Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar 2018

Anwesend:                                    Bürgermeister Hofer sowie 15-16 Gemeinderäte
Beginn der öffentlichen Sitzung:        18:30 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung:           21:12 Uhr
Zuhörer:                                         1 bis 7


1.  Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde meldete sich zunächst ein Zuhörer zu Wort, der sich nach dem Beginn der vorgesehenen Sanierungsmaßnahme der Straße „Schranke“ erkundigte. Bürgermeister Hofer verwies diesbezüglich auf den weiteren Sitzungsverlauf, in welchem die Sanierung erörtert und beschlossen wird.
 
Ein weiterer Bürger meldete sich zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu Wort. Er kritisierte die Aufnahme landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan und verdeutlichte die Haltung der hiervon tangierten Grundstückseigentümer. Bürgermeister Wolfgang Hofer verwies auf den Verfahrensstand und die Möglichkeit zur Einbringung von Stellungnahmen, die seitens der zuständigen Gremien abgewogen werden. Entsprechende Stellungnahmen wurden auch bereits im Rahmen des Verfahrens eingebracht, so der Bürgermeister weiter. Gleichzeitig verwies er auf angrenzende Flächenherausnahmen seitens der Stadt Aalen.
 
2.  Gedanken zum vergangenen Jahr 2017 und Erwartungen für 2018
Auch in der ersten Sitzung des Jahres 2018 führte Bürgermeister Wolfgang Hofer die Tradition des Rückblicks in das vergangene Jahr 2017 und den Ausblick auf das Jahr 2018 fort. Hierbei ging er zunächst auf landes- und bundespolitische Entwicklungen, wie beispielsweise  die äußerst niedrige Arbeitslosenquote sowie die positive Finanzlage des Bundes und des Landes, aber auch der Kommunen, näher ein. Diese sehr erfreuliche Entwicklung führt jedoch auf der anderen Seite zu vollen Auftragsbüchern, Preissteigerungen und Kapazitätsengpässen über alle Bereiche hinweg. 2017 konnte viel erreicht und geleistet werden, wie der Bürgermeister erläuterte. So sei an die Fertigstellung des dritten und letzten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Lauterburg, die Sanierung des Theußenbergweges, die Anpassung des Minikreisverkehrs und die Realisierung der Bushaltestelle im Bereich des REWE-Marktes erinnert. Die „Alte Ortsmitte“ bildete einen weiteren Schwerpunkt der Maßnahmen im vergangenen Jahr, wo in Verbindung mit der Platzgestaltung und Straßenmaßnahmen das historische Zentrum modernisiert und erneuert wird. Positive Begleiterscheinung dieser Maßnahmen ist, dass im nahen Umfeld weitere private Modernisierungs- und Erneuerungsprojekte umgesetzt werden und weitere Synergieeffekte, wie beispielsweise die Möglichkeit zur Verbesserung der Führung der Seltenbachstraße, ermöglicht werden. Aber auch im Bereich des „Unteren Dorfes“ konnten verschiedene, private Modernisierungsmaßnahmen, mit Zuschüssen unterstützt, realisiert werden. Daneben wird eine weitere Maßnahme immer deutlicher und sichtbarer, der vierspurige Ausbau der Bundesstraße B 29. Diese sehr erfreuliche Maßnahme wird während der Bauphase jedoch auch unvermeidbar mit einer gravierenden Verkehrsbeeinträchtigung verbunden sein. Als weitere Großbaustelle in diesem Bereich sind die Vorarbeiten für die Ansiedlung des Wartungsstützpunktes der Bahnverkehrsgesellschaft Go-Ahead zu erwähnen. Aber nicht nur in den Tiefbau wurde 2017 investiert. So wurde die Sanierung der Parkschule im Sommer, mit Kosten in Höhe von 600.000 €, fortgeführt, so Bürgermeister Wolfgang Hofer in seiner Rede. Diese Generalsanierung wird auch 2018 fortgeführt. Insgesamt sind für die Maßnahmen, verteilt über mehrere Jahre, über 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Parkschule hat sich, als Gemeinschaftsschule, in den vergangenen Jahren auch sehr gut entwickelt, so dass aktuell annähernd 500 Schüler diese sehr wichtige kommunale Einrichtung besuchen. Auch im Zuge der Remstal Gartenschau 2019 wurden im vergangenen Jahr weitere Maßnahmen begonnen, die im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Bedauerlicherweise kann der vorgesehene Wasserspielplatz jedoch nicht realisiert werden, da keine Einigung mit der Grundstücksmiteigentümerin erzielt werden konnte, wie der Bürgermeister berichten musste.
2018 werden, neben den Baumaßnahmen und Projekten der Remstalgartenschau, der Amselweg mit dem Parkplatz erneuert und voraussichtlich eine neue Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Straße „Schranke“ und dem „Unteren Dorf“ realisiert. Daneben werden weitere wichtige Weichenstellungen erwartet und Planungen usw. fortgeführt bzw. eingeleitet. Abschließend dankte der Bürgermeister allen, auch den vielen ehrenamtlich Engagierten, und wünschte für das neue Jahr viel Kraft für die anstehenden Herausforderungen, vor allem aber Gesundheit und Wohlergehen.
Im Namen des Gemeinderats verwies im Anschluss hieran Gemeinderat Naderer auf das Erreichte im vergangenen Jahr, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass auch 2018 wieder viele Maßnahmen und Projekte vorgesehen sind, die geschultert werden müssen. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass insbesondere im Bausektor viel geschaffen wurde und hierdurch die Kapazitätsgrenzen erreicht und die Belastbarkeit der Bürgerschaft teilweise fast überschritten wurde. Gleichzeitig gab er jedoch zu bedenken, dass sich verschiedene, teilweise einmalige, Möglichkeiten ergeben haben und andere Maßnahmen aufgrund von vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht verschiebbar waren und hierdurch Positives erzielt werden konnte. Er dankte in diesem Zusammenhang im Namen des Gemeinderats  allen Beschäftigten der Kommune, aber auch den ehrenamtlich Tätigen, ohne deren Engagement nicht so viel für die Gemeinde hätte erreicht werden können. Gleichzeitig stellte er fest, dass Ehrenamt auch erfüllt und Freude bereiten kann. Dies erhofft er auch bei der bevorstehenden Gartenschau 2019, bei der ein Einsatz vieler ehrenamtlich Engagierter von großer Bedeutung ist.
 
3.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018     
     hier: Einbringung des Entwurfs
A. Sachverhalt

Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten konnte der diesjährige Haushalt erst in der ersten
Sitzung des neuen Jahres eingebracht werden, da das Rechnungswesen bei der Gemeinde Essingen zum 01.01.2018 auf die kommunale Doppik umgestellt wurde.
 
Der Aufbau der neuen Haushaltsstruktur und vor allem die Neuverteilung und Umschlüsselung der bisherigen Struktur auf die neuen Produkte war sehr arbeitsintensiv und zeitaufwändig.
 
Ein zentrales Element des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) ist die intergenerative Gerechtigkeit. Im Zuge der intergenerativen Gerechtigkeit sollen die Abschreibungen des kommunalen Vermögens ermittelt und erwirtschaftet werden. Demnach soll eine Generation nur das an Ressourcen verbrauchen, was sie auch selbst erwirtschaftet.
Der Wertverlust des kommunalen Vermögens und künftige finanzielle Belastungen aus dem aktuellen Handeln sollen deshalb systematisch und vorsorglich erwirtschaftet werden. Ob dies erreicht worden ist, oder nicht, spiegelt sich im Haushaltsplan im sogenannten „ordentlichen Ergebnis“ (Saldo des Ergebnishaushalts) wieder. Ist dieses positiv, dann ist der intergenerative Ausgleich und damit die Erwirtschaftung der verbrauchten Ressourcen im Planjahr gelungen. Diese neue Basisgröße ist auch ein maßgeblicher Gradmesser für die Genehmigungsfähigkeit eines doppischen Haushalts.
 
Der Haushalt 2018 schließt erfreulicherweise mit einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 438.300 € ab, was sicherlich zu einem großen Teil der guten allgemeinen Wirtschaftslage zu verdanken ist. Zahlreiche Kommunen, die bereits auf das NKHR umgestellt haben, hatten Probleme, den Ergebnishaushalt auszugleichen, weil es nicht gelungen war, die Abschreibungen zu erwirtschaften.
 
Damit wir in Essingen nicht von der Substanz leben, sondern der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit Anwendung findet, müssen jährlich und dauerhaft Nettoabschreibungen von derzeit ca. 1,9 Mio. € erwirtschaftet werden. Dieser Planwert wird durch die rege Investitionstätigkeit künftig noch steigen, sodass die Gefahr besteht, dass in finanziell schlechteren Jahren mit sinkenden Gesamtsteuereinnahmen der Haushalt nicht mit einem positiven Ergebnis abschließen kann. Daher müssen wir darauf achten, dass der finanzielle Spielraum erhalten bleibt, denn die Situation in zahlreichen Kommunen (vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Baden-Württemberg) hat schon vor Augen geführt, dass öffentliche Haushalte nicht in finanziell schlechten Jahren, sondern in sog. guten Zeiten ruiniert werden.
 
I.   Allgemeiner Überblick über den Haushalt 2018
 

1.  Veranschlagtes Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden Erträge (Wertzuwachs) und Aufwendungen (Werteverzehr) geplant und in der Ergebnisrechnung dokumentiert. Darunter fallen nicht nur zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, wie z. B. Steuern, Gebühren oder Mieten, sondern auch nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen wie z. B. Abschreibungen, Rückstellungen und Auflösung von Sonderposten für Investitionszuwendungen bzw. -beiträge.
 
Der Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt beläuft sich im Jahr 2018 auf 2.329.300 €. Dieser Betrag ist mit der früheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vergleichbar. Im langjährigen Durchschnitt ist dies für Essingen ein guter Wert.
 
2.  Entwicklung der Ausgaben
Die Schaffung von zusätzlichen öffentlichen Einrichtungen (Ganztagsschule, Kinderkrippen, Schlossscheune, Sportangebote usw.) hat in der Vergangenheit zu höheren Personal- und Sachaufwendungen geführt. Speziell im Betreuungsbereich für Kinder in Kindertagesstätten (Kindergärten und Kinderkrippen) und für Schulkinder sind durch zusätzliche Angebote Mehrkosten zu erwarten. Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen.
 
3.  Hebesätze bei den Realsteuern
Die Hebesätze bei den Realsteuern wurden letztmals zum 01.01.2016 angepasst. Im Haushaltsplanentwurf 2018 wird von Seiten der Verwaltung keine Hebesatzerhöhung bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer vorgeschlagen, zumal der Kreisdurchschnitt bei den Hebesätzen aller Steuerarten nahezu erreicht bzw. überschritten ist.
 
4.  Gebührenhaushalte
Die Gemeinde ist verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Dieser Grundsatz führt dazu, dass die Gebührenhaushalte regelmäßig im Hinblick auf ihren Kostendeckungsgrad überprüft werden müssen. Für das Jahr 2018 sind keine Gebührenanpassungen geplant, so dass keine Mehrbelastungen auf die Essinger Bürger zukommen.
 
5.  Verschuldung und Zinsaufwendungen
Im laufenden Haushalt ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Der tatsächliche Schuldenstand auf Ende des Jahres 2017 im Kämmereihaushalt beläuft sich auf 783.925 €. Bei einer Einwohnerzahl von 6.395 Einwohnern (Stand 30.06.2016) errechnet sich somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 122,58 €. Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgungsausgaben im Jahr 2018 wird sich der Schuldenstand zum 31.12.2018 auf voraussichtlich 672.805 € belaufen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 105,21 €.
 
Die Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum Jahresende 2018 voraussichtlich 237,42 € (inkl. innere Darlehen). Somit errechnet sich auf Ende des Jahres 2018 eine Gesamtverschuldung von 342,63 € pro Einwohner.
 
Das niedrige Zinsniveau und die vergleichsweise geringe Verschuldung im Kämmereihaushalt haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung geleistet. Die Zinsaufwendungen im Jahr 2018 liegen bei 11.000 €. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass in den folgenden Haushaltsjahren wegen steigender Zinssätze ein höherer Betrag für die Zinsen aufgewendet werden muss.
 
B. Beratung

Bürgermeister Wolfgang Hofer und der Kämmerer brachten den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2018 ein und erläuterten diese eingehend. Insbesondere die Veränderungen gegenüber dem bisherigen System wurden hierbei umfassend dargestellt. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut darüber, dass ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 440.000 € verzeichnet werden kann.
Nach ausführlicher Information und Vorstellung hat der Gemeinderat hieraufhin, wie beantragt, den Planentwurf zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung und Erörterung in die Ausschüsse sowie die Sitzung des Gemeinderats verwiesen.
 
4.  Remstal Gartenschau 2019          
     hier:    1) Steinbildhauer-Symposium und Skulpturenweg
                 2) Ausstellungskonzept und Bepflanzung
                 3) Marketing und Veranstaltungen 2018/2019
1) Steinbildhauer-Symposium und Skulpturenweg

Im Rahmen der Remstal-Gartenschau wird ein sog. Erlebnisweg entlang der Rems entstehen. Die Maßnahme wird für die fünf Ostalbkommunen vom Landratsamt koordiniert. An unterschiedlichen attraktiven Punkten soll während der Gartenschau ein Programm angeboten werden, um den Radweg von der Remsquelle bis Lorch erlebbar zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Open-Air-Atelier, welches während der Gartenschau zugänglich ist. In Essingen wird dieses in Form eines Steinbildhauer-Symposiums mit anschließender Ausstellung angeboten. Das Symposium wird an dem Parkplatz „Schranke“ stattfinden, da dort von der Lage her günstige Voraussetzungen, insbesondere Infrastruktur der Remshalle, vorhanden sind. Bei der Organisation sind sowohl ehrenamtliche Helfer als auch der Künstler Christoph Traub, Schorndorf, involviert.
 
Beim Steinbildhauer-Symposium arbeiten zwei Wochen lang vier Steinbildhauer zusammen an einem Platz an ihren Skulpturen. Vier unterschiedliche Steinarten, Formen und Arbeitstechniken. Ein Bildhauersymposium ist eine wunderbare Möglichkeit zu beobachten, wie Künstler arbeiten. Die Besucher können auf ungezwungene Weise erleben, dass Kunstschaffung “harte und kreative  Handarbeit“ ist, und werden auch durch Gespräche in den Entstehungsprozess einer Skulptur eingebunden. Unterschiedliche Arbeitsweisen, verschiedene Auffassungen von Gestaltung und Konzeptionen treffen hier intensiv aufeinander. Zum Schluss bleiben die Skulpturen und damit auch die Erinnerung an die „Künstler“. Jeder Interessierte hat nun auch eine besondere Beziehung zu den Arbeiten und eine neue Sichtweise im Betrachten von „Kunst“. Von der Arbeitsgruppe wurden folgende vier Künstler vorgeschlagen: Christoph Traub, Raphael Beil, Jo Kley, Claudia Dietz.
Um das Thema Kunst noch länger während der Gartenschau zu bespielen, wird nach dem Steinbildhauer-Symposium eine Ausstellung im Schlosspark sowie in der Schloss-Scheune stattfinden. Dabei werden weitere Kunstwerke der teilnehmenden Künstler ausgestellt.
Die erstellten Kunstwerke des Steinbildhauer-Symposiums werden an einem Skulpturenweg in Essingen aufgestellt. Dort werden die 4 Arbeiten des Symposiums aufgestellt, die dauerhaft stehen bleiben sowie 4 weitere Arbeiten der o.g. Künstler (temporär). Für örtliche und regionale Künstler besteht zudem die Möglichkeit entlang des Weges ihre Kunstwerke passend zu positionieren.
Der Ostalbkreis unterstützt das Steinbildhauer-Symposium mit 25.000 Euro.
 
2) Ausstellungskonzept und Bepflanzung
2.1  Bienenfreundliche Blühflächen

Für die Bepflanzung zur Remstal Gartenschau werden an unterschiedlichen öffentlichen Plätzen der Gemeinde Essingen Blühflächen und bienenfreundliche Blumenwiesen angepflanzt. Am Weinberg sowie an den Kleingartenanlagen Lix werden zur Gartenschau neue Blumenwiesen angelegt. Weitere kleinere Flächen, die auf gemeindeeigener Fläche sowie an Hauptverkehrswegen liegen, sind dabei mit inbegriffen.
 
2.2 Blumenampeln und Mitmach-Projekt „Mein Gartenschau-Blumenkübel“
Weitere Elemente zur Bepflanzung im Rahmen der Gartenschau werden Blumenampeln am Riedweg sowie in der Rathausgasse sein. Die Gemeinde Essingen wird sich mit den Anwohnern im Riedweg in Verbindung setzen, um diese für eine Patenschaft für Blumenampeln in ihrer Straße gewinnen zu können.
 
Seitens der Gartenschau GmbH werden besondere und im gesamten Gartenschaugebiet einheitliche Kübel in Form von Big Packs zur Verfügung gestellt. Diese Big Packs sind im Gartenschau-Design und werden an Privatpersonen, Öffentliche Einrichtungen und Gewerbetreibende vergeben. Hierfür wird ein Teilnahmeflyer entworfen, um den Bedarf zu ermitteln und Verteilung der Kübel übersichtlich darzustellen.
 
2.3 Mitmach-Projekt „Die Farben der Natur“ auf Acker und Wiesen
Im Rahmen der Remstal-Bienenroute entlang des Gartenschau-Radwegs werden weitere zusätzliche Blühflächen für bienenfreundliche Blumenwiesen gesucht. Ziel ist es, eine bunte Landschaft zu schaffen durch bestehende Äcker und Wiesen. Die Grundstücksbesitzer in Essingen, die entlang der Hauptverbindungswegen liegen werden in einer Info Veranstaltung über das Vorhaben informiert. Die Grundstücksbesitzer sollen dazu animiert werden, entlang der Straße Blühflächen zur Verfügung zu stellen, diese mit ihren eigenen Geräten zu bearbeiten und die Einsaat von bestimmten Wildblumenmischungen zu vollziehen.
 
2.4 Bepflanzung Ortsdurchfahrt
Bereits im Jahr 2017 wurde die Ortsdurchfahrt bepflanzt. Dabei wurde auf eine nachhaltige Pflanzenauswahl Wert gelegt. An unterschiedlichen Grünstreifen entlang der Ortsdurchfahrt sind die Blühflächen zu finden.
 
2.5 Fahnen und Banner
Für das Ausstellungsjahr werden 150 Fahnen und Banner benötigt. Diese werden an Laternenpfosten und Ortseingängen positioniert.
 
2.6 Mitmach-Projekt: Kunst für die Gartenschau 2019
Zahlreiche Mitmach-Aktionen werden im Jahr 2018 stattfinden. Bienen bemalen, Schmetterlinge bemalen, Schafe bemalen, Willkommensfahnen bemalen oder Bienen-Laternen basteln, all diese Kunst-Aktionen fordern die Bürger und Bürgerinnen auf, sich für die Gartenschau zu engagieren und die Gartenschau und das Ausstellungskonzept zu gestalten. Hierfür werden die Materialen von der Gemeinde gestellt. Für die Anmeldung der verschiedenen Aktionen wird ein Flyer erstellt. Zielgruppen sind Schule, Kindergärten, Privatpersonen, Künstlergruppen, Vereine und soziale Einrichtungen.
 
2.7 Info-Points
An 15 ausgewählten Stellen in Essingen und den Teilorten werden sog. Info-Points eingerichtet. Hier können sich die Gartenschau Besucher über spannende Themen zu Essingen informieren. Sie sind Teil des Gartenschau-Leitsystems und dienen zur Orientierung. Neben einem Textteil zu einem passenden Thema sowie Bildern wird es eine Standortkarte sowie einen QR-Code mit dem aktuellen Standort zum Abscannen geben. Die Info-Points werden aus Birkenholz hergestellt. Das Birkenholz wurde von der Realgenossenschaft zur Verfügung gestellt.
 
3) Marketing und Veranstaltungen 2018/19
3.1 Filmprojekt mit Most Emotion

Ein Filmprojekt wird mit Hilfe von zwei Essinger Studenten in den nächsten 2 Jahren erfolgen. Mit 10 Filmen zu bestimmten Themen, die nach und nach Online gestellt werden, arbeitet die Gemeinde Essingen mit dem Team von Most Emotion zusammen. Die Dauer der Filme soll dabei 2,5 Minuten betragen.
 
3.2 Weitere Marketing-Maßnahmen
Weitere Marketing-Maßnahmen innerhalb der Arbeitsgruppen werden sein: Blumenschmuckwettbewerb, „Radbüchle“, „Wanderbüchle“ und die neue Beschilderung der Wanderparkplätze in Essingen. Diese Maßnahmen werden im Laufe des Jahres ausgearbeitet.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Wolfgang Hofer den Steinbildhauer Christoph Traub begrüßen, der, gemeinsam mit der kommunalen Gartenschaubeauftragten Kathrina Mayer, das Steinbildhauer-Symposium ausführlich darstellte. Darüber hinaus erläuterte die Gartenschaubeauftragte ausführlich die übrigen Maßnahmen, Projekte usw.
Der Gemeinderat war vom Steinbildhauer-Symposium sehr angetan, auch hinsichtlich der dauerhaften Gewinnung von 4 Skulpturen, und nutzte die Gelegenheit, dem Künstler Christoph Traub diverse Fragen zum Inhalt und Ablauf des Symposiums zu stellen. Auch hinsichtlich der übrigen Maßnahmen zeigte sich das Gremium positiv und erörterte verschiedene Aspekte, u. a. auch bezüglich der intensiveren Einbindung des Gremiums.
Nach entsprechender Beratung und Diskussion hat der Gemeinderat der Durchführung des Bildhauer-Symposiums, der Ausstellung und des Skulpturenwegs zugestimmt. Auch der Durchführung der übrigen Maßnahmen wurde entsprechend zugestimmt.
 
5.  Sanierung Schranke mit Geh-und Radwegeverbindung zum Unteren Dorf
     Ausschreibungsbeschluss

Die Straße „Schranke“ ist sanierungsbedürftig. Die Straße zeigt deutliche Mängel und hat sich in den vergangenen Jahren abgesenkt, was an den Gehwegrandsteinen beobachtet werden kann. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. Es wäre möglich, diese Sanierungsmaßnahmen auf einer Strecke von etwa 100 m, einschließlich der Kanalisation, der Wasserversorgung und Breitbandleerrohren, im Jahr 2018 zu realisieren. In diesem Zuge soll eine Geh- und Radwegeverbindung zum Unteren Dorf, einschließlich der Querung der Rems mit einer Brücke, umgesetzt werden. Auch die Straßenbeleuchtung wird modernisiert.
Die Geh- und Radwegeverbindung liegt größtenteils im Sanierungsgebiet „Unteres Dorf“.
Folgende Maßnahmen sind im Rahmen einer entsprechenden vollumfänglichen Sanierung vorgesehen:
 
a) Kanalisation:

Der bestehende Mischwasserkanal in der Schranke ist teilweise hydraulisch überlastet und weist einen sehr schlechten Zustand auf, weshalb die Kanalhaltungen in offener Bauweise erneuert werden.
 
b) Wasserversorgung:
Die Wasserleitung muss im gesamten Bereich der Schranke erneuert werden. Die Einbindung ins vorhandene Netz erfolgt in der Schlossgartenstraße, Remsstraße und Schranke.
 
c) Verkehrsanlagen:
Für den gesamten Streckenabschnitt ist ein Vollausbau mit 5 m Breite vorgesehen.
Der Fahrbahnaufbau erfolgt standartmäßig nach der R StO12 mit Belastungsklasse 1,0 mit  60 cm standartmäßigem Gesamtaufbau.
 
d) Radwegeverbindung Unteres Dorf:
Der neu geplante Geh- und Radweg von der Schranke bis zum Unteres Dorf erfolgt über einen Asphaltweg.
 
e) Kostenschätzung:
Herstellkosten brutto, einschl. Honorar
Bereich Schranke                              545.000,00
Radweg Schranke/Unteres Dorf       290.000,00
Gesamt                                              835.000,00
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Wolfgang Hofer verwies im Rahmen seiner Ausführungen auf intensive Vorberatungen dieser Maßnahmen, insbesondere in den Ausschüssen, und entsprechende Beschlussempfehlungen. Hiernach soll die Sanierung der Straße „Schranke“ zunächst zurückgestellt werden. Eine Umsetzung erfolgt somit im Jahr 2018 nicht. Daneben wurden Anpassungen der Planungen hinsichtlich der Rad- und Fußwegeverbindung empfohlen. So soll u. a. die Brücke mit einem Gussasphalt-Belag auf einer Holzkonstruktion ausgeführt werden. Ferner wird die Brücke nur für den Rad- und Fußgängerverkehr konzipiert und freigegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere als Durchfahrtsmöglichkeit  für den Kraftfahrzeugverkehr, wird entsprechend ausgeschlossen. Insgesamt sind durch die Anpassungen und Empfehlungen im Jahr 2018 Kosteneinsparungen gegenüber den Planzahlen zu erwarten.
Der Gemeinderat begrüßte die im Rahmen der intensiven Vorberatungen erarbeiteten Empfehlungen und beschloss, nach entsprechender Beratung und Diskussion, die Empfehlungen der Vorberatungen.
 
6.  Neubau einer Bahnbrücke (Talhof und Sofienhof) und Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge im Zuge des Ausbaus der B29
A. Sachverhalt

Auf der Gemarkung Essingen gibt es noch 2 beschrankte Bahnübergänge im Bereich des Sophienhofs und des Talhofs im Zuge der Bahnlinie 4710 (Bad Cannstatt – Nördlingen), die abgebaut werden sollen.
Der Bahnübergang Sophienhof sollte nach der ursprünglichen Planung kurzfristig ersatzlos aufgehoben werden, da er den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Dies ist nach Ansicht der Deutschen Bahn AG unproblematisch möglich, da ja noch der Bahnübergang Talhof für das geringe Verkehrsaufkommen zur Verfügung steht.
Zwischenzeitlich will die Deutschen Bahn AG auch den Bahnübergang Talhof aufgeben, da er bis zur Aufgabe ebenfalls abgeschrieben ist.
 
Im Zusammenhang mit dem planfestgestellten „Ausbau der B 29 zwischen Essingen
und Aalen“ sollen nun beide beschrankte Bahnübergänge „Talhof“ und „Sofienhof“ beseitigt werden. Dazu ist es erforderlich die B 29 und die Bahnlinie mit einem gemeinsamen Brückenbauwerk zu überqueren. Die Gesamtbrücke ist in der Planfeststellung für den 4-spurigen Ausbau der B 29 enthalten. Das zwischen Bahnlinie und Bundesstraße liegende Unterwerk Aalen der DB Energie und die nördlich der Bahntrasse liegenden Gehöfte werden damit über eine neue Wegeverbindung erschlossen.
 
Da lediglich die Straßenbrücke über die B 29 in die Baulast des Bundes fällt, dagegen die weiterführende und ergänzende Bahnbrücke nicht, ist die Sachlage so, dass die Realisierung der Bahnbrücke mit der anschließenden Wegeverbindung durch die Gemeinde Essingen erfolgen muss.
 
Da im Rahmen der Planfeststellung keine ausreichenden Abstände zu den Bahnanlagen
eingehalten worden sind, mussten Planungsänderungen/-anpassungen vorgenommen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bahnstromleitungen haben. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die noch nicht in der Endfassung vorliegt, konnte festgestellt werden, dass Änderungen an der Bahnstromleitung möglich sind. Die daraus resultierenden Kosten sind kreuzungsrelevant und damit Bestandteil der Gesamtmaßnahme zur Beseitigung der Bahnübergänge Talhof und Sofienhof.
 
Gemäß fortgeführter Kostenberechnung auf Grundlage der Planfeststellungsunterlagen ergeben sich für die Bahnbrücke mit Nordrampe Gesamtkosten in Höhe von 1,235 Mio. €. Diesen Kosten sind die Kosten zur Änderung der Bahnstromleitung mit ca. 0,360 Mio. € hinzuzufügen, sodass sich nunmehr Gesamtkosten mit ca. 1.595 Mio. € ergeben. Hinzu kommt eine Verwaltungskostenpauschale nach der EKrV mit 10 %, was zu einer Kostenmasse von ca. 1,755 Mio. € führt.
Die Gemeinde Essingen hat davon ein Drittel zu tragen, was einem Betrag in Höhe von ca. 584.833 € entspricht. Zusätzlich zu diesem Drittel hat die Gemeinde Essingen den Honoraranteil zu tragen, der den Verwaltungskostenanteil in Höhe von 10 % übersteigt. Dieser Honoraranteil umfasst ca. 8 % der Gesamtkosten und beträgt somit ca. 127.600 €.
Insgesamt ergeben sich somit Kosten in Höhe von ca. 712.433 €, die von der Gemeinde zu übernehmen sind. Die Drittelkosten (ohne Verwaltungskostenanteil = ca. 531.667 €) sind nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zuschussfähig.
Der Fördersatz beträgt für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen 50 %, in „besonders gelagerten Fällen“ bis max. 75 %. Die Gemeinde kann somit mit einem max. Landeszuschuss in Höhe von ca. 398.750 € rechnen. Somit würden bei der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 313.683 € verbleiben. Sollte die Förderung lediglich 50 % betragen, verbliebe ein Betrag mit ca. 446.600 €.  Im günstigsten Fall verbleiben somit Kosten in Höhe von ca. 313.683 € bei der Gemeinde.
Damit die Förderung aktiviert werden kann, ist vor wenigen Tagen ein Antrag auf Programmaufnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt worden. Erfolgt eine Zusage, muss dann im kommenden Jahr ein Förderantrag nach dem LGVFG gestellt werden. Eine Förderung ist aufgrund des relativ geringen Betrages und der planungsrechtlichen Zusammenhänge sehr wahrscheinlich. Parallel dazu ist für die Maßnahme eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung aufzustellen.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Wolfgang Hofer erläuterte ausführlich den Sachverhalt. Seitens des Gremiums wurde die Maßnahme auf Basis der aktuellen Aspekte befürwortet. Gleichzeitig nutzte man die Möglichkeit zur Erörterung einzelner Details und bat um Berücksichtigung verschiedener Punkte, insbesondere hinsichtlich der Land- und Forstwirtschaft.
Nach entsprechender Beratung und Diskussion hat sich der Gemeinderat grundsätzlich für den Bau der Bahnbrücke BW 6 im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk 5 im Zuge des 4-spurigen Ausbaus der B 29 ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.
 
7.  Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung entlang der Landesstraßen L 1080 und L 1165
hier: Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg
A. Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Juni 2017 den Lärmaktionsplan verabschiedet. Dieser umfasst auch ein Konzept mit verschiedenen möglichen Lärmschutz- und Lärmminderungsmaßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs. Als so genannte „passive Schallschutzmaßnahme“ sieht der Lärmaktionsplan unter anderem die Lärmsanierung im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms des Landes Baden-Württemberg vor. Hierbei werden an bestehenden Bundesfernstraßen und Landesstraßen Aufwendungen für Maßnahmen, die der Verbesserung des Schallschutzes (insbesondere im Bereich der Fenster, Türen und Lüftungseinrichtungen) dienen, finanziell gefördert.
 
In den Jahren 2010/2011 wurde in der Gemeinde Essingen (im Bereich der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 1165 des Hauptortes) bereits eine entsprechende Lärmsanierung gemäß dem Landesprogramm durchgeführt, in deren Zug für entsprechende Schallschutzmaßnahmen verschiedener Gebäude im betroffenen Bereich Zuschüsse gewährt werden konnten. Zwischenzeitlich wurden jedoch die Auslösewerte der Lärmsanierung mehrfach abgesenkt. Grundvoraussetzung für eine Förderung sind die Errichtung der betroffenen Wohngebäude vor dem 01.04.1974, der Umstand, dass seitdem kein Fensteraustausch erfolgt ist und dass an den Gebäuden die Auslösewerte der Lärmsanierung überschritten werden. Diese betragen aktuell (an der Außenfläche eines Gebäudes oder schutzbedürftigen Raums) an Landesstraßen:
 
Gebietskategorie
Tag (Vergleich Wert 2010)
Nacht (Vergleich Wert 2010)
Krankenhäuser, Schulen, Kur- und Altenheime, reine und allgemeine Wohn- sowie Kleinsiedlungsgebiete
65 dB(A) (67 dB(A))
55 dB(A) (57 dB(A))
Kern-, Dorf-, Mischgebiete
67 dB(A) (69 dB(A))
57 dB(A) (59 dB(A))
Gewerbegebiete
72 dB(A) (72 dB(A))
62 dB(A) (62 dB(A))
 
Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann ein Zuschuss in Höhe von bis zu 75 %, höchstens 600 €/m² Fensterfläche, beim Einbau einer Schalldämmlüftung bis zu 550 € je Raum, in dem diese Lüftung eingebaut wurde, gewährt werden.
 
Unmittelbar nach Abschluss der Lärmaktionsplanung wurde seitens der Verwaltung die Aufnahme in das Lärmsanierungsprogramm beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt. Zwischenzeitlich wurden seitens des Regierungspräsidiums die erforderlichen Modelle erstellt und Berechnungen durchgeführt und mitgeteilt, dass die Gemeinde Essingen in das Programm aufgenommen werden kann.
 
Im Rahmen der vorbezeichneten Berechnungen usw. der Bewilligungsbehörde wurden entlang der Landesstraßen L 1080 und der L 1165 (einschließlich der Ortsteile Lauterburg und Forst sowie Gebäude im Außenbereich) die Gebäude ermittelt, bei denen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte überschritten sowie die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund der zwischenzeitlich mehrfach abgesenkten Auslösewerte können nunmehr insgesamt 83 Gebäude in die Förderkulisse aufgenommen werden. Hiervon befinden sich 50 Gebäude im Hauptort. Im Teilort Lauterburg sind 33 Gebäude tangiert. Für den Bereich Forst konnten keine Überschreitungen der Auslösewerte ermittelt werden, insoweit ist hier auch keine Aufnahme von Gebäuden in die Förderkulisse gegeben. Im Vergleich hierzu waren bei der Lärmsanierung 2010/2011 insgesamt „lediglich“ 32 Gebäude (ausschließlich im Hauptort) in die Förderkulisse aufgenommen. Bei 8 Gebäuden (25 %) wurden Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt und entsprechend bezuschusst. Diese bereits bezuschussten Objekte können, nachvollziehbarerweise, nicht mehr in die neue Förderkulisse aufgenommen werden. Insgesamt ist die Zahl der in die Förderkulisse aufzunehmenden Objekte sprunghaft angestiegen. Allerdings ist gleichzeitig festzustellen, dass nicht sämtliche Gebäude an den beiden Landesstraßen in die Förderkulisse aufgenommen werden können, da hier die Kriterien nicht erfüllt werden.
 
Das Förderprogramm ist zeitlich befristet (Beginn sofort; Abrechnung Gemeinde mit dem Regierungspräsidium bis zum 31.10.2019). Die Abwicklung der Lärmsanierung erfolgt über die Gemeinde Essingen (insbesondere Information, Beratung, Antragsbescheidung, Abrechnung gegenüber Zuwendungsempfängern). Die im Rahmen der Lärmsanierung gewährten Zuschüsse seitens der Gemeinde werden dieser durch das Regierungspräsidium vollumfänglich erstattet.
 
Die Verwaltung begrüßt die Möglichkeit zur erneuten Aufnahme in das Lärmsanierungsprogramm, da hierdurch an den stark befahrenen Landesstraßen Verbesserungen hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm erzielt werden können. Gleichzeitig kann auch die erste konkrete Maßnahme aus der Lärmaktionsplanung umgesetzt werden. Die Absenkung der Auslösewerte hat positiv dazu beigetragen, dass die Zahl der grundsätzlich förderfähigen Objekte sprunghaft angestiegen ist und somit eine Vielzahl an älteren Gebäuden in den Genuss einer Förderung kommen kann, zumal der Förderhöchstbetrag ebenfalls angehoben wurde. Allerdings können nicht alle Gebäude in die Förderkulisse aufgenommen werden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach ausführlichem Sachvortrag durch die Verwaltung, zeigte sich das Gremium erfreut über die Aufnahme in das Förderprogramm. Gleichzeitig wurde jedoch bedauert, dass insbesondere im Bereich des Teilorts Forst eine Aufnahme in die Förderkulisse aufgrund der Ergebnisse nicht möglich war.
Nach weiterer kurzer Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Essingen mit dem Land Baden-Württemberg die Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung vereinbart. Die Verwaltung wurde beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.
 
8.  Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen;
hier: Bestellung eines Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde als
              ehrenamtlicher Gutachter für den Rest der laufenden Amtsperiode 2017/2020
A. Sachverhalt

Gemäß Baugesetzbuch werden zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. Diese bestehen  aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. Unter anderem für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen. Diese Bediensteten werden von der Finanzbehörde vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.11.2016 die Bestellung für die Amtsperiode vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 vorgenommen. Als Bedientete der zuständigen Finanzbehörde (ehrenamtliche Gutachterin) wurde hierbei Frau Elisabeth Scharf bestellt. Bereits im Rahmen des Besetzungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass Frau Elisabeth Scharf voraussichtlich Ende des Jahres 2017 in den Ruhestand eintreten wird und somit auch die Voraussetzungen für die Bestellung entfallen werden. Nach Mitteilung des Finanzamts ist Frau Elisabeth Scharf nunmehr in den Ruhestand eingetreten, weshalb eine entsprechende Abberufung der Gutachterin zu erfolgen hat. Das zuständige Finanzamt schlägt nunmehr als Bedienstete der Finanzbehörde Frau Inge Zich als ehrenamtliche Gutachterin vor.
 
B. Beschlussantrag der Verwaltung
Nach Sachvortrag seitens der Verwaltung hat der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse gefasst und Frau Inge Zich als ehrenamtliche  Gutachterin des Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen in der Gemeinde Essingen für den Rest der Amtsperiode bis zum 31.12.2020 entsprechend bestellt.           
 
9.  Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH (GEO);
     Wirtschaftsplan 2018
A. Sachverhalt

a) Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan der GEO setzt sich zusammen aus den Sparten Stromnetz, Stromvertrieb, Gasnetz, Gasvertrieb und Wärme und sieht einen Jahresgewinn von 550 T€ vor Steuern vor. Der Gemeinderat hat mit den Sitzungsunterlagen den Wirtschaftsplan 2018 erhalten.

b) Wahl des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2017
Die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 wurde am 15. Dezember 2017 vom Aufsichtsrat beraten. Das Gremium hat einstimmig beschlossen, die Prüfung der Jahresrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INVRA Treuhand AG, München zu übertragen. Die INVRA Treuhand AG ist nicht nur der günstigste Anbieter der Prüfungsleistung, sondern kann als Beteiligungsunternehmen der Beratungsgesellschaft Becker-Büttner-Held als eine der deutschlandweit führenden Prüfungsunternehmen der Energiebranche gesehen werden.
 
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH – GEO für das Wirtschaftsjahr 2018 ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den vorliegenden Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung zu beschließen und der Vergabe der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2017 an das Büro INVRA Treuhand AG, München, in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
 
10. Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 24.01.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.01.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
 
Stellungnahme zu Bauvorhaben:
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 110/4, Volkmarsbergweg 12 in Lauterburg
Die Bauherren planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. Nr. 110/4 in Lauterburg. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt sofern das Flachdach begrünt wird.
 
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 110/1, Volkmarsbergweg 10
     in Lauterburg
Die Bauherren planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. Nr. 110/1 in Lauterburg. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
c) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garagen, Flst. Nr. 5006/7, Am Dorfanger 5 in Forst
Die Bauherren planen den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf dem
Flst. 5006/7. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
d) Aufbau einer Blockhütte zur Direktvermarktung von Fischen und Fischprodukten sowie
    Schaffung zusätzlicher Bewirtungsplätze, Flst. Nr. 3124/8, Grundelhalde 1 in Essingen
Die Bauherren betreiben seit 1990 die Forellenzucht im Nebenerwerb. Um eine witterungsunabhängige Bewirtung anbieten zu können und die Direktvermarktung ihrer Fischprodukte zu optimieren, ist der Aufbau einer Blockhütte mit Terrasse auf dem Flst. Nr. 3124/8 geplant.
Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
e) Neubau eines Produktions- und Logistikgebäudes mit Sozialräumen sowie Anbindung
    eines oberirdischen Fördersystems an best. Produktionsgebäude, Flst. Nr. 1054/8,
     Tongrube 1 in Essingen
Der Bauherr plant den Neubau eines Produktions- uns Logistikgebäudes mit Sozialräumen auf dem Flst. Nr. 1054/8 sowie die Anbindung eines oberirdischen Fördersystems an das bestehende Produktionsgebäude auf dem Flst. Nr. 1054/23. Es wurde hierzu ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern noch ein erforderlicher Gestattungsvertrag mit der Gemeinde Essingen für die Überbauung der öffentlichen Straße Tongrube abgeschlossen wird.
 
f) Neubau eines Mehrfamilienhauses, Abbruch best. Wohn- und Wirtschaftsgebäude,
   Flst. Nr. 5012, Dewanger Str. 29 in Forst
Der Bauherr plant den Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude, um den Bau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten, 10 Tiefgaragenstellplätzen und 1 Stellplatz auf dem Flst. Nr. 5012 in Forst zu erstellen.
Hierzu wurde ein Antrag auf Erteilung eines Bauantrags gestellt.
Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt.
 
A.  Beratung und Kenntnisnahme

Nach entsprechendem Sachvortrag durch Bürgermeister Wolfgang Hofer hat der Gemeinderat von den Beschlüssen entsprechend Kenntnis genommen.
 
11. Anfragen
Die Anfragen der  Gemeinderäte richteten sich zu folgenden Themen/Sachverhalten:
-    Möblierung des Rad- und Fußweges zur Fischzucht mit weiteren Bänken
-    Grundbucheinsichtstelle
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.