Bundestagswahl am 24. September 2017 hier: wichtige Hinweise

a) Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik und Auswahl des
     Wahlbezirks „001 Rathaus Essingen“ als Stichprobenwahlbezirk


Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Essingen vom 26. August 2017, Ausgabe 33/34/2017 (Seiten 7 und 8), erfolgte die „Amtliche Bekanntmachung über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik und Auswahl des Wahlbezirks „001 Rathaus Essingen“ als Stichprobenwahlbezirk“. Hierauf wird entsprechend verwiesen. Nachfolgend ist der Inhalt dieser Bekanntmachung nochmals abgedruckt:
 
Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sollen repräsentative Sonderauszählungen über die Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Alter der Wahlbeteiligten erstellt werden. Sie dienen dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft.
Die rechtlichen Grundlagen für diese repräsentative Wahlstatistik sind im Wahlstatistikgesetz geregelt. Von den bundesweit etwa 88.000 Wahlbezirken bei der Bundestagswahl (73.500 Urnen- und 14.500 Briefwahlbezirke) werden mittels einer mathematischen Zufallsstichprobe durch den Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitungen und den Statistischen Landesämtern knapp 2.750 Stichprobenwahlbezirke (etwa 2.250 Urnen- und rund 500 Briefwahlbezirke) ausgewählt. Der Wahlbezirk „001 Rathaus Essingen“ wurde bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hierbei als repräsentativer Wahlbezirk (Stichprobenwahlbezirk) ausgewählt. Die übrigen allgemeinen Wahlbezirke in der Gemeinde Essingen und der Briefwahlbezirk sind nicht in die repräsentative Wahlstatistik einbezogen. Für diese gelten deshalb die weiteren Ausführungen nicht.
 
Im ausgewählten Stichprobenwahlbezirk „001 Rathaus Essingen“ sind die amtlichen Stimmzettel bei der Urnenwahl im Wahlbezirk mit einem Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe/Geburtsjahresgruppe oben rechts versehen. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen entsprechend mit seinen Unterscheidungsmerkmalen versehenen Stimmzettel ausgehändigt. In diesem Wahllokal dürfen ausschließlich die ausgehändigten amtlichen Stimmzettel mit dem Unterscheidungsaufdruck verwendet werden.
Die Feststellung über die Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstreckt sich im Einzelnen auf die Merkmale Geschlecht (Mann/Frau) und Geburtsjahres-/Altersgruppe des Wählers (6 verschiedene Altersgruppen). Es ergeben sich somit insgesamt 12 Unterscheidungsmerkmale. Um die Stimmzettelausgabe und spätere Auszählung zu erleichtern, ist neben der Geschlechts- und Altersgruppenangabe ein „Schlüsselbuchstabe“ aufgedruckt. Die Wähler erhalten somit einen der amtlichen Stimmzettel mit jeweils einem der folgenden Aufdrucke ausgegeben:
 
Mann, geboren 1993 bis 1999 A
Mann, geboren 1983 bis 1992 B
Mann, geboren 1973 bis 1982 C
Mann, geboren 1958 bis 1972 D
Mann, geboren 1948 bis 1957 E
Mann, geboren 1947 und früher F
 
Frau, geboren 1993 bis 1999 G
Frau, geboren 1983 bis 1992 H
Frau, geboren 1973 bis 1982 I
Frau, geboren 1958 bis 1972 K
Frau, geboren 1948 bis 1957 L
Frau, geboren 1947 und früher M
 
Die Wahlbeteiligung der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten und Wähler im Wahlbezirk „001 Rathaus Essingen“ wird anhand von zehn Geburtsjahresgruppen (1997 – 1999, 1993 – 1996, 1988 – 1992, 1983 – 1987, 1978 – 1982, 1973 – 1977,
1968 – 1972, 1958 – 1967, 1948 – 1957 sowie 1947 und früher) durch Auswertung des Wählerverzeichnisses ermittelt.
 
Wahrung des Wahlgeheimnisses
Oberster Grundsatz aller demokratischen Wahlen ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Bei der repräsentativen Wahlstatistik hat der Gesetzgeber hierzu mehrere Maßnahmen erlassen, um die Verletzung des Wahlgeheimnisses auszuschließen:
-    Es dürfen ausschließlich Urnenwahlbezirke mit mindestens 400 Wahlberechtigten bzw. Briefwahlbezirke mit mindestens 400 Wählerinnen und Wähler berücksichtigt werden.
-    Es dürfen nicht zu viele und zu kleine Geburtsjahresgruppen gebildet werden. Für die Auswertung der Wahlbeteiligung sind maximal 10 Geburtsjahresgruppen zulässig, dabei müssen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sein. Für die Auswertung der Stimmabgaben sind maximal 6 Geburtsjahresgruppen zulässig, die jeweils mindestens 7 Geburtsjahrgänge umfassen müssen.
-    Der für die besondere Auswertung verwendete Stimmzettel enthält lediglich einen Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen. Wie bei jedem Stimmzettel sind keine personenbezogenen Daten, wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum enthalten. Dieser Aufdruck ist deshalb keiner Einzelperson zugeordnet und lässt keinen Rückschluss auf die Stimmabgabe einzelner Personen zu.
Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass die zu untersuchenden Bevölkerungsgruppen so groß sind, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Wahlberechtigte und Wählerinnen und Wähler möglich sind. Darüber hinaus bestehen einige verwaltungstechnische Regelungen:
-    Die Auszählung für repräsentative Zwecke obliegt ausschließlich den Gemeinden bzw. den Statistischen Ämtern der Länder. Nach der bloßen Stimmenauszählung ohne statistische Auswertung werden die Wahlunterlagen von den Wahlvorständen verpackt und versiegelt und den statistischen Stellen zur weiteren Auswertung übersandt.
-    Wählerverzeichnisse und Stimmzettel dürfen zu keiner Zeit zusammengeführt werden. Die Auszählung beider muss in strikt getrennten Bereichen erfolgen.
-    Zur Ermittlung der Wahlbeteiligung werden die Wahlberechtigten sowie die Wähler aus dem Wählerverzeichnis ausschließlich nach Geschlecht und zehn Altersgruppen ausgewertet.
-    Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden. Unter strengen Voraussetzungen dürfen Gemeinden ihre repräsentativen Wahlergebnisse veröffentlichen. Die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt veröffentlichen die Länderergebnisse bzw. das Bundesergebnis.
 
Im repräsentativen Wahlbezirk „001 Rathaus Essingen“ ist eine entsprechende Bekanntmachung der Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg und des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ausgehängt. Darüber hinaus liegen hier ein Merkblatt des Bundeswahlleiters zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik sowie der Text des Wahlstatistikgesetzes aus.
 
b) Verlegung/Änderung des Wahlraums des Wahlbezirks 005 „Parkschule“
Beim Wahlbezirk 005 „Parkschule“ war innerhalb des gleichen Gebäudes, baustellenbedingt, eine Verlegung des Wahlraums (gegenüber den vergangenen/vorangegangenen Wahlen) erforderlich. Der Zugang zu diesem Wahlraum erfolgt weiterhin über den bisherigen Eingang (rollstuhlgerecht). Zusätzlich ist der Zugang zum Wahlraum über den Eingang der Mensa (jedoch nicht rollstuhlgerecht) möglich. Es erfolgt auch eine entsprechende Ausschilderung am Wahltag.   
 
c) Erweiterte Öffnungszeiten/Erreichbarkeiten des Einwohnermeldeamtes
sowie Erreichbarkeit des Wahlamtes insbesondere zur Wahlscheinbeantragung

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis Freitag, 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten ist deshalb das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Essingen insbesondere zur Wahlscheinbeantragung am Freitag, 22. September 2017, neben den Öffnungszeiten von 8:15 Uhr bis 12:00 Uhr, auch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet (Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer Nr. 12, Erdgeschoss, rollstuhlgerecht; Telefon: 07365/83-25). Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass im Rahmen dieser erweiterten Öffnungszeiten ausschließlich entsprechende Wahlscheine ausgestellt und keine anderen Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes bearbeitet werden.
 
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Insbesondere hierzu ist das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Essingen am Samstag, 23. September 2017, in der Zeit von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr, im Rahmen einer telefonischen Bereitschaft unter der Telefonnummer 07365/83-26 erreichbar. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass im Rahmen dieser Bereitschaft ausschließlich entsprechende Wahlscheine ausgestellt und keine anderen Angelegenheiten des Einwohnermeldeamtes bearbeitet werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag (auf Erteilung eines Wahlscheins – einschließlich der Briefwahlunterlagen) noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. In diesen Fällen wird um Kontaktaufnahme am Wahltag mit dem Wahlamt (Bürgermeisteramt Essingen, Wahlamt, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer Nr. 108, 1. Stock, rollstuhlgerecht, Telefon: 07365/83-33; das Wahlamt ist am Wahltag ab 8:00 Uhr erreichbar) gebeten.
 
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können, unter bestimmten Voraussetzungen, den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Deshalb gelten die oben genannten zusätzlichen bzw. erweiterten Öffnungszeiten usw. auch für diesen Personenkreis.
 
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
d) Briefwahl
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage (Sonntag, 24. September 2017) bis 18:00 Uhr eingeht. Den Briefwählerinnen und Briefwählern wird dringend empfohlen, den Wahlbrief innerhalb der Bundesrepublik Deutschland spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, 21. September 2017), bei dem von der Gemeinde bekannt gemachten Postunternehmen (Deutsche Post AG) einzuliefern. Bei entlegenen/entfernter liegenden Orten (insbesondere bei Einlieferung im Ausland) ist eine noch frühere Einlieferung dringend empfohlen, um einen rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes zu gewährleisten. 
 
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden (z. B. durch Einwurf in den Briefkasten des Rathauses Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen).
 
Hinweis:      

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen grundsätzlich auf die männliche Form.