Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), letzte Änderung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99), hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Juli 2017 die nachfolgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:


 
Satzung zur Änderung
der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
 
Artikel I – Änderungen
1.  § 1 Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:
           

Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
bis zu 3 Stunden                                                               25 €
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                           45 €
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)                            60 €
 
2.  § 2 Absatz 4 erhält folgende neue Fassung:
           

Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen.
    
3.  Nach § 3 wird folgender § 4 neu eingefügt:
 
§ 4
Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen
 
(1)   Ehrenamtlich Tätige, die durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, erhalten eine entsprechende Aufwandserstattung gemäß den nachfolgenden Regelungen. 
 
(2)   Die Aufwendungen werden in tatsächlich angefallener Höhe, gegen Vorlage entsprechender (Einzel-)Nachweise, erstattet. Erstattungsfähig sind jedoch nur angemessene Kosten für eine entsprechend geeignete Betreuungsperson. Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung werden bis zu einem Höchstbetrag von 50,00 €/Tag erstattet.
 
(3)   Als Angehörige gelten Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Als Angehörige gelten auch Kinder, welche über das Alter des Satz 1 hinaus, insbesondere aufgrund einer Behinderung, auf Hilfe/Betreuung/Pflege angewiesen sind. Als Angehörige gelten ferner Ehegatten oder Lebenspartner (im gesetzlichen Sinne) sowie Eltern. Im begründeten Einzelfall ist eine Erweiterung des Angehörigenbegriffs auf den Personenkreis des § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im Rahmen einer Ausnahmeentscheidung möglich.
 
(4)   Sind mehrere Angehörige im Sinne des Absatzes 3 während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu betreuen, wird die Aufwandserstattung nur für eine Betreuungsperson gewährt.
 
(5)       Eine Aufwandserstattung findet nicht statt, wenn die Betreuungsperson Familienangehörige/r ist.
 
4.  Die Nummerierung des bisherigen § 4 wird in § 5 geändert.
 
5.  In § 5 (neu) wird Satz 2 ersatzlos gestrichen.
 
6.  Die Nummerierung des bisherigen § 5 wird in § 6 geändert.
 
Artikel II – Inkrafttreten
Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit tritt am 1. September 2017 in Kraft.
 Essingen, 28. Juli 2017
 
 
 
Wolfgang Hofer
Bürgermeister
 
Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.