Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten der Satzung der Gemeinde Essingen über den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan
„Lärmschutz südlich B29“


Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) i. V. mit § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 357) zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 11. November 2014 (GBl. S. 501) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) und der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert am 22.Juli 2011 (BGBl. S. 1509) hat der Gemeinderat der Gemeinde Essingen in öffentlicher Sitzung am 16.03.2017 die folgende Satzung beschlossen:
 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes „Lärmschutz südlich B29“, dargestellt im zeichnerischen Teil (Lageplan) in der Fassung vom 23.02.2016 / 10.02.2017.
Das Plangebiet befindet sich südlich der Bundesstraße 29.
 
§ 2 Bestandteile der Satzung
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Lärmschutz südlich B29“ besteht aus dem:
a.   zeichnerischen Teil (vom 23.02.2016 / 10.02.2017) und
b.   textlichen Teil (vom 23.02.2016 / 10.02.2017)
jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 BauGB.
Beigefügt ist die Begründung in der Fassung vom 23.02.2016/10.02.2017.
 
§ 3 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO erlassenen Bauvorschriften zuwider handelt.
 
§ 4 Inkrafttreten der SatzungDieser Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 
Das Plangebiet befindet sich nördlich von Essingen und südlich des Gewerbegebietes Streichhoffeld – an der Bundesstraße B29.
Im geplanten Bebauungsplan werden Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Bundesstraße B29 ermöglicht.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lärmschutz südlich B 29“ ersetzt innerhalb der Grenzen seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Streichhoffeld, 1. Änderung“, der seit 02.08.2014 rechtskräftig ist.
 
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf nicht der Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB durch das Landratsamt Ostalbkreis.
 
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan vom 23.02.2016 / 10.02.2017 kann samt zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden (Montag bis Freitag, 8.15 bis 12 Uhr und Montag bis Mittwoch, 14 bis 16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr) beim Bürgermeisteramt Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, Zimmer 307, 3. Stock, eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB im Fall der in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines schriftlichen Antrags an den Entschädigungspflichtigen.
 
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 BauGB
 
1.
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
 
2.
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
 
3.
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württ. (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Essingen, Rathausgasse 9, 73457 Essingen, geltend zu machen.
 
 
Essingen, 30. März 2017
 
gez. Hofer
Bürgermeister