Gaststättenrechtliche Erlaubnis (Gestattung) für Vereinsfeste etc.

In letzter Zeit haben immer wieder Vereinsfeste u. ä. Veranstaltungen stattgefunden, für die die erforderliche Schankerlaubnis (Gestattung) nicht eingeholt wurde. Es ergeht daher folgender Hinweis.


Nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend und auf Widerruf gestattet werden (= „Schankerlaubnis“). Der besondere Anlass ist dann gegeben, wenn das Ereignis kurzfristig, nicht häufig auftretend und nicht gastronomischer Art ist. Dies trifft z. B. zu auf Vereinsfeste, Märkte, Tag der offenen Tür, Ausstellungen usw.
Eine Gestattung gem. § 12 GastG ist grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn ein nach dem GastG erlaubnisbedürftiger Betrieb beabsichtigt ist. Eine Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder zubereitete Speisen verabreicht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, müssen Sie eine Erlaubnis beantragen.
Die Gestattung wird von der Gemeinde Essingen ausgestellt und kann jederzeit mit Auflagen (ausreichende und angemessene Toilettenanzahl, Festlegung Rettungswege, Festlegung Sperrzeit) versehen oder ggf. widerrufen werden. Ferner sind andere Gesetze und Bestimmungen – z. B. Jugendschutz und Lärmschutz, hygienerechtliche Vorschriften – zu beachten und einzuhalten. 

Die Gestattung ist schriftlich mindestens 2 Woche vor dem Ereignis zu beantragen. Die Erteilung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr für eine Gestattung beträgt entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Essingen 15,00 € für den ersten Tag sowie 12,50 € für jeden weiteren Tag.


Die Vereine, Betriebe und sonstigen Veranstalter werden aufgefordert, ihrer Pflicht zur Einholung der Schankerlaubnis (Gestattung) für die entsprechenden Feste und Veranstaltungen nachzukommen.