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Anwesend:                                    Bürgermeister Hofer sowie 15 - 16 Gemeinderäte Beginn der öffentlichen Sitzung:    18:30 Uhr Ende der öffentlichen Sitzung:      20:16 Uhr Zuhörer:                                         2 - 4   1.    Bürgerfragestunde Eine Bürgerin meldete sich zunächst zu den Verpflegungsstandorten bei der Flurputzete zu Wort. Der Bürgermeister erläuterte die diesbezüglichen Hintergründe. Darüber hinaus erkundigte sich die Bürgerin nach dem Zeitraum der Sperrung der Landesstraße L 1080 zwischen dem Teilort Forst und dem Kreisverkehrsplatz „Streichhoffeld“. Der Bürgermeister verwies zunächst darauf, dass es sich um eine Maßnahme des Landes Baden-Württemberg handelt und der Gemeinde somit keine genauen Zeitpläne vorliegen. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Sanierung der Landesstraße bedauerlicherweise nicht vollständig während des Zeitraums der Realisierung des Kreisverkehrsplatzes „Streichhoffeld“ erfolgen wird, da die Maßnahme erst zur Ausschreibung gebracht wird. Somit wird voraussichtlich auch nach der Erstellung des Kreisverkehrsplatzes „Streichhoffeld“ eine Sperrung der Landesstraße erwartet. In diesem Zusammenhang verwies die Bürgerin auf die baumaßnahmenbedingte Umleitungsstrecke und forderte für die Bürger des Teilortes Forst Sonderregelungen. Auch erkundigte sich die Bürgerin hinsichtlich der Radwegeverbindung zwischen Forst und Essingen. Der Bürgermeister verwies diesbezüglich auf eine fertige Planung aber eine fehlende Mittelbereitstellung seitens des zuständigen Landes Baden-Württemberg. Ferner monierte die Bürgerin den sehr langsamen Ausbau des schnellen Internets im Bereich Forst. Diesbezüglich verwies der Bürgermeister auf den aktuellen Ausbau seitens der Telekom.   Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Sachstand seines Bauvorhabens und diesbezüglichen Genehmigungsschwierigkeiten aufgrund von Emissionen eines angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebs. Bürgermeister Hofer ging auf den Sachstand ein und verdeutlichte die Unterstützung seitens der Gemeinde.   2.    Bebauungsplan 'Hasenweide Süd';        a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB        b) Billigung des Entwurfs        c) Öffentlichkeitsbeteiligung A. Sachverhalt In der touristischen Infrastruktur der Gemeinde Essingen nimmt der Campingplatz „Hirtenteich“ in Lauterburg, neben dem Landhotel Wental oder Tauchenweiler/Weiherwiesen, eine zentrale Rolle ein. Durch die Remstalgartenschau 2019 bekommt der Tourismus in Essingen und Lauterburg einen neuen, starken Impuls. So gibt es u. a. einen spürbaren zusätzlichen Bedarf an Unterkünften und Übernachtungsmöglichkeiten. Alternative Übernachtungsmöglichkeiten wurden bereits auf dem Campingplatzareal, insbes. mit sog. Wohnfässern und einem modernen Wohnzelt, geschaffen. Des Weiteren soll dort das Angebot für Wohnmobile zu einem sog. „Wohnmobilhafen“ aufgestockt werden. Auch bei der Ölmühle, in der Nähe des Remsursprungs, sollen mehrere einfache Übernachtungsgelegenheiten geschaffen werden. Der Bedarf für weitere Übernachtungsmöglichkeiten an der Rems ist spürbar vorhanden.   Die Gemeinde Essingen verfügt seit 2017 im Bereich des Gewanns Hasenweide beim Campingplatz „Hirtenteich“ unter anderem über das Grundstück Flst. Nr. 259. Das Grundstück war schon in den 80-er Jahren für die Anlage einer Ferienhaussiedlung neben dem Campingplatz vorgesehen, konnte aber nicht realisiert werden. Dieses Thema wird nun wieder aufgegriffen.   Wohnpark Lauterburg: In Zusammenarbeit mit einem Investor soll auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 259, Gewann Hasenweide, im westlichen Bereich ein sog. „Wohnpark Lauterburg“ mit einer Fläche von ca. 8500 m², unmittelbar am Campinglatz anschließend, realisiert werden. Im östlichen Bereich des Gesamtgrundstücks mit ca. 1,3 ha, entlang der Albstraße/L 1165, sind herkömmliche Wohngebäude geplant. In der Wohnparkanlage sollen hochwertige Chalets in einem sehr natürlichen Umfeld als kurzfristig nutzbare Ferienhäuser bzw. temporär mietbare Kleinstgebäude, errichtet werden. Es ist aufgrund der Erfahrungen aus anderen Ferienhausgebieten nicht ratsam, Dauermieter/-bewohner auszuschließen, weshalb diese nicht ausgeschlossen werden sollen. Um den parkartigen, natürlichen Charakter zu schützen, sind im Quartier des Wohnparks PKW-Stellplätze nicht zulässig und das Gelände darf nur ausnahmsweise und bedarfsweise zur Anlieferung/Entsorgung, für Möbeltransporte oder für Notdienste mit Fahrzeugen etc. befahren werden. Die Verwaltung/Bewirtschaftung des Geländes erfolgt zentral über eine Grundstückverwaltung. Ferienhäuser können ggf. über die Campingplatzverwaltung vermietet und betreut werden. Die Anlage des Geländes wird landschaftsgerecht offen gestaltet (keine Schrebergartenkolonie), naturnah und Wege werden in wassergebundener Weise gestaltet. Es ist geplant 15 – 18 Chalets/Gebäude im Wohnpark zu realisieren. Die Chalets sollen nach höchsten ökologischen und energetischen Standards in einem naturnahen Umfeld gebaut werden (energetisch autark, unbedenkliche Baustoffe, vollständig recycelbar, hochwertig ausgestattet, Breitbandanschluss), was dem Nachhaltigkeitsgedanken entspricht.   Bebauungsplanentwurf Der Planbereich umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 13.208 m². Das Verfahren soll aufgrund des geringen und einfachen Umfangs im sog. „Beschleunigten   Verfahren“ nach § 13b BauGB realisiert werden. Dies ist rechtlich möglich, da ‐    sich die Fläche an einen „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ anschließt ‐    eine Wohnnutzung ausgewiesen wird ‐    die zulässige Grundfläche (überbaubare Grundstücksstückfläche und die weiteren      versiegelten Flächen auf dem Baugrundstück) weniger als 10.000 m² beträgt ‐    keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung      einer UVP nach dem UVP‐Gesetz oder nach Landesrecht unterliegen ‐    keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen ‐    keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des BImSchG zu beachten sind ‐    das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes vor dem 31.12.2019 förmlich      eingeleitet wird ‐    der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 gefasst wird   Mit diesem Bebauungsplanverfahren ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gewährleistet. Bei einem Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB kann auf einen Umweltbericht verzichtet werden. Der Flächennutzungsplan, der in diesem Bereich ein geplantes Sondergebiet für die Erholung (Ferienhausgebiet) darstellt, wird berichtigt werden.   Beteiligung der Öffentlichkeit: Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 stattfindet.   Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ist vorzunehmen. Die Verwaltung schlägt vor, eine öffentliche Auslegung während einer angemessenen Frist für die übliche Dauer eines Monats durchzuführen. Parallel hierzu werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung gehört. Zur Darstellung des Zwecks und der Ziele des Bebauungsplans wird zudem eine Informationsveranstaltung durchgeführt.   B. Beratung und Beschlussfassung Bürgermeister Wolfgang Hofer konnte zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vertreterin des beauftragten Planungsbüros „stadtlandingenieure“, Ellwangen, begrüßen. Er erläuterte ausführlich den Sachverhalt und ging auf die intensive Vorberatung in den Ausschüssen ein. Das Gremium befasste sich umfassend mit diversen Detailfragen und Einzelaspekten des Bebauungsplanentwurfs. Daneben beschäftigte man sich intensiv mit der Konzeption des Wohnparks, die noch detaillierter dargelegt und hierauf basierend beraten werden muss. Diesbezüglich wurden auch verschiedene mögliche Lösungsansätze andiskutiert. Nach intensiver Beratung und Diskussion hat der Gemeinderat die Beschlussfassung zunächst zurückgestellt und zunächst weitere Darlegungen und Vorstellungen seitens des Investors gefordert.   3.    Spielplätze Ried-Süd und Krähenbühl/Bahnhofstraße        hier: Anschaffung von Spielgeräten             A. Sachverhalt Die Gemeinde Essingen ertüchtigt sukzessive die zahlreichen Spielplätze im ganzen Gemeindegebiet. Um möglichst den Vorstellungen der Eltern gerecht zu werden und eine interessante, zeitgemäße und variierende Ausstattung der Spielplätze zu erreichen, wurde am 17. April 2018, im Rahmen einer offenen Veranstaltung, ein Informations- und Meinungsaustausch durchgeführt. In dem sehr konstruktiven und guten Gespräch wurden die aktuellen Wünsche der Eltern wie auch Kinder diskutiert. Als Ergebnis können für die Ausstattung der Spielplätze „Krähenbühl/Bahnhofstraße“ und „Ried-Süd“ folgende Vorschläge unterbreitet werden:   a) Spielplatz „Ried-Süd“ Für das Neubaugebiet „Ried-Süd“ (Teil I und II) ist im Bebauungsplan ein neuer Quartierspielplatz auf dem Flst. Nr. 2389, zwischen dem Buchenweg und dem Weißdornweg, mit ca. 1500 m² Fläche ausgewiesen. Dieser soll, nachdem das Baugebiet bald vollständig bebaut sein wird, nun neu angelegt werden. Aufgrund der Wünsche der Eltern und Kinder und nach Vorlage von 3 Angeboten von Herstellern von Spielplatzgeräten (Fa. Richter, Fa. Kneissl und Fa. HAGS) wurden einvernehmlich die Spielgeräte der Fa. HAGS bevorzugt.   Bei den angebotenen Geräten handelt es sich um eine Doppelschaukel, Spieleburg für kleinere Kinder, eine Wasserspielanlage mit Schwengelpumpe, Sandbagger, Spielanlage für größere Kinder (insbes. mit Rutschbahn, Netzen, Röhren-Rutschbahn, Tarzanseil, versch. Klettergeräten, Fernrohr, Labyrinthspiel), Karussell und einem Trampolin und einer Bänke-/Tischgruppe als Aufenthaltsbereich. Das Spielplatzgelände wird mit einem einfachen großmaschigen Zaun umfasst, zudem sind verschiedene Hecken und Strauchgruppen vorgesehen. Eine Bewirtschaftungszufahrt ist vom Buchenweg vorgehen.   Der Anschaffungspreis für die Spielgeräte und die Möblierung beläuft sich entsprechend dem Angebot der Fa. HAGS auf brutto 48.776,76 €. Die Anlage des Spielplatzes soll vom Bauhof in Eigenregie erfolgen. Für Material-, Lohn- und Fahrzeugkosten, Zäune, Bepflanzung, Bänke, Mülleimer etc. wird von der Gemeindeverwaltung ein weiterer Aufwand mit ca. 40.000 € geschätzt, so dass für den Spielplatz Ried-Süd ein Gesamtaufwand mit ca. 85.000 € kalkuliert werden muss. Die Spielgeräte haben eine Lieferzeit von ca. 8 -10 Wochen. Der Bauhof würde diese Zeit nützen, um das Grundstück vorzubereiten und anzulegen. In der Gemeinde sind bereits mehrere Spielplätze mit Geräten der Fa. HAGS ausgestattet. Die Geräte, aber auch der Service von HAGS sind sehr gut, so dass die Verwaltung die Bestellung der o.g. Spielgeräte empfehlen kann.   b) Spielplatz „Krähenbühl/Bahnhofstraße“ Im Bereich „Krähenbühl“, zwischen Bahnhofstraße und Limesstraße, soll die öffentliche Fläche wieder neu mit Spielgeräten, mit einer Sitzgelegenheit und Bepflanzung, ausgestattet werden. Auch im Hinblick auf die Gartenschau soll diese Fläche entlang der Ortsdurchfahrt attraktiver gestaltet werden. Hier befand sich früher die bekannte „Lokomotive“, die aus verkehrssicherungsgründen abgebaut werden musste. Die vorhandene Wegeanlage soll belassen werden.   Auch für diesen Bereich gibt es nach dem Meinungsaustausch mit Eltern einen Vorschlag, der viele Wünsche erfüllen würde. Nach der Betrachtung von 2 Angeboten der Firmen HAGS und Richter wurde dem Vorschlag der Fa. HAGS der Vorzug gegeben. Es wird vorgeschlagen, die kleine Fläche mit ca. 1000 m² mit einem Multifunktionsspielgerät für Kleinkinder (Spielanlage mit 4 Spielplattformen, verbunden durch ein Kriechrohr, eine Brücke und zwei Rampen, mit Balkon, Rutschbahn, Sprachrohre, Fernglas, Algebraspiel etc.), einer Karussellwippe und einer Nestschaukel auszustatten. Zudem soll eine Sitzgruppe, bestehend aus 2 Bänken und einem Tisch als Ruhebereich, aufgestellt werden. Das Angebot der Fa. HAGS für die Spielgeräte und Sitzgelegenheiten beläuft sich auf 14.052,71 € (Brutto). Die Anlage des Spielplatzes soll vom Bauhof in Eigenregie erfolgen. Für Material-, Lohn- und Fahrzeugkosten, Zäune, Bepflanzung, Bänke Mülleimer, etc. wird von der Gemeindeverwaltung ein weiterer Aufwand mit ca. 11.000 € geschätzt, so dass ein Gesamtaufwand von ca. 25.000 € anzusetzen ist.   B. Beratung und Beschlussfassung Bürgermeister Wolfgang Hofer präsentierte ausführlich die Entwürfe der zwei Spielplatzanlagen anhand von Plänen und entsprechenden Fotomontagen und ging auf den sehr regen und interessanten Austausch mit den Eltern sowie Kindern näher ein. Im Rahmen der Diskussion wurden die beiden Anlagen ausführlich erörtert. Es wurde begrüßt, dass der Spielplatz im Neubaugebiet „Ried-Süd“ zeitnah realisiert werden soll und auch die Elternschaft entsprechend einbezogen wurde. In diesem Zusammenhang wurde u. a. eine Erweiterung der Sitzmöglichkeiten angeregt und das Thema „Sonnenschutz“ angesprochen. Gleichzeitig wurde auch die vorgesehene, sukzessive Ertüchtigung der bestehenden Spielplatzanlagen an anderen Standorten innerhalb der Kommune sehr begrüßt. Hinsichtlich der Spielplatzanlage „Krähenbühl/Bahnhofstraße“ wurde intensiv u. a. die Standortfrage, die Attraktivität und Frequentierung sowie die alternative Sanierung der nahen, weiteren Spielplatzanlage im Bereich „Römerstraße“/“Staufenstraße“ erörtert. Nach intensiver Aussprache und Diskussion hat der Gemeinderat der Anschaffung von Spielgeräten für die beiden Spielplätze „Ried-Süd“ und „Krähenbühl/Bahnhofstraße“ entsprechend, unter geringfügigen Erweiterungen/Anpassungen, zugestimmt und hat darüber hinaus beschlossen, die beiden Spielplätze umgehend zu realisieren. Ferner war man sich einig, dass die Spielplatzanlage im Bereich „Römerstraße“/“Staufenstraße“ weiterverfolgt werden soll.   4.    Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 19.04.2018 A. Sachverhalt Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:   Stellungnahme zu Bauvorhaben: a) Tektur Wohnhaus, Überdachungen Milchvieh, Neubau Gärrestlager, gasdichte      Abdeckung best. Behälter; Flst. Nrn. 4924 und 4924/1, Sixenhof 1 in Essingen      Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass das Wohnhaus, die Überdachungen für das Milchvieh, der Neubau des Gärrestlagers und die gasdichte Abdeckung der bestehenden Behälter auf den Flurstücken Nrn. 4924 und 4924/1, abweichend vom genehmigten Bauantrag, ausgeführt wurden. Es wurde nun hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.   b) Errichtung eines Gartenhauses; Flst. 4328, Erlenhalde 28 in Essingen                   Der Bauherr plant die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Flst. Nr. 4328. Es wurde hierzu ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.   c) Errichtung Wohnhaus mit Garage, Flst. Nr. 110/5, Volkmarsbergweg 14 in      Lauterburg            Die Bauherren planen die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 110/5 in Lauterburg. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt   d) Abbruch vom bestehenden Kiosk und Garage, Neubau vom Kiosk mit Umkleiden und Sanitärräumen sowie einem Gymnastik- und Schulungsraum, Flst. Nr. 1650, Am Schönbrunnen 1 in Essingen                                                                Der Bauherr plant auf dem Flst. Nr. 1650 den Abbruch vom bestehenden Kiosk und der Garage, um den Neubau eines Kiosks mit Umkleiden und Sanitärräumen sowie einem Gymnastik- und Schulungsraum realisieren zu können. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.   e) Neubau Schulungszentrum, Flst. Nr. 637/1, Wacholderstr. 7 in Essingen Der Bauherr plant den Neubau eines Schulungszentrums mit Parkplätzen auf der östlichen Teilfläche des Flst. Nr. 337. Gleichzeitig soll der bestehende Mast mit Werbefahne und der bestehende Carport auf der südwestlichen Grenze legalisiert werden. Es wurde hierzu ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Der Technische Ausschuss hat vom Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt, sofern die öffentliche Straßenfläche nach den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans „Buttenloch-Süd“ an die Gemeinde Essingen übertragen wird und somit als öffentlich gesichert betrachtet werden kann.   5.    Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 22.03.2018) A. Sachverhalt Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22.03.2018 die folgenden Beschlüsse gefasst, die zur Kenntnis gegeben wurden:   1.  Vergabe der beiden Bauträgerplätze im Baugebiet Ried-Süd II, Flst. Nrn. 2379/14 und 2379/15 Der Gemeinderat hat den Zuschlag für die beiden Bauträgerplätze, Flst. Nrn. 2379/14 und 2379/15, an die Essinger Wohnbau GmbH, Essingen, vergeben.   2.  Abwasserzweckverband Lauter-Rems;      Vorberatung der Verbandsversammlung vom 27.03.2018 Die Gemeinde Essingen ist Mitglied des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems (AZV) mit Sitz in Böbingen. Die Aufgabe des Verbands ist es, das in den Verbandsgemeinden anfal-lende Abwasser zu reinigen und zu bewirtschaften. Zu diesem Zweck vertreibt der Verband in Böbingen eine Sammelkläranlage und die erforderlichen Sammelleitungen (Verbandskanäle). Mitglied in diesem Verband sind die Stadt Heubach, sowie die Gemeinden Böbingen, Mögglingen, Bartholomä und Essingen.   Seit März 2015 wird die gemeinsame Kläranlage in Böbingen erweitert und modernisiert. Im Wesentlichen werden ein weiteres Nachklärbecken sowie ein weiteres Belebungsbecken gebaut. Damit kann die Kläranlage auf 2 „Reinigungsstraßen“ betrieben werden. Bei Bedarf, z. B. Reparaturen am Nachklärbecken, kann dann eine Reinigungsstraße außer Betrieb genommen werden, ohne dass die Kläranlage insgesamt außer Betrieb genommen werden müsste. Als weitere kleinere Maßnahmen sind die Erneuerung des Rechengebäudes oder ein neues Pumpengebäude und verschiedene Maßnahmen im Bereich der Elektronik/Technik zu erwähnen. Das Gesamtvolumen der Investitionen beläuft sich nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros auf rund 5 Mio €. Am 04.08.2017 wurde die Geschäftsführung des AZV, nach dem Antritt des Ruhestands des bisherigen Geschäftsführers, auf die GEO mbH übertragen.   Am 27.03.2018 findet die nächste Verbandsversammlung statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden in der Regel in den einzelnen Kommunen vorberaten und in der Verbandsversammlung abschließend behandelt und beschlossen. Die Vertreter der Verbandsversammlung aus dem Gemeinderat Essingen erhalten somit eine Beschlussempfehlung des gesamten Gemeinderats.   Unter anderem die Jahresrechnung 2016 sowie der Haushaltsplan 2018 und die Geschäftsführerbestellung werden in der Verbandsversammlung beraten. Der Gemeinderat hat hierzu die erforderlichen Unterlagen erhalten. Der Haushaltsplanentwurf 2018 sieht folgende Eckdaten vor:   § 1 Haushaltsplan  Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit1.    den Einnahmen und Ausgaben von je                                                                  1.783.850 €        davon im Verwaltungshaushalt                                                                            1.077.200 €        im Vermögenshaushalt                                                                                          706.650 € 2.    dem Gesamtbetrag der vorgesehenen        Kreditaufnahmen in Höhe von                                                                                           0 €3.    dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-        ermächtigungen in Höhe von                                                                                            0 €   § 2    Die Verbandsumlage wird festgesetzt 1.    Investitionsumlage nach § 5 der Verbandssatzung                                                  432.800 €        davon Anteil Kredittilgung (Umlage) 123.800 € 2.    Betriebskostenumlage nach § 6 der Verbandssatzung                                             806.100 €      davon Anteil Kreditzinsen (Umlage) 5.800 € § 3 Kassenkredite   Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in diesem Rechnungsjahr aufgenommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 € festgesetzt.   Der Gemeinderat hat den entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Lauter-Rems gemäß den umfassenden Beratungsunterlagen zugestimmt und die Vertreter des Gemeinderats Essingen in der Verbandsversammlung angehalten, entsprechend in der Verbandsversammlung abzustimmen.   3.   Bauplatzverkauf im Baugebiet Ried-Süd, Teil II; Flst. Nr. 2379/11 und Flst. Nr. 2379/20 Der Gemeinderat hat das Grundstück, Flst. Nr. 2379/11, mit 626 m², Benjamin und Clarissa Stenzel zugeteilt. Der Gemeinderat hat das Grundstück, Flst. Nr. 2379/20, mit 561 m², Lars Eisenmann und Nina Becker, zugeteilt.   4.  Baugebiet Stockert,      hier: Verkauf eines Bauplatzes Flst. Nr. 1262 an die Firma aalcon Konstruktions-GmbH Der Gemeinderat hat sich für die Vergabe des Bauplatzes Flst. Nr. 1262 an die Firma Aalcon Konstrukions-GmbH, Aalen, ausgesprochen.   6.    Anfragen der Gemeinderäte Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu folgendem Thema: -      stationäre Geschwindigkeitskontrollen   Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.