranlagen (z.B. kommunalen Kläranlagen und Kanalisationen, Regenwasserbehandlungsanlagen sowie Abwasseranlagen von Industrie, Handwerk und Gewerbe) diese regelmäßig selbst überprüfen, um den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb zu gewährleisten und die Beschaffenheit des Abwassers festzustellen.
Nach den Auflagen der Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Kanalisation) ist der Betreiber (Gemeinde Essingen) solcher Anlagen verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand seiner Anlagen, die älter als fünf Jahre alt sind, im 10-jährigen Turnus zu überprüfen und gegebenenfalls Sanierungen durchzuführen. Die letzte Kontrolle wurde in Essingen und den Ortsteilen im Jahr 2003 durchgeführt.
In Zusammenarbeit mit dem Ing. Büro Stadtlandingenieure, Ellwangen wurde eine Strategie entwickelt, nach der das komplette Kanalsystem Essingens in Abschnitte geteilt wird umso eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten zu erreichen und neuere Kanalstrecken erst zum erforderlichen Zeitpunkt zu überprüfen. Die letzten Etappen erfolgten in den Jahren 2012 / 2013; 2014/2015 und 2016.
 
Zwischenzeitlich wurde eine beschränkte Ausschreibung mit 4 regional tätigen Firmen für die Arbeiten durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 08.03.2017.
Für die Kanalreinigung und optische Inspektion haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
 
Nach Prüfung und Wertung aller Angebote hat die Firma Hofele, Waldstetten mit einer geprüften Angebotssumme von 22.487,79 € das insgesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nach sachlicher, fachlicher und rechnerischer Überprüfung der Angebote kann vorgeschlagen werden, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben. Die Firma Hofele ist als leistungsstarke und zuverlässige Firma der Verwaltung bekannt.
 
Der Technische Ausschuss hat vom Ergebnis der Ausschreibung „Kanalinspektion im Rahmen der Eigenkontrollverordnung - Etappe 2017“ Kenntnis genommen und den Auftrag für die Kanalreinigung und optische Inspektion an die preisgünstigste Firma Hofele, Waldstetten vergeben.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt einstimmig Kenntnis genommen.
 
9. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 16.03.2017)
A. Sachverhalt

Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.03.2017 die folgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit zur Kenntnis gegeben werden:
 
1) Erwerb des Grundstücks Flst. 2613, Tonenwang, sowie Flst. 1854/3, Am Schönbrunnen von Frau Berta Holz
Der Gemeinderat hat dem Erwerb der Grundstücke zugestimmt.
 
2) Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Riedweg 33, Flst. 2402/2 von Frau Manuela Bieg
Der Gemeinderat hat dem Erwerb der Teilfläche zugestimmt.
 
3) Erwerb des Grundstücks Flst. 2899, Hohlgasse von Herrn Ernst Beißwanger
Der Gemeinderat hat dem Erwerb des Grundstücks zugestimmt.
 
B. Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt einstimmig Kenntnis genommen. 
 
10. Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben

Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Hofer über die Fertigstellung des Kunstwerks für den Kreisverkehr Heerweg/Alemannenstraße/Bahnhofstraße informiert.
 
11. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage der Gemeinderäte richtete sich zu folgendem Punkt:
-       Zuschussanträge
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.