Öffentliche Bekanntmachung - In-Kraft-Treten der​ Satzungen der Gemeinde Essingen ​

über den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan
„Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“
 
und über die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet Stockert, 1 Änderung“
 

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) i. V. mit § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 357) zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 11. November 2014 (GBl. S. 501) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) und der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert am 22.Juli 2011 (BGBl. S. 1509) hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen in öffentlicher Sitzung am 06.04.2017 die folgenden
 
S A T Z U N G E N 
beschlossen:
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem gemeinsamen zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“, dargestellt im zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 28.11.2016 / 15.03.2017
Das Plangebiet „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ liegt zwischen dem Hauptort Essingen und dem nördlichen Gewerbeareal an der Bundesstraße B 29.
 
 
§ 2 Bestandteile der Satzungen
1.   Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ besteht aus dem:
a.    zeichnerischen Teil (vom 28.11.2016 / 15.03.2017) und
b.    textlichen Teil (vom 28.11.2016 / 15.03.2017)
jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 BauGB.
Beigefügt ist die Begründung in der Fassung vom 28.11.2016 / 15.03.2017.
 
2.   Die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ bestehen aus dem
a.    zeichnerischen Teil (Lageplan zum Bebauungsplan) (vom 28.11.2016 / 15.03.2017) und
b.    textlichen Teil (vom 28.11.2016 / 15.03.2017).
Beigefügt ist die Begründung in der Fassung vom 28.11.2016 / 15.03.2017.
 
 
§ 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, werden aufgrund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt.
 
 
§ 4 Inkrafttreten / Außerkrafttretena)  Dieser Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
b)  Durch diesen Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften werden die Bebauungspläne „Gewerbegebiet Stockert“ mit Deckblattänderung (rechtskräftig seit 23.10.1993) und „Blümle“ (rechtskräftig seit 19.03.2005) im Bereich der Überschneidung außer Kraft gesetzt.

 
Das Plangebiet „Gewerbegebiet Stockert, 1. Änderung“ liegt zwischen dem Hauptort Essingen und dem nördlichen Gewerbeareal an der Bundesstraße B 29.
 
Gegenüber dem gültigen Flächennutzungsplan ergeben sich nur geringfügige Verschiebungen der Verkehrsflächen und Abrundungen der Gewerbeflächen.
Eine Änderung des FNP im Parallelverfahren ist dafür nicht erforderlich, nur eine Anpassung der FNP-Darstellung bei der anstehenden generellen FNP-Fortschreibung durch die Verwaltungsgemeinschaft. Der Bebauungsplan bedarf daher nicht der Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB durch das Landratsamt Ostalbkreis.
 
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan vom 28.11.2016 / 15.03.2017 kann samt zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen / örtlichen Bauvorschriften, Begründung (mit schalltechnischer Beurteilung und Umweltbericht) sowie zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden (Montag bis Freitag, 8.15 bis 12 Uhr und Montag bis Mittwoch, 14 bis 16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr) beim Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer 307, 3. Stock, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB im Fall der in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines schriftlichen Antrags an den Entschädigungspflichtigen.
 
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 BauGB
 
1.
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
 
2.
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
 
3.
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württ. (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, geltend zu machen.
 
Essingen, 20. April 2017
 
gez. Hofer
Bürgermeister